Schutz von Polizei und Rettungskräften


Berlin: (hib/PST) Sicherheits- und Rettungskräfte sollen wirksamer vor tätlichen Angriffen geschützt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD (18/11161) vor, der am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten wird. Das Gesetz zur „Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“ geht davon aus, dass es sich bei einer Attacke auf Polizisten und andere Vollstreckungsbeamte um einen „Angriff auf einen Repräsentanten der staatlichen Gewalt“ handelt und bei einem Übergriff auf Beschäftigte der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder der Rettungsdienste um einen „Angriff auf die öffentliche Sicherheit“.

Dem entsprechend sollen die Strafvorschriften in den Paragrafen 113 und folgende sowie 125 und 125a des Strafgesetzbuches verschärft werden. Während der bisherige Tatbestand des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte nur im Rahmen einer Vollstreckungshandlung greift, soll dieser Bezug künftig wegfallen. Künftig sollen Polizisten während jeder Diensthandlung unter besonderem Schutz stehen. Gleichermaßen sollen die Strafbestimmungen zum Schutz von Hilfskräften geändert werden. Der Strafrahmen sieht wie bisher Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vor. Der Gesetzentwurf wird am Freitag in erster Lesung beraten.

Quelle: Deutscher Bundestag

17. Februar 2017

1 Kommentar

  1. Sozialticker

    20. März 2017 um 17:56

    Mehr Schutz für Polizisten und Retter

    Berlin: (hib/PST) Durch schärfere Strafen sollen Polizisten sowie Rettungskräfte wie Sanitäter und Feuerwehrleute besser vor tätlichen Angriffen geschützt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf (18/11547) der Bundesregierung vor, der jetzt im Bundestag eingebracht wurde. Kern ist die Einfügung eines neuen Straftatbestands im Strafgesetzbuch mit verschärftem Strafrahmen gegenüber der bestehenden Regelung. Ein wortgleicher Gesetzentwurf (18/11161) ist zur Verfahrensbeschleunigung bereits von den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD eingebracht und am 17. Februar in erster Lesung beraten worden. Der Regierungsentwurf war unterdessen zunächst an den Bundesrat gegangen, der ihn am 10. März beraten und keine Einwendungen erhoben hat.

    Quelle: Deutscher Bundestag

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