Seehofer muss völlige Aufgabe der Milchregulierung stoppen
Anlässlich der Sonderkonferenz zum aktuellen Milch-Streik mit Minister Seehofer und seinen Ressortkollegen aus den Bundesländern erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin für Ernährungspolitik und Verbraucherfragen:
Seehofers Milchpolitik ist gescheitert. Der geplante komplette Ausstieg aus der Milchmengenregulierung ist der falsche Weg für die Existenzfähigkeit und die Qualität der Milch in Deutschland. Minister Seehofer und seine Länderkollegen müssen sich für ein modernes Marktanpassungs- und Mengenregulierungssystem in Deutschland und der EU aussprechen und den geplanten neoliberalen Milchkurs ad acta legen. Von einer vernünftigen Marktanpassung würden alle Seiten profitieren, auch die Verbraucher und Steuerzahler. Seehofer kündigt vollmundig Milchfonds und sogenannte sanfte Landungen für die Milchbauern an, gleichzeitig blockiert er aber die EU-Agrarreform.
Wir setzen uns für eine breite Milchproduktion im gesamten Bundesgebiet und insbesondere die Stärkung der Milchbetriebe in benachteiligten Gebieten wie Mittelgebirgs- und Grünlandregionen ein. Darum unterstützen wir die Forderung des Bundesverbands deutscher Milchviehhalter (BDM) nach einem Milchmengenregulierungsinstrument. Der deutsche Bauernverband muss sich wie der Landesbauernverband Brandenburg hinter die Bauern stellen und den Milchlieferboykott aktiv unterstützen.
Wir fordern Bund und Länder auf,
- in der aktuellen Situation auf Handel und Molkereien einzuwirken, damit diese zügig ernsthafte, ergebnisorientierte Verhandlungen mit den Landwirten aufnehmen und so der weitere wirtschaftliche Schaden für alle Beteiligten abgemildert wird,
- der Abzocke der Verbraucherinnen und Verbraucher entgegenzuwirken und die Kartellgesetze zu überarbeiten,
einen europäischen Sondergipfel zu initiieren und die völlige Aufgabe der Milchregulierung und die Mengensteigerungen sofort zu stoppen,- mit dem BDM und den anderen Akteuren im Milchmarkt einen neuen Vorschlag für ein modernes Marktanpassungsinstrument zu erarbeiten und eine EU Diskussion anzuregen.
Quelle:Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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