Schwacher Auftritt des Innenministers

„Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Bevölkerung. Die Vorschläge des Innenministers sind jedoch kaum dazu geeignet, mehr Sicherheit herzustellen, schränken hingegen die Freiheitsrechte beispielsweise beim Datenschutz massiv ein“, erklärt Frank Tempel, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den heute von Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorgelegten Vorschlägen zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze. Tempel weiter:

„Die verschwommenen Ankündigungen von mehr Stellen bei der Bundespolizei sind enttäuschend und stehen zudem unter Finanzierungsvorbehalt. Die Polizeigewerkschaften hatten einen Mehrbedarf von über 10 000 Stellen nachgewiesen. Das Mindeste, was de Maizière hätte bringen müssen, sind klare Zahlen und ein Zeitplan für die Umsetzung.

Andere Vorschläge, etwa die Forderung nach mehr Videoüberwachung, sind seit Monaten in der Diskussion, aber nach wie vor ungeeignet. Die Praxis massiver Videoüberwachung in Großbritannien hat keinen Sicherheitsgewinn gebracht. Bei den angekündigten Lockerungen der ärztlichen Schweigepflicht musste der Innenminister bereits zurückrudern. Sie suggerierten fälschlicherweise, dass die Bevölkerung schutzlos psychisch labilen Tätern ausgeliefert sei. Die Rechtslage hingegen verpflichtet Ärzte bereits heute, geplante Gewalttaten anzuzeigen.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE