Soziale Ungerechtigkeit entbehrt nicht einer gewissen Komik
Der folgende Fall führt uns die soziale Ungerechtigkeit und den grenzdebilen Zustand staatlicher Verwaltungsstellen in Deutschland vor Augen. Er zeigt, wie schnell Menschen, nach 40jährigen Berufsleben, allein durch Krankheit unentrinnbar in der Armut landen. Logische, von Vernunft getragene Entscheidungen scheinen im Land des geistigen Kahlschlages ausgestorben zu sein, wie Tyrannosaurus Rex oder Neandertaler. In der folgenden Fallbeschreibung wurde der Name des Betroffenen selbstverständlich geändert. Es handelt sich sicher nicht um einen Einzelfall, im Gegenteil, aber der (tiefe) Fall des Norbert K. ist exemplarisch für den realitätsfernen Verwaltungswahnsinn, unter dem Gesellschaft leidet! Die Kluft wird größer, nur lange nicht jedem ist das aufgefallen.
Eine fast lustige Fallbeschreibung
Norbert K. aus R. ist heute 56 Jahre alt und Rentner. Seit seinem 16 Lebensjahr hat er ehrlich und hart gearbeitet. Er ist stolz darauf, keinen Tag seines Lebens arbeitslos gewesen zu sein, und er ist auch stolz darauf, stets seine Steuern und seine Sozialabgaben gezahlt zu haben. Nie hat der dem Staat auf der Tasche gelegen, eine Leistung, die lange nicht jeder für sich in Anspruch nehmen kann. Für viele Menschen meines Alters ist das nicht unbedingt nachvollziehbar, auch nicht unbedingt zu schaffen, aber Norbert K. gehört auch einer anderen Generation an.
Vor zwei Jahren, im Alter von 54, wurde Norbert K. dann plötzlich krank. Sicher war er kein Gesundheitsapostel, er raucht und er trank auch immer gern ein Bier nach getaner Arbeit, von einem ausschweifenden Leben kann also nicht die Rede sein, eher das Gegenteil ist der Fall. Ein Leben voll harter Arbeit und wenig Lohn. Die stressige 3-Schichtarbeit in der Speditionsbranche und immenser finanzieller Druck nach einer Scheidung tragen sicher auch einen großen Anteil daran, das der Körper von Norbert K. im März 2006 einfach aufgab. Morgens aufgewacht, hatte er weder Kontrolle noch Gefühl in der gesamten rechten Körperseite. Der Notarzt kam, die Diagnose: Schlaganfall.
Zack, so schnell geht das also. So wie viele andere, war auch K. irgendwie der Überzeugung, das passiere immer nur den anderen. Aus diesem Grund hatte er auch nie eine dieser schicken Kranken-Zusatzversicherungen, eine Erwerbsunfähigkeitsversicherung oder eine der anderen segensreichen Kapitalvermehrungserfindungen der heiligen Versicherungsbranche abgeschlossen - zur damaligen Zeit konnte er die Notwendigkeit schlicht nicht erkennen. Er war, im Gegenteil, davon überzeugt, er wäre mit seiner Krankenversicherung bei der AOK bestens versorgt. Norbert K. ist ein einfacher und ehrlicher Mann, der an Ehrlichkeit und Fairness glaubte.
Es folgte eine monatelange Odyssee durch Kliniken und Reha-Massnahmen, die bei fortschreitender Zeit mehr und mehr an “den erinnert, der übers Kuckucksnest flog”. Denn es war nicht so, daß man alles mögliche getan hätte um Norbert K. wieder “auf die Beine” zubringen, eher stellt man bis heute, mit Hilfe unzähliger Präparate, die grundlegenden Funktionen wieder soweit her, dass man mit viel gutem Willen und zwei zugekniffenen Augen gerade so von einem menschenwürdigen Leben sprechen kann. Zwischenzeitlich falsch verordnete Dosierungshöhen der zahlreichen Medikamente taten ein Übriges, Norbert K. davon zu überzeugen, das “die Gesundheitskasse”, wie die AOK sich selbst in ihrer dilettantischen Werbung nennt, eher für den Gesunden als für den Kranken die erste Wahl ist.
