Sozialticker Jahresrückblick 2007
Ups, es ist schon 2008! Schon wieder ist ein Jahr verstrichen. Auf was können wir nun zurück schauen?
In einem Zeitalter von (radikalem) Sozialabbau und (fehl-) getroffenen politischen Entscheidungen und Gesetzen, wird es zunehmend schwerer, das Eigene und vor allem einmalige Leben, erfüllt und glücklich zu bestreiten. Die permanent und zugleich utopischen Preissteigerungen im Bereich des täglichen Bedarfs wie, Lebensmittel, Öl, Gas, Strom, Benzin, Steuern, haben zunehmend verdeutlicht, dass bei einem gleichbleibendem HARTZ-IV-Regelsatz, die zunehmende Anzahl von HARTZ-IV-Empfängern und Kindern in Armut kein Riegel vorzuschieben ist. Zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel - das ist ein Zustand, der zur Qual wird.
Betroffen davon ist jede Altersgruppe.
Vergebliche Versuche der Kinderarmut Herr zu werden, dürfen wohl als gescheitert betrachtet werden. Das Leid der Kinder kann nicht dadurch gemildert werden, wenn das Schicksal der Eltern unberücksichtigt bleibt. Kinderarmut hat immer seine Wurzeln in der Armut der Eltern.
Aber auch die Renten erreichen einen Tiefstpunkt der kaum noch zu unterbieten ist. Als Dank, dürfen die Menschen nun auch noch länger bis zu ersehnten Rente arbeiten und man stelle sich vor, wie ein von Arbeit gekennzeichneter Bauhelfer, mit 66 Jahren noch auf dem Gerüst für ein weiteres Jahr die Steine schleppen darf.
Nun werden viele sagen, dass es den sozial Schwachen in diesem Land doch überwiegend nicht so schlecht gehen kann, da man von kleinen unscheinbaren Kundgebungen ausgenommen, kaum noch nennenswerten Protest vernehmen kann. Selbst angekündigte Grossdemonstrationen in den Metropolen dieses Landes verhallen und die angereiste Schar der Protestler erreicht bei weitem nicht medienwirksame Zahlen..
Haben sich die Betroffenen mit der Situation abgefunden?
Diese Frage ist sicherlich kritisch zu beantworten. Im täglich Kampf ums „Überleben“ ist es verständlich, dass kaum noch Energie übrig bleibt, um sich zu wehren. Zudem ist ein Großteil der Aktivisten dem staatlichen Beschäftigungsprogramm zum Opfer gefallen. Aber die Passivität von Millionen Betroffenen, demotiviert die wenigen Verbliebenen.
Andererseits verzeichnen wir einen immensen Anstieg von „Tafeln“ und „Sozialkaufhäuser“, wo versucht wird die Lebenssituation der Notleidenden zu verbessern, die dank der Hilfe von unzähligen Händen und Spenden realisiert werden konnte.
Es darf aber bei dieser Hilfe nicht vergessen werden: Diese Hilfe sollte im eigentlichen Sinne nicht notwendig sein, wenn der Staat seiner sozialen Aufgabe nachkommen würde. Je mehr also solche Hilfen angeboten und auch in Anspruch genommen werden, desto mehr ist dies ein Indikator dafür, dass der Staat kläglich versagt hat. Erinnern möchten wir an dieser Stelle an die Schicksale in Speyer, Bremen und Berlin.
Die konkrete Weigerung, die Regelsätze nach den jetzigen Bedürfnissen anzuheben, ein generelles „Mindesteinkommen“ für erwerbstätige Menschen einzuführen und die menschliche Würde zu schützen, werden dazu führen, dass Kinderarmut, Verwahrlosungsstrukturen und Ausgrenzung sozial schwacher Gruppen keine Ende finden wird.
Will die Politik für 2008 Signale setzen, dann sollten folgende Punkte ganz oben auf der “to-do” Liste stehen:
- Mindesteinkommen von mind. 1200 Euro / Monat
- Anhebung der Regelsätze auf mind. 450 Euro für alle Leistungsempfänger, denn auch Kinder müssen leben
- eine realistische Anpassung der Mietobergrenzen, dass auch jeder der eine Wohnung braucht eine findet
- Reaktivierung der Förderung für den sozialen Wohnungsbau und die Schaffung von Singlewohnungen, die bei der jetzigen Wohnungslage und der Bestimmungen zur KDU völlig übersehen wurden.
- Umdenken bei der Position Bittsteller und Forderer ( Richtlinien nach dem Motto “Fördern und Fordern” entsprechen alten politischen Strömungen und nicht dem Zeitgeist einer modernen globalen Weltwirtschaft, deren Ressourcen auf endlicher Linie zugedacht sind. Das Motto sollte vielmehr “Hilfe zur Mithilfe” lauten, denn so kann am Kern wahre Hilfe erfolgen)
- Die “Verwertung” von erwerbslosen Fachkräften im Niedriglohnsektor oder EEJ’s muss aufhören, deren einziger Zweck es ist, die Arbeitslosenstatistiken zu schönen, um zeitgleich den Fachkräftemangel auszurufen.
Ein schönes sowie auch angenehmes, aber vor allem ein gesundes NEUES JAHR 2008, wünscht der Sozialticker!
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