Solidaritäts-Erklärung mit Stuttgart21-Gegnern von Hartz4-Plattform
Solidaritäts-Erklärung mit Stuttgart21-Gegnern von Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin
Wie sich die Bilder gleichen: auch in Wackersdorf haben schließlich die Bürger gesiegt
Liebe Freundinnen und Freunde in Stuttgart,
die Ihr mit „Parkschützer“, „Bei-Abriss-Aufstand“, „Kopfbahnhof 21“, „Buntgrau“, „Robin Wood“, „Bund“, „Fluegel.tv“, „cams21“ und vielen mehr Widerstand gegen den geplanten Wahnsinn in Eurer Stadt leistet. Ich bin mit Gedanken und Euren Videos bei Euch – und mit mir sicher ganz viele aus dem Kreis derer, die gegen den Zusammenbruch von Menschenrechten und Demokratie im Bereich Sozialstaat und Sozialgerichtsbarkeit Widerstand leisten.
Ich bin auch deshalb bei Euch, weil der Kampf von Staatsgewalt gegen demokratische Bürgerrechte fast bildergleich bereits vor 25 Jahren in Wackersdorf schon einmal stattfand. Ich durfte dabei sein. Am gestrigen Tag und die Nacht hindurch konnte ich über Videos nicht nur in Gedanken bei und mit Euch sein und habe – bei den grundlosen Gas und Wasserwerfer-Angriffen sowie dem bedrohlichen Aufmarsch der Polizei und den brutalen Baumfäll-Aktionen - fast hautnah erleben müssen, dass die Verantwortlichen in Politik und Industrie in den letzten 25 Jahren nichts dazu gelernt haben. Gerade habe ich in meinen Fotobänden vom Widerstand gegen die Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf (WAA) geblättert. Hätte es zwischenzeitlich nicht die fototechnischen Veränderungen gegeben, so könnte man die Bilder eins zu eins austauschen.
Nach der Rodungs-Genehmigung durch den Verwaltungsgerichtshof am 10. Dezember 1985, stand im Taxöldner Forst bereits am 14. Dezember das erste Hüttendorf des Widerstands. Es folgten massiver Polizeieinsatz und Kriminalisierungs-Versuche gegen die Bürger – die damals „Chaoten“ gescholten wurden. Lasst Euch nicht entmutigen davon, dass auch heute wahrheitswidrig verbal aufgerüstet wird gegen Euch mit „Randale“, „Ausschreitungen“, „gewalttätige Auseinandersetzungen“, „Flaschenwürfen“ und der putzigen Formulierung „mit Kastanien geworfen“. Die Bauarbeiten für die WAA begannen 1987. Infolge des ungebrochenen Widerstands von Menschen aus der Region und dem ganzen Lande wurden sie am 31. Mai 1989 endlich eingestellt. Der Plan, die Wackersdorfer Atomanlage zu bauen wurde aufgegeben – nachdem sie Unsummen an Steuergeldern verschlungen hatte. Die Bürger haben mit „WAA-Nein“ gesiegt.
Die Macht der Bürger ist stärker als die Gewalt des Staates!
Ich bin sicher, dass auch Ihr siegen werdet, bin bei und mit Euch, so wie sicher die meisten Menschen in Deutschland und
sende ich Euch in großer Verbundenheit herzliche Grüße
Quelle: Brigitte Vallenthin - Hartz4-Plattform - keine Armut! - kein Hunger! - kein Verlust von Menschenwürde!
Innenausschuss berät am Mittwoch über gewalttätige Auseinandersetzung in Stuttgart
Berlin: (hib/STO/AW) Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich in der kommenden Woche erneut mit den gewalttätigen Auseinandersetzungen vom Donnerstag zwischen Polizei und Gegnern des umstrittenen Bahnprojekts ”Stuttgart 21“. Auf einer von der Fraktion Die Linke beantragten Sondersitzung des Ausschusses betonten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP ebenso wie die SPD-Fraktion am Freitagmorgen, dass eine seriöse Erörterung der Vorgänge so kurz nach den Vorfällen nicht möglich sei.
