Wieder ein Sozialgericht zum Verfassungsgericht mutiert


Sozialgericht Dortmund: Hartz IV-Regelbedarf für 2017 verfassungsgemäß. Der seit 01.01.2017 für alleinstehende Langzeitarbeitslose geltende Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts von 409,- Euro monatlich entspricht den verfassungsrechtlichen Vorgaben.

Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle eines 31-jährigen Arbeitslosen aus Hemer entschieden, der das Jobcenter Märkischer Kreis auf Gewährung höherer Grundsicherungsleistungen verklagt hatte. Der Kläger machte geltend, der bewilligte Regelbedarf sei zu niedrig und damit verfassungswidrig bemessen. Gegenüber seinen realen Ausgaben, insbesondere für seinen PKW, ergebe sich eine erhebliche Differenz.

Das Sozialgericht Dortmund hat die Klage als unbegründet abgewiesen. Der Regelbedarf gemäß § 20 SGB II sei in nicht zu beanstandender Weise auf Grund der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2013 ermittelt worden. Dabei würden Stand und Entwicklung von Nettoeinkommen, Verbraucherverhalten und Lebenshaltungskosten unterer Einkommensgruppen berücksichtigt. Das Verfahren entspreche den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes. Das Herausnehmen oder Kürzen einzelner Positionen, wie für alkoholische Getränke und Tabakwaren, sei nicht verfassungswidrig. Auch habe der Gesetzgeber spezifische Risiken der Bedarfsunterdeckung, etwa bei den Stromkosten und dem existenznotwendigen Mobilitätsbedarf, nicht unberücksichtigt gelassen.

Ausgaben für den PKW des Klägers seien nicht regelbedarfsrelevant. Es sei ihm zuzumuten, seine Mobilität durch Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln oder eines Fahrrades sicherzustellen. Der im Regelbedarf hierfür vorgesehene Betrag sei ausreichend.

Quelle: Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 21.06.2017, Az.: S 58 AS 5645/16.

Anmerkung Sozialticker – ist schon komisch, wozu es überhaupt noch verschiedene Gerichte gibt, wenn dies alles doch von einem Sozialgericht besiegelt werden kann/will.

10. Juli 2017

4 Kommentare

  1. Aufgewachter

    11. Juli 2017 um 11:26

    und warum ist das so?

    Warum Sozialgerichte wichtig sind und für wen / Warum das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen nicht als verfassungswidrig erklärt

    Es ist für 99,99999 Prozent der Erwerbslosen und Erwerbsunfähigen wichtig, daß ihre finanziellen Mittel fließen. Weil die versorgen die Menschen mit Nahrung und mit einer warmen Wohnung und Wasser, welche sie schützt vor Krankheiten. Doch das ist alles nicht gewollt.

    Die Freimaurerei, wozu auch Ärzte und Juristen in den Sozialgerichten und Jobcentern dazugehören, die könnten ja ohne Krankheit und ohne Sanktionen (SGB-II/SGB-XII) also mutwillig herbeigeführte Rechtsstreitigkeiten (Heiz- und Warmwasserkosten), gar nicht leben.

    Das heißt zur Freimaurerei gehört viel, viel mehr dazu, nämlich alles das, wofür die Weltbevölkerung, also die Mehrheit Geld ausgeben muß und soll. Und da liegt der Hase im Pfeffer begraben. Es geht um den Frieden.

    Den Frieden verhindern ist angesagt. Um den Frieden zu verhindern benötigt man einen Streit, der wird in Form eines ungerechten Rechtssystems als Bürokratie von der Hochgradfreimaurerei über das Volk gestülpt.

    Dann wird es ungerechter in der Gesellschaft und unter den Menschen. Das heißt viele Rechtsstreitigkeiten. Dann kann man in die Stadt gehen, es begegnen einem nur noch unzufriedene Menschen, die kein Vertrauen mehr zueinander haben. Sondern Mißtrauen ist angesagt.

    Das heißt, wer eine Familie gründen möchte, wozu man Frieden und Vertrauen benötigt, damit Liebe entstehen kann, benötigt ein Sozialgericht, um wieder an sein Geld für seine Grundbedürfnisse und einigermaßende Zufriedenheit zu gelangen.

    Entweder einen teuren und kostenpflichtigen Rechtsanwalt, den man über einen Beratungskostenhilfeschein zwar noch kostenfrei erhält oder über eine kostenlose intelligente Information, also ein Wissen, welches das teure und nutzlose Sozialgericht überflüssig macht.

    Was kein Geld kostet ist der Freimaurerei bei den Gerichten, in diesem Fall beim Sozialgericht, ein Dorn im Auge. Je mehr kostenlose und intelligentere Informationen es gibt, wie man das Sozialgericht umgeht, desto weniger Geld verdienen die Freimaurer.

    Aus diesem Grund werden intelligente Informationen, wie man beispielsweise die Sozialgerichte umgeht in den virtuellen Erwerbslosenforen einfach gelöscht und das jeweilige Foren-Mitglied von dem dortigen Moderator gesperrt. Dieses Wissen gelangt jedoch über andere Internetseiten trotzdem wieder ins Netz.

