Mit Urteil vom 13.03.2017 hat das Sozialgericht Düsseldorf das JC Wuppertal dazu verurteilt, SGB II – Leistungen für einen Österreicher zu erbringen. Der SGB II-Anspruch des Österreichers ergibt sich aus dem deutsch-österreichischen Fürsorgeabkommen und unterliegt nicht dem neu seit 29. Dez. 2016 ins Gesetz eingefügten Leistungsausschluss für EU-Bürger (Unionsbürgerausschlussgesetz). Das Urteil kann 1 zu 1 für jede und jeden Österreicher angewendet werden.

Das Urteil gibt es hier zum Nachlesen: KLICK

Quelle: Presse Harald Thomé – Tacheles

Kommentar zum Urteils des Sozialgericht Düsseldorf vom 13. März 2017 (Az.: S 43 AS 3864/14):

Im Zusammenhang mit der Anwendung der aus § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II hervorgehenden Ausschlussnorm ist bei einem österreichischen Antragsteller das Gleichbehandlungsgebot des bilateralen „Abkommen zwischen der BR Deutschland und der Republik Österreich über Fürsorge und Jugendwohlfahrtspflege (FürsAbk AUT)“ vom 17. Januar 1966 stets zu berücksichtigen.

Beim Arbeitslosengeld II handelt es sich um Fürsorge im Sinne dieses Abkommens, denn es liegt hier eine steuerfinanzierte (nachrangige) Fürsorgeleistung vor. Dem SGB II fehlen der Sozialversicherungscharakter und der Beitragsbezug.

Das Gleichbehandlungsgebot des Art. 2 Abs. 1 FürsAbk AUT findet lediglich in dem Fall keine Anwendung, wenn hilfesuchende Personen gerade mit dem Zweck und Ziel der Inanspruchnahme von Fürsorgeleistungen in den jeweils anderen Staat einreisen.

Quelle: Dr. Manfred Hammel

Info: Dieser Beitrag wurde bereits 370 mal gelesen !!!

2. Mai 2017