Im Regierungsprogramm gibt es den Begriff „Hartz IV“ gar nicht, das zuständige Sozialgesetzbuch II wird fünfmal erwähnt und zu den Hartz-IV-Regelsätzen äußert sich das Programm ebenso wenig. Schulz, der dem rechten Flügel der SPD zugehört, vertritt vielmehr die Ansicht, dass Sanktionen keine Schikanen seien und Bezieher von Hartz IV sich an bestimmte Spielregeln halten müssen.

Stattdessen unterstützt er die Idee, dass die schärferen Sanktionen für junge Menschen unter 25 Jahren entschärft werden sollen. Kurz gesagt, die Sanktionsregelungen der über 25-jährigen somit angepasst werden. Damit kann dann zwar nicht mehr beim ersten Pflichtverstoß junger Menschen die Regelleistung auf Null gesetzt werden, jedoch ab der dritten Pflichtverletzung. Drohende Obdachlosigkeit, fehlendes Geld für Essen und Alltägliches oder die Abkehr aus der Gesellschaft bleiben somit bestehen. Dass das Thema Hartz IV kein Thema im Wahlkampf ist, überrascht nicht. Schließlich waren es die Sozialdemokraten in Zusammenarbeit mit den Grünen, die die Agenda 2010 auf den Weg gebracht haben und bis heute daran festhalten. Die Grünen schwenkten nun in einem harten internen Kampf um und fordern die Abschaffung der Geldkürzungen beim Arbeitslosengeld II.

Quelle und vollständiger Artikel: Inge Hannemann / Die Linke

23. September 2017