Ein Vertreter des Bundesinnenministeriums nannte es ”bedauerlich“, wenn es bei Polizisten und Demonstranten zu Verletzungen gekommen sei. Er mahnte zugleich, Gewalt nicht zu verharmlosen. Dies gelte für beide Seiten. Derzeit sei nicht zu beurteilen, welche konkreten Gewaltanwendungen es gegeben habe.
Nach seinen Angaben gab es im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei auf dem Stuttgarter Bahnhofsgelände ”keine besondere Vorkommnisse“. Die Bundespolizei habe die Landespolizei im Rahmen der Amtshilfe mit zirka 200 Beamten unterstützt, die der Landespolizei unterstellt gewesen seien. Drei Beamte der Bundespolizei seien bei der Räumung durch Fremdverschulden verletzt worden. Sie hätten nach Fußtritten und Faustschlägen Prellungen erlitten.
Die Fraktion Die Linke äußerte deutliche Kritik am Vorgehen ”gegen Schüler und Rentner“ in Stuttgart und sprach von einem ”brutalen Polizeieingreifen“. Sie erkundigte sich danach, ob das Innenministerium den Einsatz verhältnismäßig finde. Auch wollte sie wissen, auf welcher Grundlage beschlossen wurde, die ”Besetzung des Schlossparkes“ zu räumen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisierte, in Stuttgart habe die Politik ”den Bürgern der Fehdehandschuh“ hingeworfen. Auf Videoaufnahmen vom Donnerstag sei zu sehen, dass es sich um friedliche Demonstranten gehandelt habe. Es habe eine ”neue Qualität“, dass gegen Schüler so vorgegangen werde wie gegen militante Autonome.
Die SPD-Fraktion betonte, man müsse sich auf einer ”soliden Faktenlage“ mit dem Polizeieinsatz befassen. ”Über Nacht“ sei dies aber nicht möglich. Am Mittwoch kommender Woche werde der Ausschuss vertieft über die Vorgänge diskutieren.
Ähnlich äußerte sich die FDP-Fraktion. Es sei unmöglich, etwa zwölf Stunden nach den Vorfällen eine seriöse Bewertung vorzunehmen.
Die CDU/CSU-Fraktion nannte es ”Polittheater“, dieses Thema zum jetzigen Zeitpunkt zu behandeln. Dies müsse seriös in der nächsten Ausschusssitzung erfolgen.
Attac unterstützt Proteste gegen Stuttgart 21
Merkel vertauscht Opfer und Täter / Staatliches Gewaltmonopol missbraucht
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat sich mit dem gewaltfreien Widerstand gegen Stuttgart 21 solidarisch erklärt und alle Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, sich – sofern ihnen möglich – den Protesten vor Ort anzuschließen. Den Polizeieinsatz am gestrigen Donnerstag verurteilte das Netzwerk als “brutal, gesetzwidrig und in keiner Weise dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechend”.
Attac warf Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, in ihrem Appell für “friedliche Demonstrationen” Täter und Opfer zu vertauschen. “Die Gewalt in Stuttgart ging eindeutig von der Polizei aus, nicht von den Demonstrantinnen und Demonstranten”, sagte Carl Waßmuth, Verkehrsexperte von Attac. Die Polizei sei nicht eingesetzt worden, um Bürgerinnen und Bürger zu schützen, sondern um aktiv etwas durchzusetzen: das Fällen von
25 Bäumen, den Beginn einer Baumaßnahme. “Für einen politischen Zweck wurde das staatliche Gewaltmonopol missbraucht.” Attac betonte, dass gewaltfreie Sitzblockaden keine Nötigung sind, sondern eine reine Ordnungswidrigkeit. Das hat das Bundesverfassungsgericht bereits 1994 in seinem so genannten Mutlangen-Urteil festgestellt.
“In Stuttgart geht es längst um viel mehr als den Abriss eines Bahnhofsgebäudes und die Verschwendung von Steuergeld für ein sinnloses Größenwahnprojekt”, sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. “Die Frage, die die Menschen umtreibt, ist, in wessen Interesse ihre Regierung Politik macht. Auf diese Frage haben sie mit dem Polizeieinsatz gestern eine brutale Antwort erhalten.”
