Sozialdemokratie demontiert sich bei TTIP selbst

„Die TTIP-Beschlussvorlage für den SPD-Parteitag ist ein krasser Rückschritt gegenüber dem ohnehin schwachen Beschluss des Parteikonvents vom September 2014. Wenn dieser Beschluss angenommen wird, verabschiedet sich die SPD endgültig von sozialdemokratischen Werten“, kommentierte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss, den Antrag des SPD-Vorstands für den morgen beginnenden Parteitag. Ulrich weiter:

„Mit diesem Antrag will Gabriel die roten Linien bezüglich Investorenklagerechten, Arbeitnehmerschutz, Negativliste, Umwelt- und Verbraucherschutz endgültig über Bord werfen. Die SPD soll so auf die Unterzeichnung eines TTIP-Vertrags vorbereitet werden, der soziale Standards und Demokratie attackiert und letztlich das schiere Gegenteil sozialdemokratischer Politik bedeutet.

DIE LINKE bleibt bei ihrem klaren Nein zu CETA und TTIP und fordert einen sofortigen Verhandlungsstopp.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE