SGB III – Keine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe und Umzug zum Lebensgefährten

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Aufgabe des Arbeitsplatzes zur erstmaligen Begründung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft an einem neuen Wohnort keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld auslösen muss.

Die Klägerin (geb. 1955) war als Einzelhandelsverkäuferin in Schleswig-Holstein tägig. Im Jahre 2011 lernte sie ihren jetzigen Lebensgefährten kennen, der im Landkreis Nienburg als Hausmeister und Gärtner arbeitet. Sie verbrachten die gemeinsame Freizeit zusammen, wirtschafteten aus einem Topf und sorgten im Krankheitsfall für einander. Eine gemeinsame Wohnung war geplant. Nachdem mehrere Bewerbungen zunächst erfolglos waren, kündigte die Klägerin ihre Stelle, zog zu ihrem Lebensgefährten und meldete sich arbeitsuchend.

Die Bundesagentur für Arbeit verhängte eine Sperrzeit, da die Klägerin ohne „wichtigen Grund“ gekündigt habe. Sie stützte sich dabei auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, wonach ein wichtiger Grund beim erstmaligen Zusammenziehen nur vorliege, wenn ein Verlöbnis bestehe und eine baldige Eheschließung folge.

Das LSG ist der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht gefolgt. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass es nicht mehr zeitgemäß erscheine, die Anwendung der Sperrzeitvorschrift bei Arbeitsaufgabe wegen Umzugs an einen familienrechtlichen Status anzuknüpfen. Die Sperrzeit sei weder eine Strafvorschrift noch ein Instrument zur Durchsetzung von gesellschaftspolitischen Vorstellungen, sondern diene nur dem Schutz der Versichertengemeinschaft vor einer Manipulation des versicherten Risikos der Arbeitslosigkeit.

Der wichtige Grund sei kein Privileg für Ehegatten, sondern gelte uneingeschränkt für alle Arbeitslosen in ihrer aktuellen und spezifischen Lebenssituation. Es seien gewichtige Umstände (z.B. finanzielle Situation, Scheidungsverfahren, gesundheitliche Gründe, Wohnungsmarkt, Schwangerschaft) denkbar, die unabhängig vom familiären Status einen Umzug zum Partner als vernünftig erscheinen lassen, sodass kein Interesse bestehe, die Arbeitsaufgabe als versicherungswidriges Verhalten zu sanktionieren. Die Partnerschaft der Klägerin sei erkennbar durch Kontinuität, Verantwortung und Fürsorge geprägt, so dass die Arbeitsaufgabe kein versicherungswidriges Verhalten darstelle.

Quelle: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 12. Dezember 2017, L 7 AL 36/14

22. Januar 2018

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2 Kommentare

  • Buckelwal

    22. Januar 2018 at 9:44 Antworten

    Wenn man sich vorstellt, dass die Familie grundgesetzlich geschützt sein sollte und es trotzdem Gerichte der zweiten Instanz bedarf, um diesem BA Haufen Einhalt zu gebieten, stellt sich weiterhin die Frage, wozu es überhaupt Sperren gibt. Neinsager möchte die BA nicht und somit Freidenkende. Wie doll die Versklavung im System bereits fortgeschritten ist, zeigt o.g. Urteil deutlich auf.

  • Joerg Freundlich (Pseudonym)

    23. Januar 2018 at 14:24 Antworten

    Die Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen ist insoweit eine Besonderheit, als es bei den sozialen Transferleistungen nicht mehr auf das Bestehen einer Ehe abstellt, sondern bereits das partnerschaftliche Zusammenleben als eine Voraussetzung zulässt. Bei der Kürzung von Transferleistungen ist indes schon immer neben der Ehe auch das Zusammenleben (Wirtschaften aus einem Topf = Bedarfsgemeinschaft) bereits ausreichend.

    Die Entscheidung ist vor allem für ältere Menschen, z.B. Rentnern, von Bedeutung, die im Falle der Wiederverheiratung ihre Witwer/Witwen-Rente einbüßen – und deshalb gezwungen sind, in „wilder Ehe“ zu leben.

    Nicht nachvollziehen kann ich allerdings die Meinung des LSG Niedersachsen-Bremen, dass die Sperrzeitenregelungen keine Strafvorschriften seien. Dies ist umso mehr fragwürdig, als Sperrzeiten mit dem Verlust des Existenzminimums verbunden sind und von den Sozialbehörden stets als Straf- und Disziplinierungsmittel gegen arme und kranke Menschen vollzogen werden. Nicht zuletzt ist gerade deshalb eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht anhängig.

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