Die SPD schon wieder unglaubwürdig?


Mehrheit im Bundestag für mehr soziale Gerechtigkeit nutzen

„Es ist gut, dass Martin Schulz die vorhandene Mehrheit im Bundestag für die Durchsetzung der Ehe für alle nutzen will. Aber das Eintreten des SPD-Spitzenkandidaten für mehr Gerechtigkeit ist nicht glaubwürdig, solange er die für wichtige soziale Forderungen ebenfalls vorhandene Mehrheit ungenutzt lässt“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Ankündigung der SPD, in der letzten Sitzungswoche die Ehe für alle durchzusetzen. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die SPD ist unglaubwürdig, wenn sie auf dem Parteitag die Abschaffung der Abgeltungssteuer beschließt, aber die dafür vorhandene Mehrheit mit Grünen und Linken im Bundestag nicht nutzt. Das Gleiche gilt für viele andere Beispiele, wie die Abschaffung der Zusatzbeiträge bei der Krankenkasse oder das Verbot der sachgrundlosen Befristung. Der Verweis auf die Koalitionsdisziplin gilt jetzt nicht mehr. Offenbar lag es also doch am mangelnden eigenen Mut, soziale Forderungen gegen die Union durchzusetzen, die die Selbstbereicherung der oberen Zehntausend ernsthaft stören könnten.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE

27. Juni 2017

4 Kommentare

  1. Korbacherjunge

    27. Juni 2017 um 18:00

    SPD Schultz muss noch viel lernen und auch mehr Mut beweisen, oder …….

  2. Mehrheit im Bundestag für mehr soziale Gerechtigkeit nutzen ????

    Welcher Vollpfosten ist denn so naif das auch nur träumen? Die SPD geht mit solchem Ansinnen doch NUR auf Dummenfang (scheint gut zu gelingen, auch hier?). Wenn dann mal ans liefern gehen soll, kommt Münte aus der Kiste “ „Es ist unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen.“

    Erst kürzlich hat sich die Arbeits- und Sozialministerin zum Thema Grundeinkommen geäussert – mit widerlichem Geschwätz abgeschmettert …..Ministerin erteilte dem Modell jedoch eine klare Absage: „Es widerstrebt mir persönlich.“ Sie wolle weder von ihrem Ehemann, noch von ihren Eltern noch vom Staat Geld annehmen. „Ich möchte unabhängig sein.“

    Was aber auch mit der SPD immer und ganz einträglich geht, ist dass alle Arbeitseinkommen mit einer saftigen Strafsteuer beaufschlagt werden die JEDEN Arbeitnehmer als Vollidioten dastehen lässt….. wo man doch steuerlich so viel besser gestellt wird wenn man das Dasein eines EdelSchmarozers führen kann, hier & und & überall und ohne jede Leistung (erst Recht nicht zum Wohle aller) abkassiert was das Zeug hält.

  3. Die Rente -für Arme- wird so erhöht, dass keine Sozialhilfe mehr aufgestockt werden muss:

    Für Armutsrentner ein Nullsummenspiel.

    Geringverdiener 450 bis 1300 € werden bei den Sozialabgaben „entlastet“.

    Der Zugewinn im Netto wird bei Hartz4 (und das sind Leute mit diesen Einkommen) wieder abgezogen:

    Ein Nullsummenspiel für Geringverdiener.

    Eine SPD -LUFTBLASE, eine Lüge vor dem Herrn und in mein Gesicht:

    Eine OFFENE LÜGE!

  4. Willi Freundlich (Pseudonym)

    3. Juli 2017 um 11:34

    Nochmal eine Rede von Gerhard Schröder irgendwo und die SPD kann ihre Stimmen auf dem Mond suchen gehen.

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