Schutzbehauptung hilft nicht gegen Führerscheinentzug

Das Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nachgewiesenem Amphetaminkonsum offensichtlich rechtmäßig ist. Der Behauptung des Antragstellers, er habe die Droge versehentlich zu sich genommen, schenkten die Richter keinen Glauben.

Der 1968 geborene Antragsteller war Ende Dezember 2015 als Führer eines Kraftfahrzeugs einer allgemeinen Verkehrskontrolle unterzogen worden. Weil die Polizei Auffälligkeiten bemerkte, wurde eine Blutprobe entnommen, die einen Amphetaminwert von 450 ng/ml ergab. Das toxikologische Gutachten bestätigte damit die Aufnahme vom Amphetamin. Da schon der einmalige Konsum dieser sog. harten Droge nach der Fahrerlaubnisverordnung die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen begründet, entzog die Behörde mit Sofortvollzug die Fahrerlaubnis.

Dagegen wandte sich der Mann mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht Neustadt. Er machte geltend, er konsumiere niemals Drogen und habe das auch vor der Verkehrsteilnahme im Dezember 2015 nicht getan. Sein Bruder, der an Krebs erkrankt gewesen sei, habe Amphetamin mit Getränken gemischt, um so seine Schmerzen zu lindern. Er, der Antragsteller, habe mit dem Bruder bis zu dessen Tod in häuslicher Gemeinschaft gelebt und offenbar ein Getränk des Bruders konsumiert, das mit Amphetamin versetzt gewesen sei. Er habe die Droge deshalb unbewusst und unvorsätzlich zu sich genommen.

Diesen Vortrag wertete das Verwaltungsgericht als unglaubhafte Schutzbehauptung und bestätigte die Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung: Dem Gericht erschien es fernliegend, dass der Antragsteller drei Monate nach dem Tod seines Bruders (im September 2015) noch Ende des Jahres Cola aus einer Getränkeflasche zu sich genommen habe, die noch zu Lebzeiten des Bruders geöffnet und mit Amphetamin versehen worden sei. Dass bereits geöffnete Getränkeflaschen damals überhaupt noch im Haushalt vorhanden gewesen seien, sei schwer vorstellbar, „abgesehen davon dürfte der Inhalt nach so langer Zeit kaum noch genießbar gewesen sein“, so die Richter zur Begründung ihrer Entscheidung. Schließlich habe der Antragsteller nicht erläutert, wie sich die vom Arzt anlässlich der Blutentnahme festgestellten „floureszierenden Anhaftungen in der Nase“ erklären, wenn er, wie behauptet, niemals bewusst Drogen konsumiert hat.

Gegen die Ablehnung des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch das Verwaltungsgericht kann der Betroffene innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Koblenz erheben.

Quelle: Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 22. Juni 2016 – 1 L 405/16.NW.

Ein Gedanke zu „Schutzbehauptung hilft nicht gegen Führerscheinentzug“

  1. Die Rechtsprechung hiesiger Gerichte will einhellig alle Personen aus dem fahrenden Verkehr ausschließen, die Drogen gleich welcher Art konsumieren oder konsumiert haben. Dies bedeutet natürlich eine erhebliche Einschränkung ihrer grundrechtlich geschützten Bewegungsfreiheit, auf die sich dieser Personenkreis allerdings nur berufen kann, soweit er andere nicht an Leib und Leben gefährdet. Allerdings muss man auch augenzwinkernd konstatieren, dass die Nutzung eines Kfz per se ein Gefährdungspotential darstellt, das z.B. für ca. 9000 Todesfällen pro Jahr verantwortlich ist – gleichwohl dennoch allgemein akzeptiert wird.

    Jeder Kraftfahrer sollte sich der Gefährdung dieses Betriebsmittels bewusst sein und kann deshalb die hinreichende eigene Verantwortung für sich und andere nur dadurch unter Beweis stellen, dass er auf derartiges Zeug verzichtet. Tut er das nicht, darf er nicht fahren. Das gilt aber auch für Personen, die, weil physisch oder psychisch erkrankt, regelmäßig zu Sedativa oder Amphetamin ähnlichen Medikamenten greifen (müssen) und sich deshalb vom Selberfahren enthalten sollten. Das gilt insbesondere für diejenigen, die Amphetamin- oder Cannabis-Präparate als Medikament einnehmen.

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