Stuttgart 21 sei vor allem ein Projekt zur Immobilienspekulation und eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die großen Baukonzerne. Der Protest in Stuttgart wende sich daher auch gegen eine Politik, die die Belange von Konzernen und großen Unternehmen an erste Stelle rückt. Sei es beim Sparpaket, das die Kosten der Krise den Ärmsten der Gesellschaft aufdrückt, nachdem Pleitebanken zuvor hunderte Milliarden Euro vom Staat erhalten haben, sei es bei der Verlängerung der Atomkraftwerk-Laufzeiten oder eben bei Stuttgart 21: Das Muster sei dasselbe.
Geradezu zynisch sei der Hinweis der Regierenden, die Bahnhofsgegner hätten angebotene Gespräche abgelehnt beziehungsweise abgebrochen. “Wozu soll man Gespräche mit Politikern führen, die vorher erklären, dass die Gespräche aber nichts an ihren Plänen ändern können?”, sagte Detlev von Larcher. “Nicht die Bürgerinnen und Bürger im Stuttgarter Schlosspark, die mit legitimen Mitteln des gewaltfreien Widerstandes demonstrieren, gefährden die Demokratie, sondern Politiker, die sich nicht mal ansatzweise bemühen, die Interessen der Allgemeinheit zu vertreten.”
Stellungnahme des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) zum Polizeieinsatz in Stuttgart
Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e. V. solidarisiert sich mit den Demonstrantinnen und Demonstranten in Stuttgart, die sich für vernünftige Verkehrskonzepte und ein lebenswertes Stuttgart engagieren. Der bundesweite Umweltverband betont, dass auch in Stuttgart das Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit besteht. Der BBU verurteilt das harte Vorgehen der Polizei und fordert Polizei und Politik auf, das Recht der Bürgerinnen und Bürger in Stuttgart auf Versammlungsfreiheit nicht zu unterdrücken.
Quelle: Presse BBU - ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Fördermitglieder im gesamten Bundesgebiet.
Neben der Hauptdemonstration gegen “Stuttgart 21″ um 19:00 Uhr am Freitag finden folgende Solidaritätskundgebungen statt, sogenannter “Schwabenstreich”:
München, 21 Uhr Marienplatz und 21.30 Uhr am Hauptbahnhof
Nürnberg, 20 Uhr, Vordereingang Hauptbahnhof
Potsdam, 16 Uhr, vor dem Hauptbahnhof
6. ... Kommentar von brigitte Vallenthin
am Freitag, 1.10.2010.
Soeben wurde auf der Demo in Stuttgart die Anweisung der obersten zuständigen Behörde - des Eisenbahnbundesamtes - verlesen. Was gestern noch ein Gerücht war: Es gab tatsächlich ein Verbot gestern und bis 6. Oktober dürfen zunächst keine Bäume gefällt werden. Diese Anweisung lag dem Regierungspräsidenten um 18 Uhr vor. Um 1.30 Uhr wurde mit dem Bäumefällen begonnen.
Artikel 20, Grundgesetz:
“Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
GEGEN JEDEN, DER ES UNTERNIMMT, DIESE ORDNUNG ZU BESEITIGEN, HABEN ALLE DEUTSCHEN DAS RECHT AUF WIDERSTAND, WENN ANDERE ABHILFE NICHT MÖGLICH IST.” …
… nicht nur in Stuttgart.
Brigitte Vallenthin
Hartz4-Plattform
7. ... Kommentar von Sancho
am Freitag, 1.10.2010.
Ich denke bei diesen Diskussionen kommt nichts dabei raus. Wir haben in den Kommunen bis hinauf zur Bundesregierung in maßgebenden Positionen Leute, die rücksichtslos gegen den Willen der Bevölkerung, oder hinter dem Rücken des deutschen Bürgers, machen was sie Wollen. Dabei werden alle Machtmittel oder kriminelle Mittel gegen die Verfassung ausgeschöpft. Nun wird sogar die Polizei dazu Missbraucht, der nächste Schritt ist dann der Bundeswehreinsatz im Inland, gegen die eigene Bevölkerung. Denn dazu ist das Schwarz / Gelbe = Braun Gesocks ohne Skrupel im Stande, wie gezeigt bei Hartz IV - Regelsatz . Was auch das Bedürfnis dieser Merkelregierung zur Neuregelung des Bundeswehreinsatzes im Inland erklärt. Denn wenn jemanden bei Unfähigkeit der Ars……. auf Grundeis geht und das Volk sich nicht mehr für dumm verkaufen lässt, dann muss eben die Bundeswehr herhalten, um den Regierungsparteiwillen und den des Regierungsdreigestirns gegen das Volk durchzusetzen. Alle älteren Mitbürger sowohl aus den Neuen als auch den Alten Bundesländern, kennen dies Symptome ungerechter Regierungen und deren Folgen, viele mussten sie zum Teil am eigen Leib verspüren.
