Schulz will die Agenda ändern – Tacheles gibt Nachhilfe


Schulz redet davon, die „Agenda 2010“ zu reformieren, die Einschränkung folgt aber direkt: dies solle nur für „hart arbeitende Menschen“ geschehen. Gleichzeitig hat er jetzt verkündet, dass er an Hartz-IV-Sanktionen festhalten möchte. Denn „bei den Sanktionen geht es ja nicht um Schikanen“. Klick

Was Tacheles von Sanktionen hält und warum wir diese auch in jedem Fall und immer für nicht zulässig und für einen gravierenden Verstoß gegen Verfassungsrecht und die Menschenwürde halten, haben wir umfangreich in unserer Stellungnahme an das BVerfG dargelegt, diese gibt es hier: Klick

Zudem stellen wir von Tacheles die Frage, warum die SPD nur über Änderungen für die „hart arbeitenden Menschen“ nachdenkt. Wir fordern ein menschenwürdiges Leben für alle Mitglieder unserer Gesellschaft. Solidarität statt Ausgrenzung!

Um diese Diskussion zu beflügeln und Gegenforderungen aufzustellen, möchte ich mal Eckpunkte für einen grundlegenden Wandel der Agenda 2010 und Änderungen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik skizzieren:

ALG I / SGB III
– Bezugsdauer von 48 Monaten
– tatsächlicher Rechtsanspruch auf Weiterbildung, Qualifizierung und Umschulung
– Reduktion der Anspruchsvorrausetzungen ½ Jahr in einem Bemessungszeitraum von 3 Jahren
– Schaffung eines zweiten Arbeitsmarktes mit ABM in versicherungspflichtiger Beschäftigung und existenzdeckender Entlohnung

ALG II/ SGB II
– Abschaffung von Sanktionen
– bedarfsdeckende Regelleistungen von 600 EUR für Alleinstehende
– tatsächliche Unterkunftskosten und Heizung, spätestens dann, wenn Wohnungssuche nachgewiesen wurde
– Rechtsanspruch auf Weiterbildung, Qualifizierung, Umschulung und Ausbildung
– Schaffung eines zweiten Arbeitsmarktes mit ABM in versicherungspflichtiger Beschäftigung und existenzdeckender Entlohnung und Aufgabe von 1-EUR-Jobs

Rente / Alterssicherung
– Einführung einer Mindestalterssicherung von 1200 EUR, mit der ein Leben in Würde und ohne Leistungsbezug von SGB XII möglich ist.

Das sind die Eckpunkte eines tatsächlichen grundlegenden Wandels und Abkehr von der Agenda 2010. Das sind gleichzeitig die Eckpunkte von Forderungen, welche die soziale Bewegung aufgreifen sollte und gegenüber den Parteien eingefordert werden sollten.

Quelle: Tacheles

10 Gedanken zu “Schulz will die Agenda ändern – Tacheles gibt Nachhilfe

  1. SPD und Verfassung sollte niemals in einem Satz benannt werden, denn die haben zusammen mit den anderen Parteien sich darum nie geschert.

    Unwählbar dieser Verein und ihr neuer Häuptling ändert daran auch nichts.

  2. Die würden sich eher umbenennen, statt auf Sanktionen gegen die eigene Bevölkerung zu verzichten. Erpressung, Nötigung und Vernichtung sind doch auch deren Programminhalte, die nach der Wahl zum greifen kommen.

  3. „SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hält Hartz-IV-Sanktionen für notwendige Erziehungsmittel. Die Union will Langzeiterwerbslose unter Androhung von Strafen zum unbezahlten Sozialdienst verpflichten.“

    Quelle: RT-Deutsch

    1. die union will also die sklaverei wieder einführen und führt dafür engpässe in “ sozialen berufen “ auf , welche diese durch deren asoziale arbeitsmarktpolitik erst kritisch haben werden lassen . wieso nicht noch für geleistete arbeit zahlen “ dürfen “ ( außerhalb von steuerabgaben , welche das staatsmonster am leben halten ) ? wann kommen diese “ christlichen denker “ und andere gruppierungen wie der “ deutsche verein “ mit deren forderungen zum verfassungsbruch zuungunsten von millionen bürger endlich dahin , wohin diese gehören ?
      wieso liest man darüber eigentlich nur auf RT ? wieso berichten größere deutsche medien nicht darüber ?

      1. wieso liest man darüber eigentlich nur auf RT ? wieso berichten größere deutsche medien nicht darüber ?

        Der Sozialticker berichtet über solche Themen immer als „Nestbeschmutzer“ und ist damit grundsätzlich seinem Ruf voraus – und alle anderen Medien – sind doch Qualitätsmedien. RT berichtet auch in ihrem Rahmen unabhängig und kann im Moment die Hand nicht beißen, die hier (D) sonst füttert. Noch interessanter wird es, wenn der Streit über die „schützende Hand“ vollends entbrannt ist und das System in sich langsam zusammenbricht. 🙂

        Und nicht vergessen, es ist Wahlkampf, da kommen solche Meldungen nicht gut an und es wundert uns schon, dass da nicht der „Fake-Kuckuck“ drüber schwebt.

  4. Na also, da haben wir es ja schon schwarz auf weiß. Zusammen mit den anderen gleichgeschalteten Partein werden die es schaffen, dass sich die Geschichte wiederholt.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.