Bis heute ist K. auf einem Stock als Gehhilfe angewiesen. Er kann, neben seinem lahmenden rechten Bein, seine rechte Hand sowie den dazugehörigen Arm nur äußerst begrenzt benutzen. Das Zubinden der Schuhe, duschen, Gegenstände von der Erde aufzuheben, das Putzen des Bades und die Zubereitung von warmen Mahlzeiten stellen für ihn erhebliche Hindernisse im alltäglichen Leben dar, die er, wenn überhaupt, nur mit großer Mühe allein überwinden kann.
An einem Tag, etwa vor 18 Monaten, wurde dem Autor dann zum ersten Mal real der menschenverachtende Zynismus vor Augen geführt, mit dem kranke Menschen in unserem Land behandelt werden. An diesem Tag ging es um die Beurteilung, ob Norbert K. einen Anspruch auf die beantragte Pflegestufe I hat. Es wurde ein Pflegegutachten erstellt. Der verantwortliche Herr H. des Medizinischen Dienstes kam zu einem Hausbesuch, bei dem der Autor selbst anwesend war.
Der Gutachter, Herr H., trat als jovialer, vertrauenserweckender, ja fast kumpelhafter Typ auf, der sich die Probleme und die dazu gefundenen Übergangslösungen begeistert anhörte. Als er die Wohnung verließ, hatte man schon fast das Gefühl, ein Freund oder zumindest ein guter Kumpel habe auf einen Kaffee kurz rein geschaut. Dieses Gefühl verpuffte recht schnell, als der nette Gutachter H. sein fertiges Pflegegutachten erstellt hatte. Aus der Sicht von Herrn H. war nämlich lediglich ein täglicher Pflegeaufwand von 9 Minuten zu erkennen (das betreffende Pflegegutachten liegt vor, wie auch alle weiteren, hier geschilderten Ungeheuerlichkeiten belegt werden können).
Neun Minuten für die tägliche Körperpflege, den Einkauf, die Zubereitung von einer warmen Mahlzeit am Tag und das Reinigen der Wohnung einschließlich waschen, aufhängen und bügeln der Wäsche. Versuchen sie das doch mal in einem kleinen Selbstversuch, lieber Leser.
Erst der Widerspruch gegen den zweifellos gut entwickelten Humors des Gutachters, und ein erneutes Pflegegutachten, diesmal von einem weniger jovialen, dafür aber realistischem Gutachter, stellte den tatsächlichen täglichen Pflegebedarf fest, der die Aufnahme in die Pflegestufe I ermöglichte. Bitte behalten sie an dieser Stelle die Entstehung völlig unnötig verursachter Kosten einmal im Hinterkopf. Der Vorsatz, wieder gesund und ins Arbeitsleben zurück zu kehren, war bei Norbert K. zu diesem Zeitpunkt ungebrochen. Täglich, bis heute, absolviert er mit großem Fleiß gymnastische Übungen, um die Funktionsfähigkeit seines Armes und der restlichen Körperhälfte wieder herzustellen. Allerdings mit nur sehr mäßigen Erfolg. Parallel suchte Norbert K. nach alternativen Therapiemöglichkeiten mit weiterführenden therapeutischen Ansätzen als dem kneten eines Gummiballes. Nach kurzer Zeit fand er eine entsprechende Klinik in Wuppertal. Ein Gespräch mit dem leitenden Arzt schenkte ihm neue Zuversicht. Man zeigte ihm dort, daß eine Wiederherstellung der Körperfunktionen von bis zu 80% durchaus realistisch sei, man aber keinerlei Garantie für den Erfolg übernehmen könne. Zu individuell ist die Problemstellung bei Schlaganfallpatienten. Der entsprechende Antrag bei der Krankenkasse folgte, die Antwort ließ nicht lange auf sich warten. Die AOK, die Gesundheitskasse, verlangte für die Übernahme der Kosten eine Erfolgsgarantie. Werden die möglichen 80% der gesundheitlichen Wiederherstellung nicht erreicht, müsse Norbert K. damit rechnen, die Kosten im unteren 5stelligen Bereich selbst übernehmen zu müssen (auch dieses Schreiben liegt vor). Mit dem verbleibenden Krankengeld war dies nicht zu stemmen, die Hoffnung auf Gesundung schwand.
