Sparpaket - zahlen dürfen wie üblich diejenigen, die sich nicht wehren können

Die Koalition wird ein rigides Sparprogramm verabschieden,vor allem soll bei Hartz-IV-Empfängern gestrichen werden.

Elterngeld
Für die Hartz-IV-Empfänger soll das Elterngeld ganz gestrichen werden. Ihr Grundbedarf sei bereits durch die Regelsätze der staatlichen Hilfen und durch Zusatzleistungen gesichert. Die Bemessungsgrundlage zur Berechnung des Elterngeld soll von derzeit 2700 auf 1800 Euro zurückgenommen werden.

Rentenversicherungsbeitragssatz
Auch der Rentenversicherungsbeitragssatz für Hartz-IV-Empfänger soll entfallen.

Fördermaßnahmen
Es zeichnet sich auch ab, dass auch Kürzungen im Bereich der Fördermaßnahmen für Arbeitslose ins Auge gefasst werden.

Übergangsregelungen
Offenbar sollen auch Übergangsregelungen bei Hartz IV untersucht werden.

Was und wieviel in anderen Bereichen noch gespart wird, darf mit Spannung erwartet werden, Fakt ist aber, die größten Einsparungen müssen wie üblich von denen getragen werden, die sich am wenigstens wehren können und für die, wo jeder Cent weniger eine Existenzfrage bedeutet.

Startseite - Veröffentlicht am: 7. Juni 2010 um 7:06 Uhr - Haftungsausschluss

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  6 Kommentare / Fragen veröffentlicht

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6 Kommentare / Fragen

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1. ... Kommentar von Korbacherjunge am Montag, 7.6.2010.

JA all das wird wenig nützen da die neu berechnung der Regelleistung noch aussteht .
Und klar ist das die Regelleistungen ja steigen werden ab 1.1.11 .

2. ... Kommentar von Joachim Grehl am Montag, 7.6.2010.

wann geht das volk endlich auf die straße und wehrt sich gegen unfähige politiker und bankrotteure?
Millardenspritzen nach Griechenland und Brüssel,Geldgeschenke für Bänker und Spekulanten, Steuervergünstigungen für Unternehmer.
Wann hat dieser Wahnsinn endlich ein Ende?
Es gibt nur noch eine Alternative Stoppt diesen Wahnsinn oder wir haben in Deutschland bald Verhälnisse wie in Griechenland.

3. ... Kommentar von Braunes Hartz am Montag, 7.6.2010.

Wenn der Rentenversicherungsbeitragssatz für Hartz-4 ler entfällt, fehlt der entsprechende Betrag im monatlichen Beitragsaufkommen der RV und muß umgehend durch einen höheren (verlorenen !) Bundeszuschuss ersetzt werden. Das ist ein automatisches Nullsummenspiel.
Die durch diese in Frage stehenden erworbenen Rentenansprüche sind ohnehin so winzig, daß sie eher symbolischer Natur sind. Was sich tatsächlich (nur) ändert ist, daß sich Pflichtbeitragszeiten in Ausfallzeiten ändern, grandios ! Nichts gewonnen, aber man hat wieder mal populistisch auf die “Spätaufsteher” (analog Westerwelle) eingeprügelt.
Kommt in der Bildzeitung, garantiert gut an.

Wenn man “Fördermaßnahmen” streicht ist das wohl eher positiv. Subventionsmaßnahmen für Schein-Qualifizierungsmaßnahmen als Mittel der Drangsale braucht es wirklich nicht.

4. ... Kommentar von Tasse Kaffee am Montag, 7.6.2010.

So wie es aussieht wollen die das hartz 4 system umwandel
auf bürgergeld und bürgerarbeit
nur als denkeweise

5. ... Kommentar von Petra Witt am Montag, 7.6.2010.

@ Joachim Grehl wann geht das volk endlich auf die straße und wehrt sich gegen unfähige politiker und bankrotteure?

am 12. Juni 2010 in Stuttgart und Berlin

6. ... Kommentar von erika am Montag, 7.6.2010.

Joachim Grehl

wann geht das volk endlich auf die straße und wehrt sich gegen unfähige politiker und bankrotteure? Millardenspritzen nach Griechenland und Brüssel,Geldgeschenke für Bänker und Spekulanten, Steuervergünstigungen für Unternehmer. Wann hat dieser Wahnsinn endlich ein Ende? Es gibt nur noch eine Alternative Stoppt diesen Wahnsinn oder wir haben in Deutschland bald Verhälnisse wie in Griechenland. Davon werden wir noch lange träumen, der deutsche Michel wird nicht auf die Strasse gehen, dem gehts anscheinend noch viel zu gut. Wir hätten schon innerhalb eines Jahres nach Beginn von H4 auf die Strasse gehen sollen. DIe Regelleistungen werden erhöht, ja und dann kommen entweder Pauschalen oder andere Kürzungen die man dann mit der erhöhten Regelelistung wieder begleichen kann - wir stehen dann also genau so da wie zuvor - raffiniert gemacht, denn so werden sie es hinbiegen.

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