Sinkende Reallöhne sind Teil der sozialdemokratischen Regierungsbilanz
Dass die Reallöhne in Deutschland selbst in Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs gesunken sind, ist das Ergebnis sozialdemokratischer Regierungspolitik, kommentiert Klaus Ernst eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), der zufolge die Reallöhne auch in der Zeit von 2004 bis 2008 zurückgegangen sind. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE sieht darin eine wachsende Gefahr für die Demokratie und den sozialen Frieden im Land:
“Das ist der Grund, warum die Menschen die Job-Versprechen des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier nicht glauben. Mit der Regierungszeit der SPD verbinden sie Lohnkürzungen und Sozialabbau. Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück haben lieber mit der Union Hartz IV und die Rente ab 67 durchgesetzt als mit der LINKEN einen gesetzlichen Mindestlohn.
Der Aufschwung ist bei den meisten Menschen nie angekommen. Jetzt wird ihnen auch noch die Rechnung für die Wirtschaftskrise in Gestalt von Lohnsenkungen, Entlassungen und bald auch Sozialabbau in voller Höhe präsentiert.
Daraus erwächst eine nicht zu unterschätzende Gefahr für die Demokratie und den sozialen Frieden im Land. Die Regierung jedoch ignoriert diese Gefahr: Merkel will bei der Bundestagswahl mit leeren Gesten punkten, Steinmeier mit leeren Versprechungen.”
Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle
Startseite - Veröffentlicht am: 13. August 2009 um 8:01 Uhr - Haftungsausschluss  |
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