SGB XII – Änderungsgesetz 2016: Gesetz gegen Gerichtsentscheidungen

Die nachfolgenden Regelungen entstammen dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, den diese dem Bundesrat zwecks Zustimmung zugesandt hatte. Der Bundesrat hatte den Gesetzentwurf als TOP 16 auf seiner Tagesordnung für die Sitzung am 25. September 2015. Auf dieser Sitzung hat der Bundesrat hierzu einen Beschluß gefaßt [BRatDrs. 344/15 (B)], welcher zwar zu anderen Aspekten Änderungswünsche äußert, nicht jedoch zu den in diesem Artikel behandelten, so daß davon auszugehen ist, daß diesbezüglich der Regierungsentwurf in einer der nächsten Sitzungen des Bundestages unverändert mit der Regierungsmehrheit beschlossen wird. Damit träten dann zum 1. Januar 2016 bzw. 1. Januar 2017 Neuregelungen in Kraft, die weitreichende Folgen haben. Weil diese Änderungen so gravierende Folgen haben und davon auszugehen ist, daß das Gesetz erst kurz vor dem 1. Januar 2016 beschlossen wird, um die Überlegenszeit für die Betroffenen zu verkürzen, wird die kritische Auseinandersetzung mit den zwei Änderungen, die der Autor dieses Artikels für am gravierendsten hält, entgegen der sonstigen Übung schon jetzt veröffentlicht.

Zum einen geht es dabei um die Einkommensgrenze § 85 SGB XII bei Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel (z.B. Hilfe in besonderen Lebenslagen, Hilfe zur Pflege) – hier sollen die Heizkosten bei den Unterkunftskosten nicht mehr berücksichtigt werden, so daß sich ein höherer Einkommensüberhang ergibt.

Zum anderen geht es bei Erstattungen von SGB XII-Leistungen bezüglich des Dritten (Hilfe zum Lebensunterhalt) und Vierten Kapitels (Grundsicherung im Alter) um den Übergang von Ansprüchen gegenüber Unterhaltsverpflichteten (z.B. die eigenen Kinder) nach § 94 SGB XII – hier soll den vom Sozialhilfeträger in Anspruch genommenen Unterhaltsverpflichteten nicht auch die 56 %-Reduktion bei den Unterkunftskosten wegen des ausgeschlossenen Bezuges von Wohngeld zugute kommen, wodurch sich der Erstattungsbetrag an den Sozialhilfeträger zulasten der Unterhaltsverpflichteten erhöht, was bei einer Rückforderung vom Hilfebedürftigen selber nicht der Fall wäre.

Die hier dargestellten Änderungen des SGB XII sind – kontradiktorische – Folge höchstrichterlicher Rechtsprechung – einmal des Bundessozialgerichts (BSG) zur Sozialhilfe (§ 85 SGB XII), einmal des Bundesgerichtshofes zu Unterhaltspflichten im Zusammenhang mit Erstattungen von SGB XII-Leistungen (§§ 94, 105 SGB XII). Die hier behandelten höchstrichterlichen Entscheidungen vom April 2013 und Juni 2015 sind als Ursache für die Verschärfungen im SGB XII durch Bundesregierung und Bundestag anzusehen.

Damit wird die Reihe des Autors „Gesetze gegen Gerichtsentscheidungen“ weiter fortgesetzt.

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Quelle und vollständiger Artikel: Herbert Masslau

Ein Gedanke zu „SGB XII – Änderungsgesetz 2016: Gesetz gegen Gerichtsentscheidungen“

  1. Sorry, wer hat den Text verfaßt? Am Ende des Artikels weiß man noch weniger, als am Anfang. Bitte mal für dumme übersetzen.

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