Sonderrechte von Majestäten haben ausgedient – Kabinett billigt Gesetzesentwurf zur Abschaffung von § 103 StGB

Die Landesregierung hat in der heutigen Kabinettssitzung beschlossen, in die nächste Sitzung des Bundesrats am 13.05.2016 einen Gesetzesentwurf zur sofortigen Aufhebung des § 103 des Strafgesetzbuches einzubringen.

Justizminister Thomas Kutschaty: „Wenn man erkennt, dass der Straftatbestand der Majestätsbeleidigung ausgedient hat, dann besteht schon heute Handlungsbedarf und nicht erst im Jahr 2018. Ich bin mir daher sicher, dass wir für unseren Antrag auf sofortige Abschaffung der Majestätsbeleidigung im Bundesrat eine deutliche Mehrheit finden werden.

Die Empfindlichkeiten von ausländischen Staatsoberhäuptern stärker zu schützen als die Ehre von Krankenschwestern oder Feuerwehrleuten, sind Anschauungen aus vorigen Jahrhunderten. Es ist jetzt Zeit zu handeln und allen gegenwärtigen und zukünftigen Strafverfahren wegen Majestätsbeleidigung die Grundlage zu entziehen, anstatt Herrn Erdogan den roten Teppich auszurollen.“

Mit dem Gesetzesentwurf aus NRW soll noch vor der Sommerpause des Bundestages die Abschaffung des Straftatbestandes durchgesetzt werden. Nach einem Beschluss des Bundesrats wird der Gesetzesentwurf an die Bundesregierung zugeleitet, die den Gesetzesentwurf versehen mit einer Stellungnahme innerhalb von drei bis sechs Wochen dem Bundestag übersenden muss. Der Bundestag hat es dann in der Hand, den Gesetzesentwurf umgehend auf die Tagesordnung zu setzen.
Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@jm.nrw.de

Quelle: Presseservice des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen

2 Gedanken zu „Sonderrechte von Majestäten haben ausgedient – Kabinett billigt Gesetzesentwurf zur Abschaffung von § 103 StGB“

  1. Du sollst nicht Übles sagen wider deinen Nächsten. Das wissen wir schon seit dem 8. biblischen Gebot. Es ist strafbar, zumindest eine Ordnungswidrigkeit, einen anderen Menschen zu beleidigen und zu beschimpfen. Nun gibt es bislang einen Sonderstraftatbestand für die Beleidigung hochgestellter Personen – und dieser soll abgeschafft werden. Heißt das, dass man dann im Zuge der freien Meinungsäußerung ungestraft hochgestellte Persönlichkeiten nach Strich und Faden beleidigen und verunglimpfen darf?

    1. Nö.nicht mehr aber auch nicht weniger als jede andere Person auch. Die Herrschaften haen es seit jeher gut verstanden sich über andere sterbliche zu erheben und irgendeine Form von Sondergerichtsbarkeit aufrecht zu erhalten. Das gehört abgeschafft !!

      Wo ich grad dabei bin, auch die diplomatische Imunität gehört auf den Mülll der Geschichte. Es kann ja nicht sein dass ich z.b. mit 25 in einer Spielstraße meine Fleppe loswerden und in die Kiste wandern kann (bis dahin noch harmlos), während solche Herrschaften da ohne Rücksicht und straflos durch brettern dürfen. ….oder wäre es ein Trost dass wenn ein Kind von Herrn Konsul / Minister statt von MüllerMeierSchulze über den Haufen gefahren wird?

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