Sperrzeit bei fehlendem Nachweis von Eigenbemühungen?


Tritt eine Sperrzeit wegen unzureichender Eigenbemühungen auch dann ein, wenn sich der Arbeitslose tatsächlich beworben, aber dies entweder überhaupt nicht oder nicht fristgerecht gegenüber der Arbeitsagentur nachgewiesen hat? Hierüber wird der 11. Senat des Bundessozialgerichts in zwei Revisionsverfahren am 4. April 2017 mündlich verhandeln und entscheiden (Az. B 11 AL 19/16 R und B 11 AL 5/16 R).

Voraussetzung für den Anspruch auf Arbeitslosengeld ist, dass sich der Arbeitnehmer bemüht, seine Beschäftigungslosigkeit zu beenden (Eigenbemühungen). Ergänzend hierzu stellt es ein mit einer Sperrzeit von zwei Wochen belegtes versicherungswidriges Verhalten dar, wenn der Arbeitslose trotz Belehrung über die Rechtsfolgen die von der Agentur für Arbeit geforderten Eigenbemühungen nicht nachweist (Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen).

Im ersten Verfahren (Az. B 11 AL 19/16 R) war für den arbeitslosen Kläger in einer Eingliederungsvereinbarung festgelegt worden, dass er sich fünfmal im Monat um Stellen bewerben müsse. Die Bewerbungsaktivitäten sollten jeweils anhand einer Liste dokumentiert und bis zum Monatsende bei der Arbeitsagentur per Post eingereicht werden. Die Arbeitsagentur sagte in der Vereinbarung Leistungen (Bewerbungscoaching, Bewerbungs- und Fahrtkosten) zu. Nachdem der Kläger keinen Nachweis vorgelegt hatte, hob die Arbeitsagentur die Arbeitslosengeldbewilligung wegen des Eintritts einer Sperrzeit für zwei Wochen auf. Dagegen wehrte sich der Kläger bislang ohne Erfolg.

Im zweiten Verfahren (Az. B 11 AL 5/16 R) waren nach einer mit einer arbeitslosen Klägerin abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarung sechs Bewerbungsaktivitäten monatlich im kaufmännischen Bereich zu unternehmen und in einer Auflistung zu dokumentieren. Die Liste sollte immer spätestens bis zum 5. des Folgemonats unaufgefordert eingereicht werden. Auch hier wurde die Arbeitslosengeldbewilligung für zwei Wochen aufgehoben, weil die Nachweise nicht fristgerecht vorgelegt worden waren. Die Vorinstanzen haben der Klägerin mit der Begründung Recht gegeben, die in der Eingliederungsvereinbarung hinsichtlich des Nachweises der Eigenbemühungen geforderten Kriterien seien zu unpräzise gewesen.

Hinweise zur Rechtslage:

§ 144 SGB III Ruhen bei Sperrzeit (alte Fassung)
(1) Hat der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, ruht der Anspruch für die Dauer einer Sperrzeit. Versicherungswidriges Verhalten liegt vor, wenn (.)
3. der Arbeitslose trotz Belehrung über die Rechtsfolgen die von der Agentur für Arbeit geforderten Eigenbemühungen nicht nachweist (Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen), (.)

§ 159 SGB III Ruhen bei Sperrzeit
(1) Hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, ruht der Anspruch für die Dauer einer Sperrzeit. Versicherungswidriges Verhalten liegt vor, wenn (.)
3. die oder der Arbeitslose trotz Belehrung über die Rechtsfolgen die von der Agentur für Arbeit geforderten Eigenbemühungen nicht nachweist (Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen), (.)

Quelle: Presse Bundessozialgericht

Anmerkung Sozialticker – wann werden solche Gängelungen endlich abgeschafft und dem Grundgesetz folgend Rechnung getragen?

28. März 2017

1 Kommentar

  1. Sozialticker

    4. April 2017 um 17:52

    Wie erwartet … die Sperrzeiten gehen weiter:

    Sperrzeit wegen fehlenden Nachweises von Eigenbemühungen nur bei Zusage einer „Gegenleistung“ durch die Arbeitsagentur

    Eine Sperrzeit bei fehlendem Nachweis von Eigenbemühungen mit der Folge eines Wegfalls des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für die Dauer von zwei Wochen tritt auch dann ein, wenn der Arbeitslose trotz Belehrung über die Rechtsfolgen die von der Agentur für Arbeit geforderten Eigenbemühungen lediglich nicht nachgewiesen hat. Dies setzt aber voraus, dass in der Eingliederungsvereinbarung, in der die Eigenbemühungen und deren Nachweise konkret umschrieben sind, im Gegenzug auch bereits vermittlungsunterstützende Leistungen (Übernahme von Bewerbungskosten, Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen) zugesagt worden sind. Dies hat der 11. Senat des Bundessozialgerichts am 4. April 2017 in zwei Revisionsverfahren entschieden.

