Solidarität mit Ralph Boes Sanktionshungern – es geht um die Rechte aller Menschen!

Aktive Arbeitslose Österreich erklären sich solidarisch mit der Protestaktion gegen das menschenrechtswidrige Sanktionenregime in Deutschland und anderswo

Bereits seit 1.7.2015 befindet sich der deutsche Erwerbslosen- und Grundeinkommensaktivist Ralph Boes im Sanktionshungern, das heißt er sitzt an einem kleinen Tischen vor dem Brandenburger Tor und nimmt nur Wasser zu sich, um öffentlich zu machen, wie es all den unbekannten Menschen geht, die von der Arbeitsagentur gesperrt werden und kein Geld mehr fürs überleben bekommen und sich selbst nicht wehren können.

Ralph Boes wurde wieder vom Jobcenter Berlin (geändert von Sozialticker Redaktion … statt Mannheim —> Berlin) zur Strafe mit Sanktionen belegt. Dieses Mal sogar 200% an Bezugskürzungen! In seinem bereits 2011 verfassten ersten Brandbrief für Grundrechte hatte Ralph Boes den Gehorsam gegenüber dem Hartz IV Zwangsregime verweigert und erklärt, ihm unsinnig erscheinende Zwangsmaßnahmen und Arbeitsangebote nicht anzunehmen.

Ralph Boes bekämpft natürlich die Existenz zerstörenden Bezugskürzung bzw. -einstellungen auf dem Rechtsweg. Dabei verweigert das Sozialgericht die aufschiebende Wirkung seiner Klage, weil der Staat diese lebensbedrohenden Sanktionen als im „öffentlichen Interesse“ bezeichnet. Ralph Boes kämpft für alle vom Sanktionenregime betroffenen Menschen. Er hat auch eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen das menschenrechts- und verfassungswidrige Sanktionenregime eingebracht.

Die Arbeitslosengewerkschaft „Aktive Arbeitslose Österreich“ erklärt sich mit dem Kampf von Ralph Boes gegen das „administrative Massenverbrechen“(1) der Existenz bedrohenden Sanktionen und daher menschenrechtswidrigen Sanktionen.

Das Sanktionenregime

– richtet sich zuallererst gegen die Schwächsten der Gesellschaft, die von der Wirtschaft als „Überflüssige“ ausgeschieden worden sind. Es dient der Täter-Opfer-Umkehr: Nicht „die Wirtschaft“, die zur Gewinnsteigerung Arbeitsplätze vernichtet oder auslagert, sondern „Vermittlungshindernisse“ und „fehlende Arbeitstugenden“ der Arbeitslosen, die durch erst recht stigmatisierende Zwangsmaßnahmen bekämpft werden müssten, sollen schuld sein.

– versucht die von der Wirtschaft aussortierten Menschen gefügig zu machen, damit diese Lohnarbeit um jeden Preis annehmen. Auch weit unter dem Kollektivvertrag. Auch nicht Existenz sichernde prekäre Teilzeitarbeit, deren grassierende Expansion das „Jobwunder Deutschland“ vortäuscht. Das Menschenrecht auf frei gewählte, volle, produktive Erwerbsarbeit, die Anteil am gemeinsam geschaffenen Reichtum der Gesellschaft sicher stellt, rückt so für immer mehr Menschen mitten im reichen Europa in unerreichbare Ferne.

– richtet sich gegen alle ArbeitnehmerInnen, weil es die Angst vor dem Verlust der eigenen Lohnarbeit steigert und den Druck erhöht, immer schlechtere Arbeitsbedingungen in Kauf zu nehmen.

– richtet sich gegen die MitarbeiterInnen in den Jobcentern, weil es auch deren Menschenwürde raubt. Die MitarbeiterInnen werden vom Staat gezwungen, anderen Menschen zu unterdrücken und Schaden zufügen. Die Niemandsherrschaft der Bürokratie produziert so immer mehr SchreibtischtäterInnen, die sich weigern, Personen zu sein und Verantwortung für das eigenen Tun zu übernehmen.

Dieses massive Form struktureller Gewalt untergräbt die Fundamente von Demokratie und Menschenrechten.

„Wo Recht Unrecht wird, wird Widerstand Pflicht“, dieses Motto von David Henry Thoreau sowie Kants Imperativ in der Form von „kein Mensch hat das Recht zu gehorchen“(2) lebt Ralph Boes mit seiner Aktion in bedingungsloser Konsequenz vor. Diese Radikalität ist leider nicht für Jeden verständlich, aber angesichts der erdrückenden Verhältnisse verständlich.

