SPD für einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Kindern
Die SPD will einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Vorschulalter. Der Parteivorstand beschloss auf seiner Klausur am Sonntag in Bremen ein entsprechendes Thesenpapier. Damit wird eine lang gehegte Forderung führender Sozialdemokraten offiziell Parteilinie. Selbst innerhalb der Bundesregierung herrscht in dieser Frage Konsens. Über die Finanzierung soll der Bund mit den Ländern beraten - das ist notwendig, da Kinderbetreuung Sache der Kommunen ist. Die SPD will die Gratis-Kita durch Verzicht auf Erhöhung des Kindergelds sowie durch Streichung von Steuersubventionen bezahlt wissen.
Bis 2010 soll es nach den Vorstellungen der SPD einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Kindern im Alter von einem bis fünf Jahren geben. Beginnend mit dem letzten Kita-Jahr soll die Betreuung schrittweise kostenfrei werden. Spielräume in der Familienförderung sollten für solche Betreuungsangebote genutzt werden, sagte Parteichef Kurt Beck. Konkret möchte die SPD finanzielle Mittel durch den Geburtenrückgang und mögliche zukünftige Kindergelderhöhungen nutzen.
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