Sozialleistungsbetrug an der Tankstelle
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Heilbronn ermittelt einen Fall von Leistungsbetrug durch eine Tankstellenangestellte in Bad Rappenau. Aufgefundene Stundenabrechnungen belegen Unstimmigkeiten.
Bereits Ende des letzten Monats überprüften Zollbeamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Heilbronn aufgrund anonymer Hinweise die Beschäftigten einer Tankstelle in Bad Rappenau. Vor Ort trafen die Zöllner lediglich den Tankstellenpächter an. Hinter dem Verkaufstresen entdeckten die Beamten jedoch einen Kalender, in dem die Arbeitszeiten und Namen der Beschäftigten eingetragen waren.
Nachdem der Pächter den Zeitaufschreibungskalender ausgehändigt hatte, wurden bei einer ersten Durchsicht die Namen der im Hinweis genannten Personen gefunden. Eine entsprechende Abfrage bei der zuständigen ARGE Heilbronn ergab, dass eine der Mitarbeiterinnen im Bezug von Sozialleistungen stand. Das Nebeneinkommen in Höhe von etwa 160 Euro pro Monat, welches die 44-Jährige angemeldet hatte, führte dabei lediglich zu einer geringen Minderung des Arbeitslosengeldes.
Im Rahmen der Auswertung der Zeitaufschreibungen ergaben sich erhebliche Differenzen. In einigen Monaten betrug der Unterschied zwischen der angemeldeten und der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit über 300 Prozent.
Gegen die Mitarbeiterin wurde umgehend ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Leistungsbetrug eingeleitet. Der Tankstellenpächter muss sich neben Beihilfe zum Leistungsbetrug auch Hinterziehung von Sozialversicherungsbeträgen anlasten lassen, da er die Mitarbeiterin während der mehr geleisteten Stunden nicht bei den Sozialkassen gemeldet hatte.
Quelle: Presse Hauptzollamt Heilbronn
Startseite - Veröffentlicht von: Steinbock am: 6. September 2009 um 13:00 Uhr - Haftungsausschluss  |
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