Sogenannte Sozialdemokraten und SÜDDEUTSCHE machen Stimmung gegen notwendige Kindergelderhöhung
Daß die wechselnden Regierungen - unabhängig von den Parteifarben - ein gestörtes Verhältnis zu den Verfassungsrechten von Eltern und Kindern haben, demonstrieren die einschlägigen Verfassungsgerichtsurteile seit den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts (vgl. z.B. HBF 2001). Ganz aktuell planen nun die sogenannten “Sozialdemokraten” den nächsten Anschlag darauf.
Konkret geht es um die den Familien seit längerem vorenthaltene Kindergelderhöhung. Die Unionsparteien wollen sich nun endlich im Wahljahr 2009 dazu bequemen. Die SPD sieht darin jedoch wieder die willkommene Gelegenheit ihrer Vision von der staatsbetreuten Familien-Republik einen Schritt näherzukommen. Schließlich weiß die Partei am besten, was Eltern und Kinder brauchen; auch potentieller “Mißbrauch” der elterlichen (Verfassungs)Freiheiten sei so schon in Vorfeld zu verhindern. Deshalb will sie die Kindergelderhöhung in die staatliche Ganztagsbetreuung umleiten.
Angesichts der besonders schnell steigenden Kosten für den Unterhalt, das Aufziehen und die Bildung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen (vgl. HBF 2006 und 2008) ein absurdes Vorhaben (vgl. dazu ausführlicher den HBF-Meinungsbeitrag in der Frankfurter Rundschau 16.12.06).
Das Ganze wird freilich noch übertroffenden von der flammenden Verteidigung dieses SPD-Plans in der Süddeutschen Zeitung (HPL). Dort hat der - auf Grund seiner “hohen Sachkompetenz” - gefürchtete “Familien”-Experte der Redaktion (vgl. zuletzt 21.11.07) in die Computertasten gehauen und seine neuesten Einsichten öffentlich zum Besten gegeben. Diesmal überrascht er mit der “Erkenntnis”, daß der verfassungsrechtliche Schutz von Kinderrechten (Stichwort “Absicherung des soziokulturellen Mindestbedarfs” beim gesamten Nachwuchs) nichts weiter als eine populistische Forderung (in Koch-Manier) sei. “Mutige” Politiker, wie der Finanzminister, der z.B. das globale Firmenmonopoly durch die komplette Steuerfreiheit beim Verkauf von Unternehmensbeteiligungen munter subventioniert, sollten sich dem aber nicht beugen (HPL).
Quelle: Heidelberger Büro für Familienfragen und Soziale Sicherheit
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