Skandal bei Hartz IV-Berechnung: Ist der 364 €-Regelsatz Zufall oder Lüge, Frau von der Leyen?

Hartz4-Plattform erwartet konkrete Antwort auf die vom Kölner „Express“ gestellte Frage ans Arbeits- und Finanzministerium

„Die Regelsatz-Manipulation des Bundesarbeitsministeriums nimmt immer dreistere Formen an“ stellt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin gegenüber dem Sozialticker fest.

„Inzwischen heißt es aus dem Bundesarbeitsministerium: die Deckungsgleichheit der Vorgaben des Finanzministeriums aus dem Jahre 2008 mit dem nun angeblich errechneten Hartz IV-Satz von 364 € sei „kompletter Zufall“ - wie gestern aus zwei von den Medien angesprochenen Ministerien verlautete.

Jetzt ist die Arbeitsministerin gefordert, mit „transparentem“ Nachweis offenzulegen, wie es zu diesem Skandal kommen konnte und „realitätsgerecht“ die Frage zu beantworten: Ist das Zufall oder Lüge, Frau von der Leyen?“ fordert Brigitte Vallenthin.

Unter dem Titel „Wirbel um Hartz-IV-Anstieg: 364 Euro schon seit 2008 geplant?“ veröffentlichte gestern der Kölner „Express“ die mit demselben Datum von der Wiesbadener „Hartz4-Plattform“ im „Sozialticker“ enthüllte Information, dass der von der Bundesarbeitsministerin vorgestellte Hartz IV-Regelsatz von 364 € offensichtlich nicht neu errechnet, sondern auf die bereits seit 2008 von Schwarz-Rot vorgelegte Zielmarge hin manipuliert worden sei. Wie gestern der „Hartz4-Plattform“ bekannt geworden war, ist die Regelsatz-Höhe 364 € bereits einem Entwurf des „Siebenten Existenzminimumsberichts“ der damaligen Großen Koalition vom 27. Oktober 2008 zu entnehmen.

Die Reaktion der Berliner Ministerien gegenüber dem „Express“ ist nach Ansicht der „Hartz4-Plattform“ eine auf den von ihr offen gelegten Skandal noch oben drauf gesetzte Ohrfeige gegenüber den Bürgern:

Christian Westhoff, Sprecher des Arbeitsministeriums, dementiert einen Zusammenhang: „Dass die Zahlen übereinstimmen, ist ein kompletter Zufall.“ Er erklärt: „2008 hatten wir noch keine Wirtschaftskrise, kein Verfassungsgerichtsurteil. Die Annahme damals beruhte auf vermeintlichen Rentenanpassungen. Das hat absolut nichts mit der neuen Berechnung zu tun.“ (Express, 27.09.2010)

Dasselbe gilt für das Dementi aus dem Finanzministerium:

„… die Kalkulationen seinen völlig unabhängig voneinander entstanden: „Es gibt da keinen direkten Zusammenhang.“ (Express, 27.09.2010)

„Wir fordern die Bundesarbeitsministerin noch einmal auf“, erklärt Brigitte Vallenthin gegenüber dem Sozialticker, „ihre Scheinberechnung von 364 € unverzüglich zurück zu nehmen und der Bevölkerung nicht noch zusätzlich Unwahrheiten aufzutischen!“

Quelle: Brigitte Vallenthin - Hartz4-Plattform - keine Armut! - kein Hunger! - kein Verlust von Menschenwürde!

Startseite - Veröffentlicht am: 28. September 2010 um 12:41 Uhr - Haftungsausschluss

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1. ... Kommentar von Sascha R. am Dienstag, 28.9.2010.

In dem mir vorliegenden Text des Grundgesetzes kann ich nirgendwo eine Passage finden, aus der sich ableiten ließe, dass die Menschenwürde unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit und der Staatsverschuldung auszugestalten ist.

2. ... Kommentar von Ernst Breitsch am Dienstag, 28.9.2010.

Die Texte ändern “die” so wie man`s braucht, so auch hier!

3. ... Kommentar von Teja552 am Dienstag, 28.9.2010.

Alles Lüge, stand gestern und heute genug hier im Internet, diese Zahl schwebte denen schon 2008 vor, schon ein Zufall nicht wahr….würden Lügen lange Beine machen dann könnte die Bundesarbeitsministerin jeden Tag den putzen.

4. ... Kommentar von Milda am Dienstag, 28.9.2010.

Wozu braucht man eine Regierung wenn sie Gesetze erlässt welche sie selber nicht einhält ????
Da kann man das Land auflösen und die Diäten und Pensionen unter den Armen aufteilen .

5. ... Kommentar von diogenes am Dienstag, 28.9.2010.

Volksverarsche hoch drei und alle geben vor Allzheimer zu haben. Welcher Beweise bedarf es noch das, egal ob CDU;SPD;FDP;LINKE etc. hier wieder einmal veranschaulicht wird, das man das volk doch nur verarscht. wann hat das endlich der letzte seppel in deutschland begriffen? In drei jahren sind wieder wahlen ( falls diese regierung so lange durchhält ) und der bürger macht das einzig richtige nämlich bei den wahlen darüber nachzudenken, falls noch einer wählen geht, ob es überhaupt noch einen sinn macht parteien oder personen die auf der gehaltsliste von lobbyistenbüros stehen zu wählen.
unter demokratie wie sie uns vorgegaukelt wird verstehe ich etwas anderes. aber wahrscheinlich ist es eine persönliche rechtsauffassung. in ganz europa gährt es und es ist nur noch eine frage der zeit wann der korken aus der flasche fliegt. Ich kann dieser regierung nur noch empfehlen; Zieht Euch warm an denn dieser Winter könnte frostig werden!

