Spionagepuppe zerstören – Geld zurückfordern


Verbraucherzentrale Brandenburg informiert Besitzer der Puppe „Cayla“ über ihre Reklamationsrechte.

Die Bundesnetzagentur hat die Puppe „My friend Cayla“ mit Mikrofon und Antenne als „versteckte, sendefähige Anlage“ eingestuft, die in Deutschland verboten ist. Nach Ansicht der Verbraucherzentrale Brandenburg können Puppenbesitzer nun „Cayla“ innerhalb der zweijährigen gesetzlichen Gewährleistungsfrist reklamieren.

„Cayla kann nicht mehr zu ihrem bestimmungsmäßigen Gebrauch genutzt werden, da sie jetzt verboten ist. Das begründet unserer Ansicht nach einen Mangel, so dass Besitzer die Puppe beim Händler reklamieren können“, so Rechtsexpertin Sabine Fischer-Volk von der Verbraucherzentrale Brandenburg.

Käufer verbotener Spionagegeräte sollen laut der Bundesnetzagentur „keinesfalls [..] aber die Gegenstände an ihren Verkäufer zurücksenden, vielmehr sollten sie diese selbst vernichten.“ Dafür können sie die Puppe zu einer Abfallwirtschaftsstation bringen und sich die Entsorgung mit einem Vernichtungsnachweis bestätigen lassen. „Wir gehen davon aus, dass unter diesen Voraussetzungen der Kaufbeleg und der Vernichtungsnachweis ausreichen, um seine Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Händler geltend zu machen“, so Fischer-Volk. „Je nachdem, wie lange man die Puppe schon besitzt, erhält man dann den Kaufpreis zurück, eventuell abzüglich einer sogenannten Nutzungsentschädigung“, so die Expertin weiter.

Wer Probleme bei der Reklamation hat, kann sich an die Verbraucherzentrale Brandenburg wenden.

Quelle: Verbraucherzentrale Brandenburg e.V.

18. Februar 2017

2 Kommentare

  1. Sozialticker

    11. Mai 2017 um 15:28

    Erfolgloser Eilantrag gegen Pressemitteilung der Bundesnetzagentur zur Kinderpuppe „Cayla“

    Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 8. Mai 2017 einen Eilantrag gegen die Pressemitteilung der Bundesnetzagentur zur Kinderpuppe „Cayla“ abgelehnt.

    Hintergrund des Verfahrens ist eine Pressemitteilung der Bundesnetzagentur vom 17. Februar 2017, wonach die Kinderpuppe „Cayla“ in Deutschland verboten sei und deshalb aus dem Verkehr gezogen werde. Gegen die weitere Verbreitung dieser Mitteilung wendete sich die ehemalige Alleinvertreiberin der Puppe. Dieser Antrag hatte keinen Erfolg. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt, dass die Voraussetzungen für eine Entscheidung im Sinne der Antragstellerin nicht vorlägen. Die Antragstellerin habe kein spezifisches Eilinteresse begründen können. Sie sei durch die Pressemitteilung nicht in ihrer Existenz gefährdet, da sie nach eigenen Angaben die Puppe bereits seit einem Jahr nicht mehr vertreibe. Auch ansonsten sei keine Existenzgefährdung ersichtlich, da sie eine Vielzahl weiterer Produkte vertreibe, die von der Pressemitteilung nicht betroffen seien.

    Ob die Kinderpuppe „Cayla“ tatsächlich – wie von der Antragsgegnerin in ihrer Pressemitteilung angegeben – gegen telekommunikationsrechtliche Vorschriften verstößt, bleibt einer Entscheidung im Klageverfahren vorbehalten. Diese Frage musste im vorliegenden Eilverfahren nicht entschieden werden. Gegen den Beschluss steht den Beteiligten das Rechtsmittel der Beschwerde zu, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet.

    Aktenzeichen: 21 L 842/17

    Quelle: Presseservice des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen

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