8. ... Kommentar von fat man
am Freitag, 1.10.2010.
Von der Küste auch ganz lieb Grüße an das aufmüpfige Völkchen in und um Stuttgart…… Leute, ihr habt Recht, Nicht ihr habt zu dulden was dieses Pack beschließt, sondern die haben zu tun ws das Volk will.
9. ... Kommentar von Futurist
am Freitag, 1.10.2010.
Ach, jetzt ist es eh schon ab zu sehen was passieren wird. In naher Zukunft bis maximal 2013 (Wahljahr) wird was passieren und die Regierung ruft den Ausnahmezustand aus. Die Wahl wird eingefroren, und Soldaten überall. Den Rest überlasse ich eurer Fantasie, meine ist zu deprimierend um sie nieder zu schreiben.
10. ... Kommentar von fat man
am Freitag, 1.10.2010.
@Futurist
Der Ausnahmezustand trüge seine Bezeichnung zu Recht….. ausnahmsweise NIMMT sich das Volk sein(e) Recht(e) von denen die sie dem Volk vorenthalten, sie Stück um Stück einkassier(t)en, mit anderen Gesetzen gegenstandslos gemacht haben, das Volk, eigentloch doch JEDEN einzelnen nur betrogen haben.
Dieser Ausnahmezustand sollte dann anhalten und dann kann der schwarze Schlägertrupp auch einpacken……. ausser sie wollten totgeschlagen werden.
Hier weird sich hoffendlich nie wieder ein faschistischer Staat mehr erheben, keine Diktatur und Volksvertreter die das Volk nicht vertreten, zum Teufel gejagd - Merkel, und ihre Genossen sollten schon mal packen, es gibt auch ne Fahrkarte ohne wiederkehr.
Noch ein oder zwei oder werden es drei solcher Prügeleinsätze und das ganze Land wird (hoffendlich) “brennen”, die Leute auf die Straße treiben und diesem PolitABSCHAUM das zukommen lassen was sie wirklich verdient haben, Diäten wären gut…… Brot & Wasserdiät macht garantiert nicht dick und hilft ungemein seine Position in einer Gesellschaft zu erkennen Wenn aber wer die Zellenschlüssel wegschmeißen wollte, der tue es bitte und halte die Schnauze dass die Schlüssel nie mehr gefunden werden und uns diese Bande wie Zombies wieder heimsucht.
11. ... Kommentar von Brigitte Vallenthin
am Freitag, 1.10.2010.
@ Sancho
Wenn Sie glauben, dass das Diskutieren nichts nütz, dann lassen Sie es doch - bitte! Zumal es immer dasselbe in grün, lila, orange … oder wie auch immer ist.
@ Futurist
Irgendwie den falschen Namen gewählt: Zukunft steht nicht für destruktiven Pessimismus. Der ist natürlich bequemer, als sich mal aus dem Sessel zu wagen. Man sollte sich nur überlegen, ob man andere auch noch mit seiner eigenen Unzufriedenheit nerven muss.
Wäre nett, wenn Ihr beide erst mal den Ausgangstext lesen würdet und nicht ständig Euer sich umsich selbst drehendes Gejammer ausk… würdet, ohne auch mal hinzuhören, was andere so denken.
Denn: wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das was wir widerstandslos hinnehmen.
Schaut nach Stuttgart, wie sowas gehen kann.
Brigitte Vallenthin
Hartz4-Plattform
12. ... Kommentar von Futurist
am Freitag, 1.10.2010.
@Brigitte
Nach Inbetrachtnahme der allgemeinen Fakten, war ich mit meiner Aussage positiv! Sie würden mich nicht negativ oder realistische Prognosen machend hören wollen.
Ich habe das Gefühl, hier wird nach dem Motto gehandelt: “Die Feinde meines Feindes sind meine Freunde”.
