Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas, Öl und Strom ist finanzierbar
„Der Vorschlag von Guido Westerwelle, die Mehrwertsteuer auf Gas, Strom und Öl von 19 auf 7 Prozent zu senken, ist nach unseren Berechnungen finanzierbar“, erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Lötzsch weiter:
„Die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent für Energie würde den Staat jährlich 11,7 Milliarden Euro kosten, davon entfallen 6,2 Milliarden Euro auf den Bund – so die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage zur Finanzierung des FDP-Vorschlages, der eine Forderung der LINKEN aufgreift.
Eine Gegenfinanzierung ist durch eine Rücknahme der Unternehmenssteuersenkung aus der Sicht der LINKEN sofort möglich. Ich fordere den FDP-Vorsitzenden auf, gemeinsam mit der LINKEN einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einzubringen.“
Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
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