Sozialgericht kann Einholung eines Parteigutachtens wegen zu erwartender langer Bearbeitungsdauer ablehnen

Die Sozialgerichte können die Einholung eines medizinischen Gutachtens durch einen vom Kläger benannten Sachverständigen ablehnen, wenn von vornherein abzusehen ist, dass die Einholung des Gutachtens den Rechtsstreit deutlich verzögert. Dies hat die 6. Kammer des Sozialgerichts Aachen in einem nunmehr veröffentlichten Urteil entschieden.

Im Rahmen des auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente gerichteten Klageverfahrens waren bereits von Amts wegen zwei medizinische Gutachten eingeholt worden. Nachdem der Kläger beantragt hatte, einen von ihm benannten Arzt mit der Erstellung eines weiteren Gutachtens zu beauftragen, erklärte der Sachverständige auf Anfrage des Gerichts, mit einer Untersuchung des Klägers sei frühestens neun Monate nach Eingang der Akten bei ihm zu rechnen. Die daraufhin vom Gericht erbetene Benennung eines anderen Sachverständigen lehnte der Kläger ab.

In einem solchen Fall könne das Gericht den Antrag auf Einholung eines Parteigutachtens ablehnen, so die Aachener Richter. Eine Verzögerung von mindestens neun Monaten sei nämlich in auf Gewährung von Erwerbsminderungsrenten gerichteten Verfahren unzumutbar. Denn maßgeblich für die Frage, ob eine Erwerbsminderung vorliegt, sei allein der Gesundheitszustand der Versicherten unabhängig von der Ursache etwaiger Erkrankungen. Überdies handele es sich nicht um eine schwierige medizinische Spezialfrage, für deren Beantwortung von vornherein nur wenige Spezialisten in Frage kämen, sondern um alltägliche medizinische Fragestellungen einer gängigen medizinischen Fachrichtung. Innerhalb eines Zeitraums von neun Monaten aber könne sich der Gesundheitszustand verändern, zumal der Kläger ein fortgeschrittenes Lebensalter erreicht habe, in dem der Verschleiß des Stütz- und Bewegungsapparates stetig zu nehme. Es stehe deshalb zu befürchten, dass die von Amts wegen eingeholten Gutachten bei Vorliegen des auf Antrag des Klägers eingeholten Gutachtens schon allein wegen des Zeitablaufs als nicht mehr aktuell anzusehen seien, so dass sie zur Entscheidungsfindung nicht ohne weiteres herangezogen werden könnten.

Gegen das Urteil ist die Berufung zum Landesozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Essen möglich.

(Sozialgericht Aachen, Urteil vom 13.05.2016, S 6 R 147/14)

Quelle: Presseservice des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen

2 Gedanken zu „Sozialgericht kann Einholung eines Parteigutachtens wegen zu erwartender langer Bearbeitungsdauer ablehnen“

  1. Verfahren zur Anerkennung einer Erwerbsminderungsrente dauern in der Regel mindestens 5 Jahre – und das in erster Instanz. Hierbei kann der Zeitraum einer Begutachtung durch einen selbst beschafften Gutachtens nur relativ betrachten werden. Der Grund für die Benennung eines selbst benannten Gutachtens ist stets ein anderer:

    Ein besonderes Ärgernis sind nämlich die von Seiten der Gerichte benannten Sachverständigen, die zumeist in verschwiegenen Listen geführt und in Gutachterfirmen verbunden sind, ein natürliches Interesse daran haben, viele weitere Aufträge hereinzuholen und deshalb öffentliche Belange zuvörderst im Auge haben, d.h. für die Patienten nachteilige Gutachten schreiben. Der Patient wird gleichsam entmündigt und ihm ein unseriöser Gutachter, den er nicht haben will, aufgedrängt. Welche Exzesse das nehmen kann, ist beispielhaft im bayerischen Fall des Gustl Mollath der Öffentlichkeit vor Augen geführt worden. Dieser staatlich begünstigten Quacksalberei sollte endlich ein Ende gesetzt und dem Patienten das Recht eingeräumt werden, seinen Sachverständigen selbst bestimmen zu dürfen.

  2. Falls finanziell leistbar, ist diese Vorgehensweise anzustreben.
    Den von Sozialgerichten oder Rentenversicherungstraegern bestimmten aerztlichen Gutachtern ist nicht zu trauen (mit wenigen Ausnahmen), so ist jedenfalls meine Erfahrung.

    § 109 SGG

    (1) Auf Antrag des Versicherten, des behinderten Menschen, des Versorgungsberechtigten oder Hinterbliebenen muß ein bestimmter Arzt gutachtlich gehört werden. Die Anhörung kann davon abhängig gemacht werden, daß der Antragsteller die Kosten vorschießt und vorbehaltlich einer anderen Entscheidung des Gerichts endgültig trägt.

    (2) Das Gericht kann einen Antrag ablehnen, wenn durch die Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits verzögert werden würde und der Antrag nach der freien Überzeugung des Gerichts in der Absicht, das Verfahren zu verschleppen, oder aus grober Nachlässigkeit nicht früher vorgebracht worden ist.

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