Seehofers Milchfonds nur weiße Salbe ohne Wirkung
Anlässlich der Diskussion um den sogenannten Milchfonds auf EU- und Bundesebene erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin für Ernährungspolitik und Verbraucherfragen:
Der Hilfsfonds, den Seehofer den Landwirten zur Flankierung des Milchquotenausstiegs versprochen hat, ist ein ungedeckter Scheck. Die EU-Agrarkommissarin bestätigt, was wir schon vor zwei Monaten gesagt haben: Aus Europa gibt es kein zusätzliches Geld für einen Milchfonds. Kein Milchfonds von Regierung und EU kann die Verluste der Bauern durch die geplante Deregulierung der Milchmengenregelung auffangen.
Mit 7,8 Milliarden Euro beziffert die EU-Kommission die Verluste europaweit. Laut Bund Deutscher Milchviehhalter (BDM) bedeutet dies einen Verlust von 5 Cent pro Kilo Milch. Zudem ist die Erhöhung der Agrarinvestitionsförderung, auf die das Landwirtschaftsministerium einen Schwerpunkt des Milchfonds legen will, höchst kontraproduktiv für die besonders gefährdeten bäuerlichen Milchviehbetriebe in den Mittelgebirgs- und Bergregionen. Mit der geplanten Investitionsförderung wird gerade die agrarindustrielle Produktion auf den ertragreichen Grünlandstandorten weiter ausgebaut und optimiert. Dadurch erhöht sich der Konkurrenzdruck auf die benachteiligten Gebiete weiter. Von der Agrarministerkonferenz am 24. - 26. September in Meißen erwarten wir ein deutliches Signal in Richtung der dringend nötigen Milchmengensenkung.
Auf der Sitzung des Agrarausschusses des Bundesrates am 20.10. wird sich zeigen, ob der Antrag Bayerns auf Aussetzung der Milch-Saldierung nur ein bloßer Schauantrag für den Wahlkampf ist, oder ob hinter Seehofers Politik Durchsetzungsfähigkeit und Substanz steht. Bund und Länder müssen kurzfristig alle nationalen Möglichkeiten nutzen, um die Milchmenge am Markt schnell zu reduzieren und damit die Milchpreise zu stabilisieren. Dazu gehören die Einbehaltung der aktuellen Milchquotenerhöhung in der nationalen Reserve, das Aussetzen der Molkerei- und Bundes-Saldierung sowie die Anhebung des Milch-Umrechungsfaktors.
Wir fordern die Bundesregierung und Minister Seehofer auf, auf der EU-Ebene endlich eine stringente Milchpolitik zu verfolgen, mit der eine nachhaltige Qualitätsmilch-Erzeugung zu fairen Erzeuger- und Verbraucherpreisen dauerhaft etabliert werden kann. Wir brauchen ein flexibles und am Markt orientiertes Milchmengensteuerungssystem, das faire Preise für Bauern und Verbraucher ohne Milliarden Subventionen und Exporterstattungen ermöglicht. Die Bundesregierung muss sich auf nationaler und europäischer Ebene für die Entwicklung und Einführung dieses Systems einsetzen. Darüber hinaus muss die Bundesregierung die bäuerlichen Milcherzeuger bei der Entwicklung von Qualitätsmarken unterstützen. Dazu sollte sie ein “Bundesprogramm faire Milch” auflegen und das Schulmilchprogramm so ausgestalten, dass nur den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung entsprechende, fair bezahlte Milchprodukte für eine gute Versorgung unserer Kinder eingesetzt werden.
Quelle:Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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