    Das ist bitter für die Juristen in den Sozialgerichten, den Juristen in den Jobcentern und den Juristen auch als Rechtsanwalt geläufig, welche eigentlich die Hartz-IV-Klienten vertreten sollten, weil sie ihre überflüssige und teure Rechtsberatung nicht verkaufen können.

    Und ein neues Urteil vom Bundesverfassungsgericht, welches Sanktionen und/oder die neuen Rechtsverschärfungen als verfassungswidrig erklärt, würde die Freimaurertaschen der Sozialgerichte und Agentur für Arbeit unendlich leeren und die der Erwerbslosen und Kranken füllen.

    Und das ist der Grund, warum es ein solches Urteil vom Bundesverfassungsgericht nie geben wird. Natürlich mit dem kleinen Nebeneffekt, daß man den Leistungsbeziehern von SGB-II und SGB-XII die Leistungen einschränkt, sie kränker macht und „loswerden“ will.

    Mit Sozialgerichten kann man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. a) Den Umsatz der Freimaurer erhöhen und b) gleichzeitig ein paar, die nur Geld kosten loswerden. Das ist das ganze Geheimnis, das dahinter steckt.

    Ja ich höre schon wieder die Rechten, es sind die Rechten, die angeblich auf dem rechten Weg sind, die sagen : „Ohh, das ist ganze üble Machart der Linken, der Spinner – Verschwörungstheorie, so ein Müll!“

    Die Rechten waren damals schon die vor 70 Jahren, die sich dem Unerwünschten auf ganz widerwärtige Weise entledigt haben. Mehr möchte ich dazu nicht sagen.

    Warum Sozialgerichte wichtig sind und für wen / Warum das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen nicht als verfassungswidrig erklärt
    https://aufgewachter.wordpress.com/2016/11/22/warum-sozialgerichte-wichtig-sind-und-fuer-wen-warum-das-bundesverfassungsgericht-die-sanktionen-nicht-als-verfassungswidrig-erklaert/

    • also freimaurer sind immer böse , richter sind immer freimaurer , welche sich arbeit schaffen und bereichern um andere zu quälen , und freimaurer -die unerwünschten- wurden schon vor über 70 jahren auf widerwärtige weise erledigt – oder wie soll man diesen text verstehen ?

  2. Herbert Masslau

    11. Juli 2017 um 13:19

    Nur einen Punkt herausgegriffen aus dem Urteil des SG Dortmund: ÖPNV.

    Dazu in meinem Artikel „SGB II / SGB XII: Regelleistung 2017 verfassungswidrig“ – http://www.herbertmasslau.de/regelleistung-2017.html:
    „In der Regelleistung 2017 sind – hierzu gibt es eine Sonderauswertung Verkehr – 32,90 Euro berücksichtigt. Hierin enthalten sind aber auch andere Positionen als der ÖPNV, so daß die Betrachtung hier eingeschränkt werden soll auf die EVS-Positionen 0730 und 0733 (jeweils Verkehrsdienstleistungen).
    Die hier aus der EVS 2013 stammende Summe von 25,85 Euro ist gemäß § 7 Abs. 2 RBEG mit dem Faktor 1,0346 zu multiplizieren, um auf den für 2017 maßgeblichen Wert zu kommen. Dieser beträgt 26,74 Euro.
    Eine Monatskarte für den Stadtbus Göttingen – in Göttingen gibt es im Gegensatz zu einigen anderen Regionen kein Sozialticket – beträgt in der Verkaufsstelle 48,00 Euro [http://www.goevb.de/fahrkarten/fahrpreise/].
    Daraus folgt ein Defizit von 21,26 Euro oder 80% des in der Regelleistung hierfür vorgesehenen Betrages.“
    Mittlerweile beträgt der Preis für die ÖPNV-Monatskarte in Göttingen 50,00 Euro, eine Schülermonatskarte 39,00 Euro.

    Sich arschig verhaltende Sozialrichter muß man/frau schon mit Fakten zuscheißen; man/frau darf ihnen nicht die Gelegenheit geben – das Amtsermittlungsprinzip mit Füßen tretend -, ihre Geisteshaltung auszutoben.

    Herbert Masslau

  3. Sozialticker

    11. Juli 2017 um 14:28

    Dies sind ja noch moderate Preise … wenn man z.B. im Brandenburger Land – staatlich organisiert und vom Jobcenter durch 3 Landkreise gescheucht wird, um evtl. bei einer der Zeitarbeitsbuden versklavt zu werden, ist es oft günstiger – ein Zelt mitzuführen, denn da herrschen andere Tarife.

    – Mit einer „Umweltkarte“ bist du mit 141 ,- Euro im Bus (Campingplatz ist billiger)
    – Schüler / Azubis müssen knapp 110,- Euro ihrer schon besch…eidenen Azubiauskehr hinblättern und fragen sich, ob es sich überhaupt noch lohnt – Job erlernen oder Kühlschrank füllen. Ein Zimmer ist dann nicht mehr drin.

    http://www.vbb.de/de/article/fahrpreise/fahrpreise/fahrpreise/8841.html

    Möchte / muss man aber – wie so manche realitätsferne Richtergehälter es vermuten lassen – flexibel dem Amt gegenüber treten, dann sollten 200,- Euro vom Hartz IV Satz diese Aufforderung einem schon wert sein.

    Das System ist krank und den Krankmachern geht es immer besser.

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