Leute, seit nicht so dumm und lasst euch nicht von grünen Bewegungen instrumentalisieren, die mit Sicherheit nicht euer Wohl suchen!
“Würden die das Geld, welches man SINNLOS in Maßnahmen investiert,
welche auch nichts bringen, außer die Statistik zu schönen, den Menschen
geben, würde zumindest die Wirtschaft angekurbelt werden.” (von einer Kommentatorin Namens erika)
Schöner Satz - aber wenn die Wirtschaft tatsächlich produktive Arbeitspläte schaffen will, wie mit Stuttgart21, dann demonstrieren die Leute dagegen. Ohne produktive Wirtschaftsformen bleiben nur noch unproduktive Ein-Euro-Jobs übrig! Seid ihr euch darüber im klaren?! Und seid ihr euch auch darüber im klaren, das solche Gruppierungen wie die Grünen oder Attac oder sonstige Bewegungen eine Dienstleistungsgesellschaft anstreben, die uns Hartz IV beschert hat und weiter bescheren wird?!
14. ... Kommentar von willeried
am Samstag, 2.10.2010.
Ich finde es erschreckend mit welch brutaler Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen wird.
Die Regierung kündigt Verhandlungen mit den Demonstranten an und gleichzeitig werden Sie von der Polizei niedergeknüppelt.
Dieses rücksichtslose Verhalten hat schon einen üblen Beigeschmack und erinnert mich an die dunkle Zeit unserer Geschichte. Es zeigt aber auch, dass unsere junge Demokratie immer noch auf wackeligen Beinen steht und niemand von Behördenmissbrauch geschützt ist.
15. ... Kommentar von welfenprinz
am Samstag, 2.10.2010.
Ich bin schockiert, wie rücksichtlos hier gegen harmlose Schülerinnen und Rentner vorgegangen wurde. Die Bilder unterscheiden sich kaum von denen aus Chile, Equador o.ä. Bananenstaaten. Ist es wirklich schon wieder soweit?
Ich kann nur allen raten: Macht mit, bei den Demos, damit die sogenannten Regierenden sehen, wer der Souverän ist! Die nächste Großdemo ist am 10.10.10 in Oldenburg gegen den Sozialabbau. Ich bin dabei!
16. ... Kommentar von fat man
am Samstag, 2.10.2010.
@welfenprinz
<< Die nächste Großdemo ist am 10.10.10 in Oldenburg gegen den Sozialabbau. Ich bin dabei!
Prima, dann sind wenigstens 2 auf der Demeo….. Du und ich Nee, ich hoffe es werden ein paar 100000 da aufschlagen und ab dann JEDEN Tag und ÜBERALL diesen Drecksbanden (Regierung) auf die Füße getreten.
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DerDemokrator zu:
Umsatzsteuer bei Verkäufen über 'ebay'
Sehr viel zurückhaltender haben sich die "Rechtsverdreher" allerdings geäußert als man iBäh die marktbeherrschende Stellung "aberkannte" und damit diese "Abzock ...
Taram zu:
Deutschland immer sicherer
Da muss ich aber lauthals lachen - es gibt zu wenig Polizisten und die Kriminellen sind immer schlauer - darum ...
NeueWeltordnungNeinDanke zu:
Die Argen Tricks von Leistungsträgern
Ein guter Bericht! Ein trauriger aber wahrer Bericht!
Traurig...
Dennoch..ich suche mir noch einen 400 Euro Job zu dem Teilzeitjob dazu.
Ich mag ...
karl zu:
Sittenwidrigkeit von Löhnen
Wie viele Menschen müssen zu diesem Lohn arbeiten, um das neue "Gehalt" von ca. 17 000 Euro monatlich für Frau ...
netloy zu:
Hartz-IV-Regelsätze endlich verfassungskonform gestalten!
Freundlicherweise durfte ich den mal und einige unveröffentlichte Dokumente lesen.
Bei der weiteren ermittelnden Arbeit habe ich herausgefunden das die Regierung ...
Liebe Freundinnen und Freunde in Stuttgart,
16 Kommentare / Fragen veröffentlicht
Wenn aber wer die Zellenschlüssel wegschmeißen wollte, der tue es bitte und halte die Schnauze dass die Schlüssel nie mehr gefunden werden und uns diese Bande wie Zombies wieder heimsucht.
