SPD Steuerkonzept ist familien und wirtschaftsfeindlich


Zum Steuerkonzept der SPD erklärt die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:

„Das sogenannte Steuerkonzept der SPD ist familien- und wirtschaftsfeindlich. Die Pläne der Sozialdemokraten sehen eine Belastung besonders der Leistungsträger der Gesellschaft vor. Kleine- und mittelständische Unternehmen, die das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bilden, wollen die Genossen abstrafen.

Ebenso werden Familien mit Kindern weiterhin nicht entlastet. Anstatt hier endlich Entlastung durch ein Familiensplitting zu schaffen, werden einkommensstarke kinderlose Doppelverdiener-Ehepaare von Schulz geschont.

Die wenigen brauchbaren Forderungen aus dem SPD-Entwurf – Abschaffung des Soli und Senkung der Mehrwertsteuer – sind bei der AfD abgeschrieben. Forderungen, die die SPD als Regierungspartei längst hätte umsetzen können. Stattdessen kommen die Sozialdemokraten erst jetzt im Bundestagswahlkampf damit um die Ecke. Das ist mehr als unglaubwürdig.

Von einer echten Steuerreform ist die SPD meilenweit entfernt. Das Steuersystem muss endlich radikal vereinfacht und damit die kalte Progression minimiert werden. Steuersätze sind der Inflation anzupassen, Familien über ein Modell des Familiensplittings zu entlasten. Davon ist bei der SPD genauso wenig zu finden, wie bei den übrigen Altparteien.“

Quelle: Presse AFD

21. Juni 2017

4 Kommentare

  1. sag mal AfD, seid ihr alle auf dem Trip des Führers – schenk dem Führer einen Sohn – hängen geblieben? Nichts anderes als solch menschenverachtender Unsinn ist es die Wirtschaft als einen unantastbaren Gott hinzustellen….. die Wirtschft hat den Menschen zu DIENEN und nicht die Menschen der Wirtschaft.

    Bisher ist es so dass Familien und Normalverdiener AUSGEPLÜNDERT werden um die die wirklich wohlhabenden von möglichst JEDER Abgabe und Steuer zu verschonen – siehe zb EEG-Umlage und warum werden Einkünfte aus Unternehmen, Kapital usw weit geringer besteuert als Einkünfte aus Arbeit?

    Eine Wirtschaft die wie selbstverständlich Hungerlöhne zahlt, sich sogar von den Ärmsten derart aushalten lässt dass es weh tut und großzügig ihren MÜLL (Schlachtabfälle und Elektrogeräte, eigentlich Schrott) nach Afrika ENTSORGT, kann gerne zum Teufel gehen und das um so mehr als die Menschen zumeist nichts von dem Erlös haben als einen Arbeitspatz von dem sie immer öfter immer weniger Wohlstand haben. Von eingesparten Rohstoffen und nicht erzeugtem Müll will ich gar nicht reden, das kommt noch zur Rechnung dazu.

    Dass die Wohltaten der SPD eine Mogelpackung ist, steht für mich ausser Zweifel. Aber wenn es euch geht sehe ich da auch NICHTS positives….. weder für die Familien, noch für die Wirtschaft (wer soll all den billigen Plunder von was denn bezahlen).
    Und wenn ich dann zur Wahl gebeten werde, werde ich sicher nicht das größt mögliche allen Übels wählen, da scheint mir in Summe die Gülle der SPD doch um Welten besser zu sein als das was ihr anzubieten habt

  2. Was die AFD schreibt ist mir schnurz.

    Tatsächlich ist aber die sogenannte Entlastung von Einkommen von 450 € bis 1300 € brutto

    EINE LÜGE.

    Mit solchen Einkommen sind die Leute (Alleinstehende ca. 950 Netto, mit 1 Kind 1050 Netto)

    HARTZ _ Aufstocker.

    Wenn nun die Sozialabgaben ersetzt oder bezuschusst werden, erhöht sich das Nettogehalt.

    Diese Erhöhung wird dann umgehend von den Hartz Bewilligungen abgezogen.

