Seehofer eingeknickt bei Fahrgastrechten

Anlässlich der Einigung der Koalition beim Thema Fahrgastrechte erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik:

Angeblich will die Bundesregierung dem Kabinett zur Sommerpause endlich einen Gesetzesentwurf zu Fahrgastrechten vorlegen. Leider kommt das Gesetz nicht nur um Jahre zu spät, sondern setzt obendrein die falschen Prioritäten. Denn Bahnkundinnen und -kunden sollen erst ab einer Stunde Verspätung einen Entschädigungsanpruch erhalten. Dabei hatte Horst Seehofer im Sommer 2006 zunächst ehrgeizige Entschädigungssätze bei 30-minütiger Verspätung angekündigt. Ein Vorschlag, den sowohl die Grünen als auch die Verbraucherminister der Länder und die Verbraucherverbände unterstützt haben.

Jetzt sollen lediglich die ohnehin ab 2009 vorgeschriebenen grenzüberschreitenden Regelungen gelten, die auf europäischer Ebene festgelegt wurden. Damit ist Verbraucherminister Seehofer wieder einmal vor den Interessen der Bahn und dem Justizministerium eingeknickt. Ob Fahrgastrechte oder unerlaubte Telefonwerbung, Verbraucherschutz wird bei dieser Bundesregierung klein geschrieben.

Von Seiten der Bahn hören wir, dass die Umsetzung der Fahrgastrechte Kosten in Millionenhöhe verursachen würde. Statt an ihrem schlechten Image zu arbeiten und die Pünktlichkeit der Züge zu verbessern, ist nun der Fahrgast, der künftig seine längst überfälligen Fahrgastrechte gelten machen kann, der Buhmann.

Sowohl die Bahn als auch die Bundesregierung sollte im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher handeln und deren Rechte Ernst nehmen.

Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Startseite - Veroeffentlicht von: Einstein   am: 25. Juni 2008 um 10:45 Uhr - Haftungsausschluss

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