SPD stimmt geschlossen gegen Tempolimit 130 km/h auf Autobahnen
Zur Ablehnung unseres Antrags zur Einführung eines generellen Tempolimits 130 km/h auf Autobahnen im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags erklärt Dr. Anton Hofreiter, Obmann des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:
Die Ablehnung unseres Antrags für ein Tempolimit von 130 km/h durch die Koalition war einheitlich und ohne inhaltliche Begründung. Der parlamentarische Staatssekretär Ulrich Kasparick (SPD) aus dem Bundesverkehrsministerium urteilte: “Wir brauchen kein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Da unterscheiden wir uns fundamental von Ihnen.” Der Staatssekretär unterscheidet sich damit allerdings auch fundamental vom Parteitagsbeschluss der SPD vom Oktober letzten Jahres, denn unser Antrag hat wortwörtlich den Beschluss der SPD zum Inhalt.
Die SPD-Bundestagsfraktion schert sich offensichtlich wenig um die Beschlüsse ihrer Basis. Das zeigt auch der Antrag zur Bahnprivatisierung, der morgen erstmals debattiert wird und der sich in keinster Weise mit dem SPD-Parteitagsbeschluss deckt.
Dass es um die verkehrspolitische Kompetenz der SPD-Bundestagsfraktion nicht gut bestellt ist, zeigte ihr verkehrspolitischer Sprecher Uwe Beckmeyer: Anstatt die Einführung des Tempolimits im Land Bremen hervorzuheben, dem er als Landesvorsitzender mit dem rot-grünen Koalitionsvertrag zugestimmt hatte und das mittlerweile vom Bremer Verkehrssenator Reinhard Loske umgesetzt worden ist, glänzte er mit der Bemerkung, ein VW Polo verbrauche bei Vollgas genau so viel Sprit wie ein Porsche Cayenne.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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