Vor etwa 12 Monaten wurde Norbert K. dann von der AOK nahegelegt, die Rente zu beantragen. Es wird schnell deutlich, dass es der AOK dabei weniger um das Wohl des Patienten, als vielmehr um die Einsparung unnötiger Kosten geht. Durch den Übergang zum Rentenbezug wäre die AOK aus ihrer Zahlungsverpflichtungen des Krankengeldes entlassen indem man der Landesversicherungsanstalt den “Schwarzen Peter” zuschiebt. Man kann der AOK in diesem Punkt eine gewisse Eleganz in der Lösung von Problemfällen nicht absprechen. Norbert K. beantragt also nach 40 Jahren im Beruf seine Rente. Nicht ohne Eigennutz, stellte ihm die AOK sogar einen ehrenamtlichen Helfer zur Seite, der Norbert K. bei den ohnehin komplizierten Formalitäten fehlerhaft unterstützte, wie sich im Nachhinein herausstellte. Fast ist der Autor an dieser Stelle geneigt, das Verb - selbstverständlich - in den letzten Satzteil einzufügen.
Heute ist Norbert K. Rentner. Seine Rente ist jedoch nicht hoch. Genau genommen ist seine Rente sogar so niedrig, dass die ARGE ihm noch 112 Euro monatlich auszahlt, damit seine Grundsicherung abgedeckt ist. Man muss sich das verinnerlichen, nach 40 Jahren Berufsleben ist der Steuerzahler dank der Agenda 2010 also nicht in der Lage, den Herbst seines Lebens aus eigenen finanziellen Mitteln zu bestreiten. Wie schnell man in Deutschland also zu einem Sozialfall unterhalb der Armutsgrenze werden kann, durfte nun auch Norbert K. erfahren. Glauben kann er es deshalb noch nicht. Insbesondere hier wurde, einmal mehr, Geld schlicht verbrannt, wenn man bedenkt, das Norbert K. im Falle seiner, durchaus wahrscheinlichen Heilung, noch viele Jahre die Gesellschaft in Form von Steuern und Sozialabgaben unterstützt hätte. Doch die Ausmaße der staatlichen Wüste der Dummheit und der neoliberalen Ignoranz, in der meilenweit kein Ansatz von Erleuchtung zu erkennen ist, gehen noch weiter.
Aus irgendwie falsch verstandenem ökologischem und ökonomischen Bewusstsein machte Norbert K. den Fehler, Energie zu sparen. Statt die Wohnung auf gemütliche 23 Grad zu beheizen, bevorzugte er im letzten Winter Zimmertemperatur von 19 Grad, in der Hoffnung so den stetig steigenden Energiepreisen entgegenzuwirken. Bei der Jahresendabrechnung zeigte sich dann auch ein kleiner Erfolg. Trotz der gestiegenen Energiepreise bekam er 43,50 Euro von seinem gezahlten Nebenkostenanteil der Miete zurück. Ein Grund zur Freude, wenn man nicht gerade auf die Leistungen der ARGE angewiesen ist, denn die ARGE wies ihn an, den überfälligen Betrag umgehend zurückzuzahlen. An diesem Punkt sei angemerkt, die Einsparungen der Heizkosten stammen aus dem Zeitraum, bevor Norbert K. Zusatzleistungen zur Sicherung des Grundbedarfs bezog. Aus welchem Grund K. zukünftig noch auf Einsparungen beim Heizen achten sollte, ist wohl nicht mehr vermittelbar, heute läuft die Heizung dauerhaft, auch beim Lüften der Wohnung, und das leuchtet ein, denn höhere Energiekosten garantieren den Schutz vor Rückzahlungen von einer Rente, die kein Leben sondern nur noch ein Überleben ermöglicht. Wieder Geld verbrannt weil Dummheit auf den Fahnen steht.
