Schützen sie die Verbraucherinnen und Verbraucher vor unerlaubter Telefonwerbung, Frau Aigner!

Anlässlich der heutigen Vereidigung von Ilse Aigner zur neuen Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik:

Statt wie angekündigt den Kurs von Horst Seehofer fortzuführen, sollte Frau Aigner den Verbraucherschutz in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf “zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen” gibt ihr die erste Gelegenheit dazu. Der Entwurf ist unzureichend und schützt die Verbraucherinnen und Verbraucher noch immer nicht ausreichend vor Datenmissbrauch und Abzocke am Telefon.

Zu Recht hatten sich die Länder im Bundesrat für mehr Verbraucherschutz bei unlauterer Telefonwerbung ausgesprochen und Kritik am ersten Entwurf geäußert. Leider wurden die Einwände nicht aufgegriffen, so dass auch in der aktuellen Gesetzesfassung notwendige Verbraucherschutzmaßnahmen fehlen wie beispielsweise die schriftliche Bestätigung für Verträge, die durch Telefonwerbung zustande kommen. Die Bundesregierung hat beim Kampf gegen Abzocke am Telefon bisher auf ganzer Linie versagt. Jetzt hat die neue Ministerin es in der Hand, die Weichen neu zu stellen und Verbraucherschutz wieder den Stellenwert zu geben, den er verdient.

Deshalb fordern wir Frau Aigner auf, sich dafür einzusetzen, dass ein Gesetz verabschiedet wird, das die Verbraucherinnen und Verbraucher wirksam schützt.

Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Startseite - Veroeffentlicht von: Einstein   am: 5. November 2008 um 12:27 Uhr - Haftungsausschluss

Druckversion:

Verbraucherinformationen
  

  Kommentar oder Frage? Hier veroeffentlichen!

Weitere Beiträge zu diesem Themengebiet:

• FDP will Verbraucherschutz bei unerlaubter Telefonwerbung verbessern
• Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung
• Weltverbrauchertag - Kein Feiertag für die Bundesregierung
• Unerlaubte Telefonwerbung: Verbraucher weiter in der Warteschleife
• Verbraucher brauchen besseren Schutz - Bundesregierung versagt beim Kampf gegen Abzocke am Telefon
• Telefonbelästigung geht weiter
• Erweiterter Verbraucherschutz bei unerlaubter Telefonwerbung

Weitere aktuelle Meldungen:

• Kindergeld ist nicht anzurechnen
• Beseitigung der Hilfebedürftigkeit - § 10 SGB II
• 161.000 Deutsche verließen 2007 das Bundesgebiet
• Biergarten für 200 Gäste ist mit Wohnruhe unvereinbar
• Qualifizierungszuschuss, Eingliederungszuschuss, Ausbildungsbonus - § 421 SGB III

Kommentar / Frage hinterlegen ...

Wenn Sie einen oeffentlichen Kommentar oder eine oeffentliche Frage zu dem oben gezeigten Artikel hinterlassen wollen, fuellen Sie nachfolgendes Formular aus. Bitte achten Sie auf die Netikette, bevor Sie Ihren Kommentar einsenden. Alle Einsendungen werden vor der Veroeffentlichung moderiert.
Der Webseitenbetreiber behaelt sich das Recht vor, Einsendungen ohne Angabe von Gruenden zu loeschen.