    Im ersten Verfahren (Aktenzeichen: B 11 AL 19/16 R) war für den arbeitslosen Kläger in einer Eingliederungsvereinbarung festgelegt worden, dass er sich fünfmal im Monat um Stellen bewerben müsse. Die Bewerbungsaktivitäten sollten jeweils anhand einer Liste dokumentiert und bis zum Monatsende bei der Arbeitsagentur per Post eingereicht werden. Die Arbeitsagentur sagte in der Vereinbarung Leistungen (Bewerbungscoaching, Übernahme von Bewerbungs und Fahrtkosten) zu. Nachdem der Kläger keinen Nachweis vorgelegt hatte, hob die Arbeitsagentur die Arbeitslosengeldbewilligung wegen des Eintritts einer Sperrzeit für zwei Wochen auf. In diesem Verfahren hat der 11. Senat die abweisenden Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt.

    Im zweiten Verfahren (Aktenzeichen: B 11 AL 5/16 R) waren nach einer mit einer arbeitslosen Klägerin abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarung sechs Bewerbungsaktivitäten monatlich im kaufmännischen Bereich zu unternehmen und in einer Auflistung zu dokumentieren. Die Liste sollte immer spätestens bis zum 5. des Folgemonats unaufgefordert eingereicht werden. Auch hier wurde die Arbeitslosengeldbewilligung für zwei Wochen aufgehoben, weil die Nachweise nicht fristgerecht vorgelegt worden waren. Die Vorinstanzen haben der Klägerin Recht gegeben. Die Revision der Arbeitsagentur hatte keinen Erfolg. Der 11. Senat des Bundessozialgerichts ist davon ausgegangen, dass es schon an einer Grundlage für die Sperrzeit fehlt. Die als öffentlich rechtlicher Austauschvertrag zu bewertende Eingliederungsvereinbarung ist nichtig, weil den dort festgelegten Bewerbungsbemühungen keine „Gegenleistungen“ der Arbeitsagentur, etwa in Form der Übernahme von angemessenen Kosten für schriftliche Bewerbungen oder Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen, gegenüber stehen. Die Zusage angemessener vermittlungsunterstützender Leistungen ist bei Festlegung von Eigenbemühungen regelmäßig erforderlich.

    Hinweis zur Rechtslage
    § 144 SGB III Ruhen bei Sperrzeit (alte Fassung)
    (1) Hat der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, ruht der Anspruch für die Dauer einer Sperrzeit. Versicherungswidriges Verhalten liegt vor, wenn (.)
    3. der Arbeitslose trotz Belehrung über die Rechtsfolgen die von der Agentur für Arbeit geforderten Eigenbemühungen nicht nachweist (Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen), (.)
    § 159 SGB III Ruhen bei Sperrzeit
    (1) Hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, ruht der Anspruch für die Dauer einer Sperrzeit. Versicherungswidriges Verhalten liegt vor, wenn (.)
    3. die oder der Arbeitslose trotz Belehrung über die Rechtsfolgen die von der Agentur für Arbeit geforderten Eigenbemühungen nicht nachweist (Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen), (.)

    Quelle: Presse Bundessozialgericht

    Anmerkung Sozialticker – wenn man sich diesen Irrsinn mal mathematisch vor Augen führt und die Kosten, welche daraus entstehen errechnet, dann zeigt es den Wahnsinn „Bewerbungen“ noch deutlicher. 6 x 12 x 7,5 Millionen = 540 Millionen Bewerbungen, welche auf die Arbeitgeber einschlagen und mehrfach auch beantwortet sein sollten. Und dies sind nur die Kosten … also wenn man pro Bewerbung mal 6,50 Euro ansetzen würde … 3,51 Milliarden Euro an Steuergeld, welche im Prinzip – Fenster auf … Steuergelder raus … Fenster zu – getätigt werden. Ja und da muss man schon mit Sperrzeiten reagieren, denn diese Gelder sind eingerechnet worden, damit andere Zweige sich daran laben können und in einem Rechtsstaat, dürfen diese ja nicht unter gehen. Und um wie viele offenen Stellen geht es – 300, 500 oder gar 1000, denn mehr würde die „Volkswirtschaft“ ja schon zum Einsturz bringen.

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