Der Ärger über diese geistige Fehlleistung der Verantwortlichen war noch nicht verflogen als die nächste Nachricht aus dem Irrenhaus ARGE kam. Man hatte nämlich in einem unerwartetem Anfall von Diensteifer festgestellt, dass die Wohnung, in der Norbert K. seit über 10 Jahren lebte, zu groß ist, bzw. das seine Miete um genau 23 Euro höher ist, als es die Ausserirdischen bei der Erfindung der Agenda 2010 als angemessen erachteten. Platz für Ermessensspielräume oder Toleranzen gibt die deutsche Gesetzgebung wie üblich nicht her, im Westen also nichts neues. Es gilt, den götzengleichen, unanfechtbaren Gesetzestext mit preußisch-arischer Gründlichkeit auf Punkt und Komma genau durchzusetzen. Wo kämen wir sonst auch hin?
Man stellte Norbert K. also vor wenigen Wochen vor die Alternative, entweder durch Verhandlungen mit dem Vermieter weniger Miete zu zahlen, oder sich eine billigere Wohnung zu suchen. Sicher ein Schicksal, das kein Einzelfall ist, auch Vertreibung; ist für Menschen unter der Armutsgrenze schließlich zumutbar, wenn man der unendlichen, wenn auch nur schwer nachvollziehbaren Weisheit von Peter Hartz folgt.
Wer also die Hilfe des Staates in Anspruch nimmt, verzichtet eben alternativ auf seine Bürgerrechte - alles zumutbar?
Eine gewisse Komik erlangt die ganze Geschichte aber erst dadurch, das die ARGE auf Nachfrage bestätigte, das man die Kosten für den notwendigen Umzug einschließlich der Renovierungskosten selbstverständlich übernehme. Ein weiterer Aspekt ist aber auch die Lage der Wohnung. Während Norbert K. von seiner jetzigen Wohnung aus Ärzte und Therapeuten leicht ohne fremde Hilfe erreichen kann, entstehen bei einem Umzug zusätzliche Krankentransportkosten für Arzt- und Therapiebesuche, die, dank Schwerbehindertenausweis, auch wieder von der öffentlichen Hand getragen werden müssen. Und was kosten nun dieser Umzug, die mögliche Wohnungsrenovierung und die daraus entstehenden Folgekosten wie Krankentransporte?
Die Kosten dürften sich schnell im 5 stelligen Bereich bewegen. Es stellt sich also die Frage, wo die Logik der Rechnung liegt, wenn man zugrunde legt, dass Norbert K. wahrscheinlich das 100 Lebensjahr kaum erreichen wird, obwohl es ihm an dieser Stelle natürlich ausdrücklich gegönnt ist.
Indessen geht der tägliche Wahnsinn in Deutschland unvermindert weiter. Mit Händen und Füßen weigern sich Verantwortliche und Entscheidungsträger, unser soziales Netz mit Hilfe des gesunden Menschenverstandes von unnötigen Kosten und seinen Verursachern zu befreien und sich endlich mit ganzer Kraft auf das zu konzentrieren, wovon jeder redet aber scheinbar kaum einer weiß was es bedeutet - Innovation! Die Gegenwehr realitätsferner neoliberaler Altkader gegen ein funktionierendes soziales Netz, das den sich ändernden Anforderungen flexibel angepasst werden kann, ist schon sehr beeindruckend, es stellt sich nur die Frage, wie lange unsere Gesellschaft das noch aushält.
Quelle: Leserbrief an Sozialticker
Startseite - Veroeffentlicht von: Sozialticker am: 25. Oktober 2008 um 11:17 Uhr - Haftungsausschluss  |
Druckversion: 
|
Bookmark Buttons:
6 Kommentare / Fragen veroeffentlichtWeitere Beiträge zu diesem Themengebiet:
- Kindergeld: CDU-Vorschläge verschärfen soziale Ungerechtigkeit
- Hartz IV drängt Menschen ins soziale Abseits
- Arbeitslosengeld-Verlängerung wird Bumerang der Ungerechtigkeit
- Soziale Bestattungen kritisch betrachtet
- Zwangsverrentung: Koalition täuscht soziale Gerechtigkeit nur vor
- Hartz IV - Selektieren und Eliminieren durch die ARGE
- DIE LINKE: Kurt Becks Vollbeschäftigungsphantasien
