habe am 4.8.28008 einen Beschluss des LSG Hessen zugestellt bekommen mit der Formel, dagegen gäbe es wegen § 177 SGG keine Beschwerde an das BSG.

Möchte aber dagegen vorgehen, entweder Nichtzulassungsbeschwerde-zulässig? oder Verfassungsklage.

Das LSG bezieht sich auf die Begründung des SG und nennt ein (für mich nicht einschlägiges ) BVerfGE, wo jeder, der staatliche Leistungen bekommt (dort bei Rententräger), und med.-psycholog. Untersuchungen anstehen, die nicht in das Grundgesetz eingreifen?? oder so ähnlich.= BVerfG 1 BvR 843/83 Beschluss.
Aber es gibt andere Urteile des BVErfG in Fahrerlaubnisentzugsfällen oder KFz, wo sogar beineinmaligem Drogenconsum erkannt wurde, dass ein med.-psycholog. Gutachten einen gravierenden Eingriff in das allgem. PersönlichkeitsR, Informat. Selbstbest.R etc. ist und daher unzumutbar, z.B.: 1 BvR 689/92, Beschluss.

Da ich aber unter Verstoß gegen das BVerfGE… aus den 90er Jahren einen Anspruch auf ausführl. Begründung (mit Angabe der Ermessensdinge etc.) im Verwaltungsakt habe, aber nur pauschale Behauptungen ohne Angabe einer Begründung genannt wurden, weiß ich bis heute nicht, warum ich zur Ärztin gehen sollte, wo ich nach SG-Beschlussverkündung und vor Bekanntgabe der SG-Entscheidungs-”Begründung” unter Vorbehalt hingegangen bin mit Ergebnis=gesund). und dann Beschwerde beim LSG eingelegt hatte, mit dem obrigen Ergebnis.

Brauche dringen den Rat, kann ich Nichtzulassungsbeschwerde wegen § 144 Absatz 2 SGG einlegen, weil höchstrichterliche Entscheidung ignoriert wurde?

Oder muß ich gleich Verfassungsklage bis 3./4. Sept.08 (Fristablauf) einlegen?

Wer kennt sich mit Nichtzulassungsbeschwerden im Eilverfahren/einstw. Rechtsschutz aus, bei Entscheidungen, die gegen Rechtsprechung (§ 144 Abs. 2 SGG) verstoßen?
Gruß Nicky

