SGBII Rechtsprechung
- LSG Berlin- Brandenburg L 5 B 710/06 AS ER vom 15.12.2006 , zur Übernahme und Zusicherung von Mietkautionen.
- LSG Berlin- Brandenburg L 14 B 718/06 AS ER vom 11.12.2006 , zur eheähnlichen Gemeinschaft und Berücksichtigung von Schulden.
- LSG Berlin- Brandenburg L 18 B 813/06 AS ER vom 28.09.2006 , zur eheähnlichen Gemeinschaft und Mitwirkungspflicht des Antragstellers.
- LSG Berlin- Brandenburg L 10 B 1179/06 AS PKH vom 19.12.2006 , zum Zuflussprinzip und den Kosten des Umgangsrechts.
- SG Aachen S 8 AS 89/06 vom 12.01.2007 , Zeiten in der JVA und anschliessender Aufenthalt in einer Rehaklinik ( Drogenentzugstherapie ) sind nicht zu addieren, eine erneute 6- Monats- Prognose ist zu erstellen.
- LSG Berlin- Brandenburg L 5 B 1010/06 AS ER vom 13.12.2006 , zum Nachweis von Umzugsbemühungen.
- LSG Berlin- Brandenburg L 5 B 1025/06 AS ER vom 22.12.2006 , zur eheähnlichen Bedarfsgemeinschaft , wenn der Antragsteller behauptet, dass sie seit Ewigkeit dauernd getrennt leben und zur rechtmäßigen rückforderung von ALGII, wenn der Hilfebedürftige sich nicht auf Vertrauensschutz berufen kann.
- LSG Berlin- Brandenburg L 5 B 1147/06 AS ER vom 15.12.2006 , bei bevorstehender Geburt eines weiteren Kindes ist ein erforderlicher Umzugsgrund gegeben.
- LSG Berlin- Brandenburg L 19 B 566/06 AS PKH vom 25.09.2006 , zur einstellung von ALGII, zu den Mitwirkungspflichten seitens des Antragstellers sowie zu den Rechtsfolgen, welche inhaltlich klar und deutlich von der Arge dem Hilfebedürftigem darzulegen sind.
- LSG Berlin- Brandenburg L 5 B 801/06 AS ER vom 03.01.2007 , zur darlehensweisen Gewährung für Sommer- und Winterbekleidung sowie zur Beschaffung eines Jugendbetts, alle Kosten für die beantragten Dinge sind gemäss § 20 SGBII mit dem Regelsatz abgegolten, ein Verweis auf Kleiderkammern ist möglich.
Weitere Informationen zum Urteil unter: Sozialgerichtsbarkeit
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