SPD im Bundestag blockiert Modernisierung der Prozesskostenhilfe
Justiz-Staatssekretär Jan Söffing hat die Entscheidung der SPD-Bundestagsfraktion, den Kompromissvorschlag der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform der Prozesskostenhilfe abzulehnen, kritisiert.
“Durch die Blockadehaltung der SPD-Bundestagsabgeordneten ist es unmöglich geworden, die Justizetats Nordrhein-Westfalens und aller anderen Bundesländer – auch jener mit SPD-Regierungsbeteiligung – spürbar zu entlasten”, erklärte Söffing heute in Düsseldorf. “Allein für Nordrhein-Westfalen hätten wir einen Effekt von schätzungsweise 15 bis 20 Millionen Euro jährlich erreichen können”, fügte er hinzu. “Dieses Geld hätten wir gut für eine effektivere Rechtsgewährung zu Gunsten der Bürger verwenden können. Die Ausgaben für die Prozesskostenhilfe sind bei uns im Lande von rund 81 Millionen Euro im Jahr 1998 auf fast 130 Millionen Euro im vergangenen Jahr gestiegen!”
Die Vertreter der SPD-Fraktion in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des Prozesshilfekostenrechts hatten einen von den Bundesländern unterbreiteten Kompromissvorschlag am vergangenen Donnerstag abgelehnt. Ziel war zum einen eine Modernisierung durch Angleichung an das übrige Sozialrecht. Zum anderen wurde eine dringend erforderliche Entlastung der Länderhaushalte wegen der in den letzten Jahren explodierenden Ausgaben für Prozesskostenhilfe angestrebt. Das Vorhaben ist jetzt gescheitert.
“Diese Entwicklung ist umso unverständlicher, als der Kompromissvorschlag sichergestellt hätte, dass die Prozesskostenhilfe auch weiterhin denjenigen Bürgern zu Gute kommt, die sie wirklich brauchen”, betonte Söffing abschließend.
Quelle: NRW-Justiz ( Justiz-Staatssekretär )
Startseite - Veroeffentlicht von: Steinbock am: 28. September 2008 um 12:18 Uhr - Haftungsausschluss  |
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