Sondergipfel: EU muss klare gemeinsame Sprache finden
Zum bevorstehenden EU-Gipfel erklärt Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher:
Der Gipfel muss klarmachen, dass die Europäische Union gemeinsam handelt. Eine Spaltung nach dem Muster “altes” und “neues” Europa darf es nicht geben. Dass es Unterschiede in der Bewertung des Verhältnisses zu Russland und Georgien sowie zu den notwendigen Konsequenzen gibt, ist normal. Eine gemeinsame klare Sprache zu finden, ist dennoch die Pflicht des Gipfels.
Unkritische Solidarität mit dem georgischen Präsidenten Saakaschwili wäre fehl am Platz. Ungeachtet dessen muss die EU zur Respektierung der territorialen Integrität Georgiens aufrufen, das unangemessene militärische Vorgehen Russlands und die mangelnde Umsetzung des mit der EU ausgehandelten Rückzugsplans kritisieren. Sie muss schließlich die Anerkennung Abchasiens und Südossetiens ohne UN-Resolution ablehnen und eine UN-mandatierte ESVP-Mission zur Überwachung der Waffenruhe anbieten.
Georgien braucht verstärkte Hilfe bei der Lösung der Probleme. Dort, wie auch für andere Staaten Osteuropas wie die Ukraine und Moldova ist zu prüfen, wie das Engagement der EU im Rahmen der Nachbarschaftspolitik verstärkt und präzisiert werden kann.
So scharf das Verhalten Russlands in Georgien zurückzuweisen und ein sofortiger Abzug der Truppen aus dem Land zu verlangen ist - eine Politik des “Containments” gegenüber Russland oder gar Sanktionen wären der falsche Weg. Das vielstimmige Gerede von einem neuen Kalten Krieg ist gefährlicher Unsinn.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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