SGB II: Nachforderungen von Heiz- und sog. kalten Nebenkosten

In diesem Artikel geht es um die Anrechnungsmodalitäten von Nachforderungen entweder von Vermietern oder sogenannten Drittversorgern (z.B. Stadtwerke) oder bei Wohneigentum von kommunalen Abgaben.

Diese Nachforderungen entstehen in der Regel, wenn bei der Jahresabrechnung die Verbrauchskosten höher ausfallen als die Summe der gezahlten – in der Regel monatlichen – pauschalen Abschläge.

Diese Nachforderungen gehören zu den Kosten für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 SGB II und werden von den „Hartz IV“-Behörden (neudeutsch: Jobcenter) oft kopfteilig auf die Bedarfsgemeinschafts- bzw. Haushaltsmitglieder aufgeteilt.

Dies ist so nicht ohne Weiteres zulässig, wie das Bundessozialgericht (BSG) mit insbesondere einer auf Kinder bezogenen guten Begründung entschieden hat.

Dies gilt allerdings nicht für Guthaben; diese werden kopfteilig berücksichtigt [BSG, Urteil vom 22. März 2012, Az.: B 4 AS 139/11, Rdnr. 18].

Relevant ist die nachfolgende Rechtsdarstellung vor allem für Familien, insbesondere für solche mit minderjährigen Kindern, die gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehören. Nicht betroffen sind selbstredend Alleinstehende und nichteheliche Paare, wo beide Partner den Mietvertrag bzw. den Versorgungsvertrag unterschrieben haben oder gemeinschaftlich Eigentümer der Wohnung sind.

Quelle und vollständiger Artikel unter: Herbert Masslau