Sozialstaat stärken statt schwächen
“Nicht weniger sondern mehr Sozialstaat ist notwendig, wenn inzwischen jeder Achte hierzulande von sozialen Transferleistungen abhängig ist.” Das erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Freitag in Berlin zu den aktuellen Zahlen zur sozialen Mindestsicherung. “Das bezeugt auch, wie unsäglich die aktuellen Debatten um angebliche Sozialbetrüger und um vermeintlich zu hohe Regelsätze für ALG II und Grundsicherung sind.”
Winkler sagte weiter: “Laut Statistischem Bundesamt ist allein die Zahl der Leistungsbezieher von ALG II und Sozialgeld innerhalb eines Jahres bis Ende 2006 um 19 Prozent auf 7,28 Millionen gestiegen. Den Angaben zufolge sind fast zwei Millionen Kinder auf Sozialgeld angewiesen. Diese Entwicklung zeigt, dass alle so genannten Reformen in den letzten Jahren nicht zu weniger, sondern mehr Armut und sozialer Bedürftigkeit in der Bundesrepublik geführt haben.” Das müsse zum Überdenken des bisherigen politischen Reformkurses führen, betonte der Verbandspräsident.
Sozialpolitik müsse allen Bürgern gesellschaftliche Teilhabe, Chancengleichheit und soziale Sicherheit gewährleisten, stellte Winkler klar. “An diesem Ziel sind auch die Sozialleistungen auszurichten. Sie müssen an den Bedürfnissen der Menschen orientiert sein und verhindern, dass Menschen sozial ausgegrenzt werden und ein unwürdiges Leben fristen. Debatten um angeblich zu hohe Leistungen verletzen das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes. So sind die Hartz IV-Regelsätze nicht zu hoch, sondern erwiesenermaßen zu niedrig.” Das Problem sei nicht, dass Arbeitslose und sozial Benachteiligte vermeintlich zu hohe Leistungen bekommen, sondern dass immer mehr Menschen zu wenig Lohn für ihre Arbeit erhalten.
“Armut zu bekämpfen bedeutet aber nicht einfach, die sozialen Transferzahlungen zu erhöhen”, stellte Winkler klar, “sondern Strukturen zu sichern, die allen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft gleiche Entwicklungs- und Lebenschancen sichern.” Dies gehe z. B. nicht ohne ein gutes Bildungssystem für alle, ohne ein solidarisches Gesundheitssystem und ohne berufliche Entwicklungschancen. Der Verbandspräsident bezeichnete die Stärkung des Sozialstaats, wie sie im Grundsatzpapier von Volkssolidarität und Sozialverband Deutschland (SoVD) und der gemeinsamen Initiative beider Verbände eingefordert wird, als notwendig.
Quelle: Volkssolidarität
Startseite - Veroeffentlicht von: Sozialticker am: 8. September 2008 um 6:38 Uhr - Haftungsausschluss  |
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