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SPD scheut klaren Bruch mit Hartz-Gesetzen

Bild: Bundestagsfraktion DIE LINKE im Bundestag“Die SPD geht nach wie vor unehrlich mit ihrer Vergangenheit um und scheut einen klaren Bruch mit der Hartz-Politik”, sagt Sabine Zimmermann. “Ihre Vorschläge sind erst einmal nur Lippenbekenntnisse, die im Kontext der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gesehen werden müssen.

Wenn die SPD es ernst meint, darf sie sich entsprechenden Vorstößen der LINKEN im Bundestag nicht mehr wie bisher verweigern. Wir werden das überprüfen”, kündigt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE an. “Wir brauchen kein Hartz IV light. Das gilt insbesondere für die Frage eines sozialen Arbeitsmarktes bzw. der öffentlich geförderten Beschäftigung. Anders als bei Ein-Euro-Jobs müssen reguläre Arbeitsplätze geschaffen werden, tariflich bezahlt und zu Mindestlohnbedingungen, freiwillig und zusätzlich.”

Auch Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, zieht eine gemischte Bilanz:

“Die SPD scheint einige grundlegende Fehler der Hartz-Gesetze erkannt zu haben. Das zeigen ihre Vorschläge zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes I und der Aufhebung der Vermögens-Überprüfung bei Hartz IV, mit denen sie sich auf DIE LINKE zu bewegt. Was fehlt, ist der Verweis auf die Freiwilligkeit der Annahme arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen, um nicht in die Nähe von Arbeitszwang zu kommen.

Das Schweigen zu den Themen Sanktionen und Höhe der Leistungen bei Hartz IV zeigt indes, dass die SPD hinsichtlich der grundrechtlichem Dimension von Mindestsicherungen auch noch einiges dazulernen kann.”

Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

Startseite - Veröffentlicht am: 16. März 2010 um 13:00 Uhr - Haftungsausschluss     Sie möchten dem Sozialtickerteam eine Nachricht zukommen lassen? Druckversion:   Druckversion anzeigen

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5 Kommentare / Fragen

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1. ... Kommentar von Hans am Dienstag, 16.3.2010.

SPD möchte jetzt erstmal wieder Wählerstimmen fangen, deswegen wird die SPD noch so einige Lippenbekenntnisse formulieren. Aber wenn es dann drauf ankommt wird die SPD sich wieder eher anti sozial entscheiden.

Es sollte deutlich mehr Druck auf die Politiker ausgeübt werden. Und all die verlogenen Wahlversprechen sollten als Wahlbetrug geahndet werden!


2. ... Kommentar von Emanuel Vidada am Dienstag, 16.3.2010.

Ja, einen wirklichen Sinneswandel gibt es bei der SPD nicht. Wird es auch nicht geben. Nie wieder SPD.


3. ... Kommentar von floh2 am Dienstag, 16.3.2010.

Hartz VI ist und bleibt der Kaktus im … der SPD.
Spendet Wundsalbe!


4. ... Kommentar von eddy15 am Dienstag, 16.3.2010.

@hans,da stimme Ich Dir voll zu ,, verlogene Wahlverprechen sollen als Wahlbetrug gehandet werden,,, aber für alle Parteien .


5. ... Kommentar von Solidar am Mittwoch, 17.3.2010.

SPD?,…………………N E I N D A N K E !!!

Und das schreibt ein 50Jähriger SPD-Wähler,der sie immer gewählt hatte,bis Rot/Grün kam,und ich sofort bemerkte,das die ein Schuft sind.

Jetzt gibt es nur noch Links.


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