SGB II: Jugendamt darf von Arbeitslosengeld II-Empfänger keine Unterhaltszahlungen verlangen

Das Landessozialgericht Niedersachsen – Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Arbeitslosengeld II-Empfänger aus seinen Grundsicherungsleistungen keinen Unterhalt an seine Kinder zahlen muss. Dies gilt auch dann, wenn er eigenes Einkommen hat und nur ergänzend Arbeitslosengeld II erhält. Zwar steht ihm dann ein Erwerbstätigen-Freibetrag zu. In Höhe des Freibetrages wird sein Einkommen nicht auf die ergänzenden Grundsicherungsleistungen angerechnet, so dass er mehr Geld zur Verfügung hat, als wenn er nicht arbeiten würde. Aber auch diesen Freibetrag muss er nicht an seine Kinder als Unterhalt abgeben.

Dem liegt der Fall eines im Raum Hannover wohnenden Vaters zugrunde, der Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II bezieht und seiner zwölfjährigen Tochter Unterhalt schuldet. Da er lediglich ca. 700,- Euro brutto monatlich verdiente, erhielt er ergänzend Arbeitslosengeld II. Als Erwerbstätigem stand dem Vater ein Freibetrag zu, der im Rahmen des Arbeitslosengeldes nicht als Einkommen angerechnet wurde. Er hatte somit mehr Geld zur Verfügung, als hätte er gar nicht gearbeitet, sondern stattdessen in voller Höhe Grundsicherungsleistungen erhalten. Seine Tochter erhielt Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt. Das Jugendamt (Kläger) beantragte nun beim Jobcenter (Beklagter), dass vom Freibetrag des Vaters (Beigeladener) ein Betrag in Höhe von 50,- Euro monatlich zur Erfüllung der Unterhaltspflichten abgezweigt wird. Denn das Jugendamt meinte, der Freibetrag sei höher als der übliche Arbeitslosengeld II-Satz und gehöre nicht zum Existenzminimum, das jedem Arbeitslosengeldempfänger bleiben müsse.

Das LSG hat in seinem Urteil ausgeführt, dass das gesamte Arbeitslosengeld II als soziokulturelles Existenzminimum geschützt sei. Aus dem Arbeitslosengeld II seien keine Unterhaltszahlungen zu leisten. Dies gelte auch dann, wenn der Grundsicherungsempfänger arbeitstätig sei und aufgrund der Freibeträge nicht sein gesamtes Einkommen auf den Arbeitslosengeld II-Anspruch angerechnet werde. Ziel des Erwerbstätigenfreibetrages sei es, die Arbeitstätigkeit durch eine Vergünstigung zu fördern und damit die öffentlichen Kassen durch Erzielung eigenen Einkommens zu entlasten. Das Arbeitslosengeld II könne daher in Höhe des Freibetrages nicht für Unterhaltsverpflichtungen abgezweigt werden.

Quelle: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen – Urteil vom 21.01.2016, Az. L 6 AS 1200/13

Anmerkung Sozialticker … „dass das gesamte Arbeitslosengeld II als soziokulturelles Existenzminimum geschützt sei.“ – komisch, dieses Gericht hat es zwar teilweise schon insoweit verstanden, dass dies das „MINIMUM“ ist, aber wieso verbietet es nicht zeitgleich jegliche Unterschreitung … sprich: Sanktionen wären damit gleichfalls begründbar und verboten. Nunja, und wenn man an die „roten Rockträger“ denkt, die grübeln heute noch übers „blöde“ Grundgesetz und scheinen den Inhalt bis Dato nicht verstehen zu wollen. Komische Welt in der wir politisch vegetieren müssen und uns lobbyistisch doppelte Moral einheucheln lassen.

2 Gedanken zu „SGB II: Jugendamt darf von Arbeitslosengeld II-Empfänger keine Unterhaltszahlungen verlangen“

  1. Interessantes Urteil Az. L 6 AS 1200/13, ja was den nun darf nun das gesamte Arbeitslosengeld II also das soziokulturelle Existenzminimum nicht mehr unterschritten werden.

    Das würde Heißen das Jobcenter auch nichts abziehen können vom Regelsatz, also keine Sperren mehr verhängen könnten ?

  2. >> Das würde Heißen das Jobcenter auch nichts abziehen können vom Regelsatz, also keine Sperren mehr verhängen könnten ?

    Tja, das wäre die einzig logische Schlussfolgerung aus dem Gesetz (das sehr deutlich nur das ExMin vorsieht) und diesem und einigen anderen Urteilen. Aber ich bin sicher dass andere Richter das wieder anders sehen WOLLEN, vornehmlich welche in AL asoziale Drückeberger sehen die ihre ganze Existenz schon früh darauf ausgerichtet hatten es sich in der sozialen Hängematte bequem zu machen, die bei genauerem hinsehen eher einem Streckbett gleichkommt.

Kommentare sind geschlossen.