Späte DGB-Erkenntnis: Hartz IV ist verfasssungswidrig! – hoffentlich nicht nur im Wahlkampf!

„Das können wir nur begrüßen, dass der DGB sich endlich mit deutlicherer Lautstärke der Kritik von Prof.Dr.jur. Johannes Münder an der Verfassungswidrigkeit der Hartz IV-Regelleistungen erinnert und sich damit seinem Ruf nach Karlsruhe anschließt, der bereits Inhalt unserer Musterklage gegen den Regelsatz vom 28. April gewesen ist,“ stellt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin fest. „Immerhin hat Münder diese Verfassungsbedenken bereits während des Gesetzgebungsverfahrens vorgetragen. Und das Dokument war seit mehr als einem halben Jahr auf der Internetseite des DGB zu finden.“

Spät aber nicht zu spät kündigt – nach Ansicht der Hartz4-Plattform – Annelie Buntenbach nun endlich für den DGB die Absicht an, in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde vorlegen zu wollen.

Dabei appelliert die Hartz4-Plattform insbesondere an den DGB, sich hinsichtlich seiner ergänzenden Kritik am Bildungspaket nicht nur auf juristische Experten zu stützen, sondern für die Kinder Diejenigen zu Rate zu ziehen, die sich seit Jahrzehnten der Interessen der Kinder annehmen und am besten wissen, was Kinder und ihre Eltern tatsächlich brauchen. „Das ist in erster Linie das ihnen durch den Gesetzgeber abgesprochene Vertrauen, das den Geist von Westerwelle und Missfelder spiegelt. Denn nicht staatliche Verwaltungen sondern alleine die Familien wissen, was Kinder brauchen,“ so Brigitte Vallenthin.

Dabei weist die Arbeitslosen-Initiative insbesondere auf die Stellungnahmen zur Hartz IV-Gesetzgebung durch den Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) und den Deutschen Kinderschutzbund (DKSB) hin, die Inhalt des von der Hartz IV-Plattform unterstützten, am 18. August eingereichten, Eilverfahrens gegen Kinderregelsatz und Bildungspaket sind. Die weisen nach, dass die gesamten Leistungen für Kinder vom Gesetzgeber überhaupt nicht ermittelt und berechnet, sondern abermals „ins Blaue“ geschätzt wurden. Folglich seien die gesamten Kinder-Regelleistungen – Regelsatz und Bildungspaket - auf den Prüfstand zu stellen und jedem Kind eine antrags- und diskriminierungsfreie Barleistung zu Verfügung zu stellen. (http://www.hartz4-plattform.de/pdf/bildungspaket-eilklage-18.08.2011.pdf , http://www.hartz4-plattform.de/pdf/eiliges-echo-vom-sozialgericht-22.08.2011.pdf , http://www.hartz4-plattform.de/pdf/bildungspaket-vor-sozialgericht-30.08.2011.pdf ).

„Wir können nur hoffen, dass es sich bei dieser plötzlichen Erkenntnis des DGB nicht nur um Wahlkampf-Trommeln gen Berlin handelt – sondern dass Annelie Buntenbach dieses Mal ernst macht mit ihren Ankündigungen für einen Rechtsweg nach Karlsruhe, die wir wir aus der Berliner Gewerkschaftszentrale ja nicht zum ersten mal hören,“ wünscht sich Brigitte Vallenthin.

Quelle: Brigitte Vallenthin - Hartz4-Plattform - keine Armut! - kein Hunger! - kein Verlust von Menschenwürde!

Startseite - Veröffentlicht am: 5. September 2011 um 19:05 Uhr - Haftungsausschluss

Druckversion:

  5 Kommentare / Fragen veröffentlicht

Weitere Beiträge zu diesem Themengebiet:

• Zitterpartie am Super-Sonntag: Wird der Wahlkampf noch mal spannend?
• Schäbiger Wahlkampf der Hartz IV-Parteien auf Kosten der Betroffenen
• Wahlkrampf statt Wahlkampf – womit haben wir das verdient?

Weitere aktuelle Meldungen:

• Ausbeutung in prekären Stressjobs stoppen
• AWO fordert: Sanktionsregelungen auf den Prüfstand
• Zynisches Spiel mit der Angst der Opelaner muss aufhören
• Diskussion über Sanktionen gegen jugendliche Hartz-IV-Bezieher
• Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner

5 Kommentare / Fragen

Lesen Sie Kommentare / Fragen, welche andere Leser hinterlassen haben.

1. ... Kommentar von DerDemokrator am Montag, 5.9.2011.