Umso erschreckender ist das laute Schweigen der Massenmedien über diese einmalige Aktion. Damit zeigen die Medien ihre Missachtung ihrer demokratiepolitischen Verantwortung. Mit ihrer Nichtberichterstattung – auch über die alltägliche Gewalt gegen die von der Wirtschaft invalide, erwerbs(arbeits)los und arm gemachten Menschen – machen sie sich zu MittäterInnen des inneren Festungsregimes des neoliberalen Arbeitslager Europa.

Aktive Arbeitslose Österreich fordern in Deutschland und weltweit

– die verantwortlichen PolitikerInnen auf, die Gewaltherrschaft durch das Sanktionenregime raschest möglich zu beenden und die MitarbeiterInnen in den Jobcentern nicht mehr zu zwingen, ihren Mitmenschen massiven Schaden anzutun. Ralph Boes und anderen sanktionierten Menschen sollen die vorenthaltenen Gelder für die Existenzsicherung umgehend ausgezahlt werden!

– die MitarbeiterInnen in den Jobcentern usw., sich nicht dazu nötigen zu lassen, ihren Mitmenschen massiven Schaden anzutun.

– die RichterInnen auf, der Gewalt gegen andere Menschen durch Existenz vernichtende Sanktionenregime keine Scheinlegitimation durch menschenrechtswidrige Urteile mehr zu geben.

– die JournalistInnen auf, das Schweigen über das mitten unter uns wuchernde Unrecht zu brechen und auch über die Verantwortlichen und Nutznießer dieser Gewaltregime zu berichten.

– alle Menschen auf, im Rahmen ihrer Möglichkeiten gegen dieses Unrecht aufzustehen, denn es richtet sich gegen uns Alle!

Auch wenn die Verweigerung von Ralph Boes gegenüber den Zumutungen der Herrschaft von Kapital und Staat für uns „normale Menschen“ nicht gangbar und aussichtslos erscheint, so verdient dieser Kampf unsere vollste Unterstützung!

Quelle: Mag. Ing. Martin Mair – Obmann „Aktive Arbeitslose Österreich“

Anmerkung Sozialticker … sehen wir genauso und schließen uns dem Protest an !!!

12 Gedanken zu „Solidarität mit Ralph Boes Sanktionshungern – es geht um die Rechte aller Menschen!“

  1. Auch ich schlisse mich diesen Protest an.
    Ich fordere das Sanktionen abgeschafft werden und die Jobcenter sofort Sanktionen einstellen bis über die Vorlage des SG Gotha beim Bundesverfassungsgericht entschieden hat.

  2. Wenn sie schon solidarisch mit Ralph Boes sind ,dann wäre ihn sicherlich aufgefallen ,das Ralph Boes in Berlin sitzt und nicht in Mannheim .Wie kann der Mannheimer Jobcenter Ralph Boes in Berlin sanktionieren ?

    Da hat wohl der Journalist bei den interview gepennt ?

    1. Liebe Beate, wo gehobelt wird, da fallen Späne … 😉
      Ansonsten muss ich mich sehr für die Solidaritätserklärung der „Aktiven Arbeitslosen Österreichs“ bedanken! Sie ist außerordentlich gedankenreich und gut!
      Und es berührt mich noch tiefer, dass sie aus dem „AUSLAND“ kommt!

  3. Auch ich solidarisiere mich mit Ralph Boes.
    Kompliment und Dank für so viel Mut und Durchhaltevermögen.

  4. Auf “grundrechte-brandbrief.de“ findet sich eine ausführliche, exzellente, detailliert in die einzelnen Punkte einsteigende, Darlegung, weshalb und wodurch alleine schon die Lebensmittelgutscheine von Lügen und Fehlern und fahrlässigen, gröbsten Rechtsverstössen nur so aufgeschwemmt sind.
    Übrigens wird das alles am Beispiel eines extra eingescannten Gutscheines der Jobcenter aufgezeigt – so transparent wie nur möglich…
    Doch Vorsicht: Wer das liest, könnte seine Meinung zu dieser Materie grundlegend ändern und es mit dem Gewissen zu tun bekommen.

  5. Die Gutscheine sind ja für sich allein genommen schon deshalb entwürdigend, weil man sich mit ihnen in aller Öffentlichkeit als (sanktionierter) ALG2-Empfänger outet!

