Spaniens Banken: Bundesregierung riskiert weitere Lasten für deutsche Steuerzahler
Zum Dementi der Bundesregierung, dass die Euro-Länder über direkte Finanzspritzen für marode Banken aus dem Rettungsfonds EFSF nachdenken, erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:
Schon wieder blockiert die Bundesregierung einen sinnvollen Ausweg aus der Krise und riskiert damit weitere Lasten für den deutschen Steuerzahler. Zur Lösung der Eurokrise ist ein Europäischer Restrukturierungsfonds für Banken dringend erforderlich. Auch die Europäische Zentralbank sieht das so. Ein solcher Fonds hätte weit reichende Kompetenzen im Krisenmanagement sowie bei der Abwicklung und Restrukturierung von Banken nach dem Vorbild der amerikanischen FDIC. Finanziert wird ein solcher Fonds über eine Umlage der europäischen Banken. Auf diese Weise lassen sich Staatsschulden- und Bankenkrise trennen und die Banken für Schieflagen in ihrem Sektor in die Pflicht nehmen.
Das Beispiel Spanien zeigt aktuell, wie wichtig ein solcher Restrukturierungsfonds wäre: Wenn Spanien zur Restrukturierung seines Bankensektors Kredite vom EFSF in Anspruch nähme, weil es selbst keine Mittel mehr dazu hat, würde auch dies den spanischen Schuldenstand und damit die Probleme Spaniens an den Anleihemärkten verschärfen.
Mit ihrer Verweigerungshaltung drängt die Bundesregierung die EZB noch tiefer in die Rolle des wichtigsten Krisenmanagers und Bankenretters in der Eurozone. Die Risiken auf der EZB-Bilanz aber tragen die Steuerzahler der Eurozone, auch die deutschen. Das hat die Bundesregierung zu verantworten. Außerdem ist EZB-Bankenrettung mittels “dicker Berta” die schlechteste denkbare Art, den Finanzmarkt zu stabilisieren: ohne Kontrolle und Transparenz, ohne Bedingungen und Gegenleistungen, ohne Zielgenauigkeit und bei hohen Mitnahmeeffekten und ungewissen Erfolgsaussichten.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Startseite - Veröffentlicht am: 20. April 2012 um 12:00 Uhr - Haftungsausschluss  |
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