    EINE NULL in Euro ist das Resultat.
    Eine rote SPD Null.

    Die Entlastung ist eine LÜGE.

    • ….und nicht nur die Alterarmut der „Begünstigten“ wird weiter zementiert.
      Seit dem unsäglichen Gas-Gerd is die SPD zu einem Verein geworden der asozial für das Evangelium hält.

  3. Sozialticker

    23. Juni 2017 um 12:46

    SPD-Steuerkonzept für Familien unzureichend

    (Berlin). Die SPD wird am kommenden Sonntag (25. Juni 2017) ihr Steuerkonzept verabschieden. Mit mehreren steuer- und sozialrechtlichen Maßnahmen will Kanzlerkandidat Martin Schulz Familien entlasten. Der Deutsche Familienverband (DFV) befindet die SPD-Steuerpläne als unzureichend.

    „Um Familien wirksam zu entlasten, muss das mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnete Kindergeld bereits ab dem ersten Kind die maximale steuerliche Wirkung des Kinderfreibetrages erreichen und auf eine existenzsichernde Höhe von 330 Euro gebracht werden“, fordert Klaus Zeh, Präsident des Deutschen Familienverbandes. „Erst dieser Kindergeldbetrag würde zu einer monatlichen Steuergerechtigkeit führen und eine deutlich verbesserte Förderung für einkommensschwache Familien bewirken.“

    Das vorliegende Steuerkonzept der SPD lässt eine verfassungskonforme Berücksichtigung der Kosten für Kinder nicht erkennen. Das Bundesverfassungsgericht gab bereits 1990 vor, das Existenzminimum, also den Mindestbedarf von Kindern, in realistischer Höhe von der Einkommenssteuer freizustellen, entweder durch einen ausreichend hohen steuerlichen Kinderfreibetrag oder durch ein ausreichend hohes Kindergeld oder durch eine Kombination aus beiden.

    „Der bisherige Kinderfreibetrag reicht nicht aus, um das vom Bundesverfassungsgericht geforderte Existenzminimum von Kindern realitätsgerecht von der Steuer freizustellen. Um dieser Forderung gerecht zu werden, muss der Kinderfreibetrag von 7.428 Euro auf die Höhe des Grundfreibetrages für Erwachsene angehoben werden – und zwar auf 9.000 Euro“, sagt Zeh. „Die vorgestellten Steuerpläne lassen jahrelange Forderungen von Familien bisher außen vor.“

    Weiterhin bemängelt der DFV-Verbandspräsident eine fehlende Transparenz des vorgestellten Kindergeldkonzeptes und fordert die Politik zur Ehrlichkeit auf. Beim Kindergeld handelt es sich nicht um eine Familienförderung, sondern zum größten Teil um eine Steuerrückerstattung von zu viel gezahlten Steuern auf das Existenzminimum des Kindes. „Wer das Kindergeld als familienfördernde Wahlwerbung verwendet, verdreht die Tatsachen und spekuliert auf die Unkenntnis von Eltern“, kritisiert Zeh.

    Für den Deutschen Familienverband sind Familien die wichtigsten Stützen unserer Gesellschaft. Um sie wirksam zu unterstützen, braucht es eine zukunftsfähige Ausgestaltung der Sozialversicherungsbeiträge. Doch auch hier präsentiert die SPD nur ein halbgares Konzept.

    „Anstatt für eine konkrete Entlastung in der Sozialversicherung zu sorgen, wird dem SPD-Bundesparteitag ein Makulaturkonzept vorgelegt“, sagt Zeh. Seit 2001 liegt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor, dass den Gesetzgeber verpflichtet, Eltern während der aktiven Familienphase in der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung auf der Beitragsseite zu entlasten. „Eltern werden sich weiterhin darauf verlassen müssen, dass sie sich für ihre Rechte durch die Instanzen klagen“, kritisiert Zeh und verweist auf anhängige Verfassungsbeschwerden (www.elternklagen.de) des Deutschen Familienverbandes und des Familienbundes der Katholiken zu familiengerechten Beiträgen in der Sozialversicherung.

    Quelle: Der Deutsche Familienverband

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