Schulstartpaket - eine jämmerliche Alibi-Zuwendung für Hartz IV-Kinder!

Anlässlich des vom Koalitionsausschuss beschlossenen “Startgeldes” für die Einschulung von Hartz IV-Kindern erklärt Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher:

Das von der großen Koalition beschlossene Startgeld von 100 Euro für die 1. Klasse ist eine klägliche Zuwendung für die wirklich bedürftigen Kinder in diesem Land. Die von der Koalition beschlossene Kindergelderhöhung hingegen kommt armen Familien nicht zugute, weil das Kindergeld vollständig auf die Sozialtransfers angerechnet wird.

Arme Kinder sind dieser Bundesregierung offenbar weniger Wert. Um eine Gleichbehandlung aller Kinder zu gewährleisten, müssten mindestens die Kinderleistungen für Hartz IV-Familien in Höhe der jetzt beschlossenen Kindergelderhöhung aufgestockt werden.

Allerdings: Das Existenzminimum für Kinder liegt nach den Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes erheblich höher als die von der Bundesregierung festgelegten Hartz IV-Leistungen. Damit die Sozialleistungen den entwicklungsbedingten Bedarf von Kindern abdecken, müssen die Hartz IV-Sätze deutlich angehoben werden. Unverständlich ist vor diesem Hintergrund, dass Bundesarbeitsminister Olaf Scholz eine Überprüfung der Kinderregelleistungen frühestens ab 2010 in Aussicht stellt und jetzt ein Schulstartpaket, das sein Vorgänger Franz Müntefering schon vor einem Jahr einführen wollte, als großartigen Durchbruch im Kampf gegen die Kinderarmut verkaufen will.

Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Startseite - Veroeffentlicht von: Einstein   am: 7. Oktober 2008 um 8:09 Uhr - Haftungsausschluss

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2 Kommentare / Fragen

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1. ... Kommentar von Armin Willutzki am Dienstag, 7.10.2008.

Das ist die billigste Variante welche der Koalition zur Verfügung steht um vor den Wahlen die Durchführung der Agenda 2010 und der Hartz-Reform schön zu schreiben und Pluspunkte zu sammeln.

2. ... Kommentar von billychris am Dienstag, 7.10.2008.

Die Schuleinführungen sind vorbei, auf einmal soll ein einmaliger Zuschlag von 100 Euro kommen. Für wie blöde halten die Politiker uns eigentlich, sie sparen auf Kosten der Ärmsten. Warum wird nicht dafür gesorgt, dass jeder seinen Lebensunterhalt selber verdienen darf, dann hört dies alles auf?!
Wenn das Kindergeld nicht als Einkommen angerechnet würde, brauchte man keine Almosen und die Kinderarmut wäre in Deutschland abgeschafft, aber leider begreift das ja keiner der Politiker! Die nächsten Wahlen kommen bestimmt, nur so kann man sich noch wehren!!!

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