Angesichts dieser nicht ganz so neuen Erkenntniss stellt sich die Frage, was werden die offiziellen Hartz4-Kritiker und Experten als nächstes tun?
Werden sie womöglich wie bisher weiter machen, sodaß als nächstes die Mittelschicht in die Altersarmut abstürzt und irgendwann nur noch “Bonzen und Büttel” wie damals in der Zone vom System profitieren,oder werden sie das Sozialenetz verteidigen? Falls nicht, dann schafft bitte die Demokratie gleichfalls mit ab, damit der Bürger wenigsten weiß das alle da oben verfluchte Lügner sind, die sich durch nichts vom untergegangenen Stasistaat unterscheiden, als durch die modernisierte Spitzel- und Drohkulisse.

Ciao
DerDemokrator

2. ... Kommentar von Steinbock am Dienstag, 6.9.2011.

Darum … klagen, klagen und erwähnte ich schon eine Klage ???

Worum geht es ?

Wie wird geklagt ?

Wann wird geklagt ?

… ups … die letzte Frage sollte bereits beantwortet sein, wenn es noch geht, Gestern schon !!!

3. ... Kommentar von Brigitte Vallenthin am Dienstag, 6.9.2011.

Na prima, Steinbock!
Genauso sollen wir parieren, damit wir uns ja nicht empören!

Denn während die Hartzer dann jahrelang mit sinnlosen Klagen abgelenkt und ruhig gestellt sind, gelingt ratz fatz der Durchmarsch jenes unsäglichen Hartz IV-Urteils des Landessozialgerichts BaWü nach Kassel zum Bundessozialgericht und/oder nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht. Und an einem dieser K-Orte wird dann endgültig der Sack zu gemacht und das Leyen-Gesetz für verfassungskonform erklärt. Denn das BaWü-Urteil ist - nach nicht nur meiner laienhaften Einschätzung - bereits mit derart politikfreundlicher Nadel gestrickt, dass die Erörterung der Verfassungsmäßigkeit vermutlich mit bloßen Verfahrensfragen abgwürgt werden würden.

Deshalb kann ich Dein letztes Fragezeichen nur mit:
“BITTE NICHT!”
beantworten.

Denn das Einzige, was wir aktuell damit erreichen ist Land unter bei den Sozialgerichten, die dadurch kollabieren müssten - und schließlich auch für unsere tagesaktuellen Überlebensprobleme keine Zeit mehr fänden.

Brigitte Vallenthin
http://www.hartz4-plattform.de

4. ... Kommentar von Steinbock am Dienstag, 6.9.2011.

“Genauso sollen wir parieren, damit wir uns ja nicht empören!” - genau so wollen Sie doch nicht etwa die gesamte Sozialgerichtsbarkeit für sich pachten - oder doch? Sie glauben doch wohl nicht im Ernst, dass die Rotkittel in Karlsruhe nur auf Ihre Klageschrift warten werden?

Nein nein nein … jeder Betroffene in diesem Land hat das Recht, sich seiner Haut entsprechend zu wehren und daher kann ich jedem Hartz IV Opfer nur raten, den Klageweg bis zum bitteren Ende zu gehen und nicht darauf zu warten, dass “andere” Klagegruppen dies schon machen werden - oder sollen alle Betroffene ihre Klageschriften zurückziehen ???

Auf keinen Fall .. Sie sollten und gehen Ihren machbaren Weg, andere Betroffene gehen andere Wege - Gemeinsamkeiten treffen sich dann über viele Wege kommend (wenn es auch Umwege sein sollten) in Karlsruhe - oder diesmal eine Etage höher.

Und daher wird geklagt, solange dieses Mittel noch verfügbar ist.

5. ... Kommentar von diogenes am Dienstag, 6.9.2011.

ist schon gut. man kann es nicht mehr hören mit dem hartz4 und den erklärungen sei es nun von parteien,organsationen oder wie in deisem fall mal wieder von der gewerkschaft.
sie sitzen alle im gleichen boot was sie nicht selber steuern.
und wie sagt schon der volksmund ” eine krähe hackt der anderen kein auge aus”
es wird höchste zeit das alle wieder zu den grundwerten zurückkehren,
und nicht wie zur zeit nur ihre eigenen werte im auge behalten.
und nebenbei sind die gewerkschaften so in die machenschaften von politik und wirtschaft involviert, so das man dem was die gewerkschaften von sich geben nicht unbedingt glauben sollte.

Kommentar / Frage hinterlegen ...

Wenn Sie einen öffentlichen Kommentar oder eine öffentliche Frage zu dem oben gezeigten Artikel hinterlassen wollen, füllen Sie nachfolgendes Formular aus. Bitte achten Sie auf die Netikette, bevor Sie Ihren Kommentar einsenden. Der Webseitenbetreiber behält sich das Recht vor, Einsendungen ohne Angabe von Gründen zu löschen oder zu editieren.
Alle Einsendungen werden vor der Veröffentlichung moderiert.