    Inakzeptabel und zudem liegt das Sozialgericht Berlin völlig falsch mit seiner Behauptung, es sei dem Gesetzgeber völlig freigestellt, wie er das existenzminimum des Einzelnen abdecke:

    Die Eckpunkte des Grundrechts auf ein menschenwürdiges existenzminimum hat das BVerfG am 9. Februar 2010 festgesetzt UND es handelt sich beim menschenwürdigen Existenzminimum in Gestalt des ALG2-Eckregelsatzes plus KdU um eine Pauschalleistung – folglich verbeitet sich eine Unterteilung in gehorsame und ungehorsame Hilfebedürftige.

    Nur der Bedarf allein ist maßgeblich für die Inanspruchnahme des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Zudem darf der Hilfebedürftige nicht auf freiwillige Leistungen des Staates oder Dritter verwiesen werden.

    Es gibt auch keine Mitwirkungspflichten, die man für die Inanspruchnahme seiner Grundrechte erfüllen müsste. Man ist ein in Deutschland lebender Mensch und hat seine Grudnrechte ab dem Zeitpunkt der eigenen Geburt inne. Alle Grundrechte sind unteilbar und unverfügbar!

    Das Berliner Sozialgericht scheint eine große Phantasie zu haben, denn diese Mitwirkungspflichten gibt es nicht einmal im Sozial- oder im verwaltungsrecht für einen ALG2-Bezieher. Die Mitwirkungspflichten gibt es für den Antragsteller imzuge seines Bewilligungsverfahrens – ist dieses aber abgeschlossen, hat der ALG2-Empfänger keinerlei Mitwirkungspflichten mehr.

    Von den JC und deren Vasallen in fragwürdigen Unternehmen braucht man garnichts zu erwarten! Die halten sich ja nichtmal an das geltende Verwaltungsrecht. Von einem Befangenheitsantrag scheint man nichtmal in der Widerspruchstelle der Optionskommune auch nur je irgendetwas gehört zu haben – zumindest nichts von der Tatsache, dass diese automatisch rechtsgültig sind.

    Bei Formfehlern in Sanktionsbescheiden und hierdurch bedingten erfolgreichen Widerspruchsverfahren, sanktioniert man den Betroffenen einfach für den identischen Zeitraum und den identischen Pflichtverstoß erneut!

  6. Turrican4D, ich und einige andere wissen das! Doch den Meisten muß man immer noch mit klar und unumstößlich anhand eines Beweismittels geführten Logikspielchen kommen, ehe sie sich auch nur halbwegs bei der Hand nehmen lassen.
    Mathematik-Olympiaden stehen heute in fast allen Schulen hoch im Kurs, höher als alles andere – ganz in Ordnung eigentlich, wenn man nicht seinen ganzen Sinn für Spiritualität darin erschöpfen würde!

  7. Das SG Gotha hat mit der Weiterleitung des Falles an das BVerfG bereits den richtigen Weg eingeschlagen. Leistungen aus dem SGB II sind Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes und die umfassen das Existenzminimum, das wiederum keine Kürzungen mehr erfahren sollte. Dennoch wird es spannend werden, denn selbst in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Art. 34, Soziale Sicherheit und soziale Unterstützung) heißt es:,,Um die soziale Ausgrenzung und die Armut zu bekämpfen, anerkennt und achtet die Union das Recht auf eine soziale Unterstützung und eine soziale Unterstützung für die Wohnung, die allen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, ein menschenwürdiges Dasein sicherstellen sollen, nach Maßgabe des Unionsrechtes und der EINZELSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN UND GEPFLOGENHEITEN.“ Sicher hat der ungarische Ministerpräsident eine andere Wertvorstellung, was unter einem menschenwürdigen Dasein zu verstehen ist, als beispielsweise ein Gregor Gysi. Genauso wachsweich sind auch die Ausführungen in den Menschenrechten (Art. 22). Auch hier hat der Betroffene nur das Recht durch ,,innerstaatliche Maßnahmen“ in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu kommen, ,,die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind“. Und da hat jeder Gesetzgeber und nicht nur das Jobcenter Berlin so seine ganz eigenen Interpretationen. Wenn wir aus diesem Dilemma irgendwann einmal herauswollen, bleibt nur die Möglichkeit, sich endlich und geschlossen für ein BGE (bedingungsloses Grundeinkommen) einzusetzen. Ein BGE bedeutet Freiheit, Unabhängigkeit und es gehört als Persönlichkeitsrecht im GG oder in einer Verfassung verankert. Es nimmt den Sklavenhaltern die Macht. Es ist bedauerlich, dass das die Bürger/innen in Deutschland noch immer nicht verstanden haben.

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