SPD fordert Mindestlohn für alle von 8,50 Euro

Berlin: (hib/ELA/TEP) Einen gesetzlichen Mindestlohn von ”z.B. 8,50 Euro“ fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/1408), der am morgigen Freitag im Bundestag in erster Lesung beraten wird. Der Betrag soll vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern ein existenzsicherndes Einkommen gewährleisten, schreiben die Parlamentarier. Die exakte Höhe der Lohnuntergrenze müsse von einer ”unabhängigen Kommission“ vorgeschlagen werden, heißt es weiter, die zu je einem Drittel aus Arbeitnehmern, Arbeitgebern und unabhängigen Wissenschaftsvertretern zusammengesetzt sein soll.

Arbeitsvertragliche oder tarifvertragliche Vereinbarungen wären ungültig, wenn sie unterhalb des Mindestlohnes lägen, heißt es in dem Antrag. Zudem solle das Arbeitnehmer-entsendegesetz auf sämtliche Branchen ausgedehnt werden, damit höhere tarifliche Branchenmindestlöhne für die jeweilige Branche für allgemein verbindlich erklärt werden könnten.

Das Ausmaß der Niedriglohnbeschäftigung in Deutschland habe seit Mitte der 1990er Jahre deutlich zugenommen und liege mittlerweile deutlich über den europäischen Nachbarländern, begründet die SPD-Fraktion ihre Initiative. Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn sei notwendig, um das Lohnspektrum insgesamt nach unten zu begrenzen. Dies sei insbesondere wichtig für Bereiche, in denen die Tarifvertragsparteien nicht präsent oder zu schwach seien, um angemessene Löhne zu vereinbaren.

Quelle: Deutscher Bundestag - Pressestelle

Startseite - Veröffentlicht am: 23. April 2010 um 10:00 Uhr - Haftungsausschluss

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  8 Kommentare / Fragen veröffentlicht

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8 Kommentare / Fragen

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1. ... Kommentar von erika am Freitag, 23.4.2010.

Nein, 10,00 € Stundenlohn als Mindestlohn, dass, wäre zumindest mal ein Anfang.

2. ... Kommentar von Britwei28 am Freitag, 23.4.2010.

Für einen Aprilscherz ist es wohl nun mal ein bischen spät, nicht wahr?
Bevor Deutschland einen Mindestlohn erhält, wird Ostern und Weihnachten auf einen Tag fallen!

3. ... Kommentar von Andy am Freitag, 23.4.2010.

Nix wie her damit !
Zitat
Das Ausmaß der Niedriglohnbeschäftigung in Deutschland habe seit Mitte der 1990er Jahre deutlich zugenommen !
Es giebt eigentlich nur noch diese Art von Billigarbeit ! Zugenommen Hm die Niedriglohnbeschäftigung hat die real bezahlte Beschäftigung verdrängt,währe hier der passendere Text !

mfg Andy

4. ... Kommentar von wühlmaus am Freitag, 23.4.2010.

Jeder, der voll arbeitet, sollte einen Lohn erhalten, der deutlich über “existenzsichernd” angesiedelt ist. Mit 8,50 € ist das wohl eher nicht gegeben.

5. ... Kommentar von kellerjunge am Freitag, 23.4.2010.

dazu hatte die spd doch schon mal die macht, um den mindestlohn wirklich zu schaffen - das hier ist doch nur ne nebelkerze …

6. ... Kommentar von fat man am Freitag, 23.4.2010.

Diese SPD ging sogar auf der Straße unterschriften für einen Mindestlohn sammeln und einen gleichartigen Antrag der Linken im BT oder LT abgelehnt. Das ist keine Nebelkerze, sondern wieder nur beabsichtiger WählerBETRUG.

Sollte es die SPD diesmal ehrlich meinen, passt das nicht zu den Äusserungen von Hannelore Kraft & Co. bezüglich Hartz IV.

7. ... Kommentar von Korbacherjunge am Freitag, 23.4.2010.

JA schauen wir mal wenner den kommt der Mindestlohn.

8. ... Kommentar von Braunes Hartz am Samstag, 24.4.2010.

und schaun wir mal, welche Ausnahmen da mit hineingespickt werden. Genau für die Hungerleiderjobs, für die Wachleute, Friseusen, Gartenbauhelfer etc. wird man sich wohlfeile Ausnahmen ausdenken, natürlich nur zu derem Besten, “sonst kriegen sie ja keine Arbeit”, wetten ?

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