6. ... Kommentar von Sancho am Dienstag, 28.9.2010.

Über die leidenschaftliche von den berliner Politikern praktizierte Volksverdummung braucht man Angesichts dieser Umstände und Sachverhalte, eigentlich kein Wort mehr verlieren. Bedauernswert ist für mich nur der Umstand, dass die für mich Berliner Knalltüten mit ihrer Dreistigkeiten durchkommen könnten. Denn dann müsste ich an der Intelligenz des deutschen Volkes zweifeln und annehmen, das die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland so Obrigkeitsfürchtig und behäbig geworden ist, dass dieses Land keine Chance mehr hat und auch eine solche aussichtslos ist, da kein Bedürfnis besteht sich gegen solche korrupten Manipulatöre zu wehren.

7. ... Kommentar von Geneigter Leser am Mittwoch, 29.9.2010.

Die politischen Diktatoren werfen ein paar Krümel hin - und alle stürzen sich darauf …… anstatt zu schauen, was der Kuchen macht.

Ihr laßt euch von den Politik-Deppen, verarschen, spielt brav deren Spiel mit.
Meine ‘Glaskugel’ sagt: SPD blockiert im Bundesrat, 2 Wochen wird gestritten, wer nun für die ausbleibende “Erhöhung” die Schuld trägt, es wird eine Kommission gebildet, man “einigt” sich auf 380-400 Teuro ….. und alle jubeln, denn mehr war ja nicht zu erreichen.
Fein. Bravo. Applaus!!!

Nur, das die Regeln im SGB II verschäft werden, Widerspruch, Sanktionen, Umkehr der Beweislaßt,….
, DAS merkte dann keiner.

Leute, wacht auf. Spielt nicht deren Spiel mit.
Erst informieren, lesen, recherchieren - und dann die wirklichen “rechtsstaats”-widrigen Schweinereien an den Pranger bringen.
Denn dann wird das wirkliche Existenzminimum fast automatisch gewährt werden müssen.

8. ... Kommentar von Der Unbeugsame am Mittwoch, 29.9.2010.

@ Geneigter Leser,

danke, m.E. gehts um genau dieses.

Nur, das die Regeln im SGB II verschäft werden, Widerspruch, Sanktionen, Umkehr der Beweislaßt,….
, DAS merkte dann keiner.

Die 5 € erhöhung ist ein geschicktes Täuschungsmanöver. Wenn sich alle mit der “pseudo” Regelsatzerhöhung auseinandersetzen, fällt die Umgehung des Grundgesetzes mit geänderten Gesetsestexten im SGB I bis SGB XII nicht so stark auf.

Sehr schlimm, was da jetzt gemacht wird.

mfg

9. ... Kommentar von Aalfretth am Mittwoch, 29.9.2010.

Warum überrascht mich dieser Beitrag mal rein gar nicht?
Vllt. weil ich mich seit Jahren für einen denkenden Menschen halte?
Vllt. weil ich seit Jahren gegen die Mühlen der Bürokratie anrenne?
Vllt. weil ich selbst geschunden genug bin?

Das Traurige daran ist, dass die Reaktion der Wählerschaft Jahr für Jahr ausbleibt. Weil einige es als besser empfinden, NICHT zu wählen, und weil die mediale Berichterstattung selbst ein Lobby-Problem hat. Es geht um Kohle, nicht um Fakten, schon gar nicht um Journalismus in seinem eigentlichen Sinne. Maximalst wird voneinander abgeschrieben, Eigenes dazugedichtet.

Wer sich nicht selbst informiert, wird verarscht und ausgenutzt. Das war immer so, das wird immer so bleiben. Wilde Schaumschläger erregen halt mehr aufmerksamkeit als ein kleiner Blogger. Eine Demo bedarf keines Berichtes, es sei denn, es fliegen Steine oder dergleichen.

Wir ernten, was wir säen. Und wenn die Bevölkerung nicht anfängt, selbst zu denken, mal mit der Nase direkt auf Probleme hingewiesen wird, wird sich nichts ändern. Oder aber wir bekommen ein 2. 1933 respektive DDR².

Wer was dagegen hat, möge seine Stimme lauthals erheben, Schaum schlagen, Öffentlichkeit nutzen, Links versenden und dergleichen mehr!
-ein Jeder nach seinen Möglichkeiten, aber es MUSS ein Ruck durch Deutschland gehen!

10. ... Kommentar von Brigitte Vallenthin am Mittwoch, 29.9.2010.

@ Geneigter Leser
@ Der Unbeugsame

Ja, Ihr habt recht. Das ist ein perfides Ablenkungsmanöver, das lange vor der Veröffentlichung des Machwerks inszeniert wurde.

Lest einfach mal in unseren Presseerklärungen gegenüber dem Sozailticker vom 21.9. und 24.9. . Da haben wir genau auf solche Fallstricke aufmerksam gemacht - und auch darauf, dass wir bereits eine Verfassungsbeschwerde gegen dan Sanktionsparagrafen vorbereiten. Die wird nach Karlsruhe gehen, sobald die CDU die SPD rum gekriegt hat und das Gesetz durch den Bundesrat ist.
Und - so wie die Dinge sich entwickeln - wird es wohl auch noch eine Regelsatzklage geben. Denn selbst nach “Aufstocken” der Kungeleien wird es weniger sein als nach den Vorgaben vom BVerfG gefordert. Und die angekündigten Parteienklagen werden sich auch mutlos darunter rumdrücken.

Ja, und wenn’s so weit ist: dann hoffen wir auf Euer aller Unterstützung, die wir auch brauchen werden.

Brigitte Vallenthin
http://www.hartz4-plattform.de

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