Da der Gesetzgeber eine ausdrückliche Übergangsregelung nicht getroffen hat, ist die Frage, welche prozessrechtlichen Vorschriften in einer bestimmten Verfahrenslage anzuwenden sind, auf den “Grundsatz des intertemporalen Prozessrechts” abzustellen. Er besagt, dass eine Änderung des Verfahrensrechts grundsätzlich auch anhängige Rechtsstreitigkeiten erfasst (stellvertretend hierzu wie generell zum folgenden Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschluss vom 7. Juli 1992 – 2 BvR 1631/90 und 2 BvR 1728/90, BVerfGE 87, 48 mit zahlreichen Nachweisen). Der genannte Grundsatz erfährt im vorliegenden Fall keine verfassungsrechtlich gebotenen Einschränkungen. Ein Instanzenzug wird durch das Grundgesetz (GG) nicht, im Besonderen auch nicht durch dessen Art. 19. Abs. 4, gewährleistet (ständige Rechtsprechung des BVerfG seit BVerfGE 1, 433; weitere Nachweise auch hierzu in BVerfGE 87, 48). Dem Gesetzgeber ist es deshalb nicht verwehrt, ein bisher statthaftes Rechtsmittel abzuschaffen oder den Zugang zu einem an sich eröffneten Rechtsmittel von neuen einschränkenden Voraussetzungen abhängig zu machen. Aus den sich aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG ergebenden Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes lässt sich lediglich für Rechtsmittelverfahren, welche im Zeitpunkt einer Gesetzesänderung bereits anhängig sind, eine generelle einschränkende Konkretisierung des Grundsatzes des intertemporalen Prozessrechts ableiten: Fehlen abweichende Bestimmungen, führt eine nachträgliche Beschränkung von Rechtsmitteln gerade nicht dazu, dass die Statthaftigkeit eines bereits eingelegten Rechtsmittels entfällt (Prinzip der Rechtsmittelsicherheit). Dies könnte allenfalls der Gesetzgeber selbst durch eine ausdrückliche Regelung bestimmen. Die Klägerin hatte vorliegend eine nach diesen Grundsätzen vertrauensgeschützte Rechtsposition noch nicht erworben. Denn in dem Zeitpunkt, in dem sie ihre Beschwerde eingelegt hat, war diese nach dem dann bereits geltenden Recht nicht mehr statthaft. Ein Vertrauen auf einen Instanzenzug ist – wie ausgeführt – ohnehin nicht geschützt. Auch aus dem Postulat der Rechtsmittelklarheit, welches sich ebenfalls aus dem Gebot der Rechtssicherheit ableitet und besagt, dass der Rechtssuchenden in klarer Abgrenzung der Weg zur Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen zu weisen ist (s. BVerfGE 49, 148 [164]), ergibt sich nichts anderes. Denn die Klägerin hätte erkennen können, dass eine Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts nicht mehr statthaft war: In dem Zeitpunkt, in dem sie das Rechtsmittel eingelegt hat, war das Gesetz, welches auf ihre vormalige prozessuale Lage einwirkte, bereits veröffentlicht und galt damit auch ihr gegenüber als bekannt (”formelle Publizität”). Dass die Gesetzesänderung zum 1. April 2008 in Kraft treten und damit den Zugang zur Beschwerde verschließen würde, war absehbar. Denn der Bundestag hatte bereits am 21. Februar 2008 den Gesetzesbeschluss über das Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes angenommen (BT-Plenarprotokoll 16/145 S. 15353C; Unterrichtung des Bundesrates am 22. Februar 2008, BR-Drs 126/08). Der Bundesrat hatte am 14. März 2008 und damit noch vor der Entscheidung des Sozialgerichts beschlossen, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen (BR-Drs 126/08 [Beschluss]). Damit hing das Wirksamwerden des Gesetzes nur noch davon ab, wie lange das Ausfertigungs- und Veröffentlichungsverfahren dauern würde.

Rechtskräftriges Urteil des Senats des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg

§ 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG bestimmt, daß die Beschwerde ausgeschlossen ist „in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, wenn in der Hauptsache die Berufung nicht zulässig wäre“.

Einmal abgesehen davon, daß dem Begehr eines Antragstellers/einer Antragstellerin im Eilverfahren (Antrag auf einstweilige Anordnung) auch dann stattzugeben ist, wenn die Hauptsache nicht ausdrücklich erfolglos, sondern der Ausgang offen ist, so eröffnet diese Vorschrift leider all denjenigen Richterinnen und Richtern, die ohnehin gerne eine Rechtsfrage von allgemeinem Interesse an der Beschwerdewertgrenze scheitern lassen, damit eben nicht eine günstige Entscheidung in der Sache getroffen werden kann, die Möglichkeit, dem schon im Eilverfahren einen Riegel vorzuschieben, weil das Eilverfahren im Gegensatz zum Hauptsacheverfahren nicht die Nichtzulassungsbeschwerde kennt. Denn bei der Neugestaltung des Gesetzes wurde in § 145 SGG (Nichtzulassungsbeschwerde) lediglich der alte unsinnige Passus gestrichen, wonach die Nichtzulassungsbeschwerde erst bei dem SG einzulegen war, welches die Klage gerade abgewiesen und die Berufung nicht zugelassen hatte.

Weitere Informationen zum Urteil unter: Sozialgerichtsbarkeit