Schonvermögen, Ferienjobs – Wahlversprechen der großen Hartz IV Koalition sind nichts wert
“Große Klappe, nichts dahinter”, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Klaus Ernst die Ablehnung einer deutlichen Anhebung des Schonvermögens für Hartz IV-Beziehende und einer Nichtanrechnung von Einkommen aus Ferienjobs für Schülerinnen und Schüler aus Hartz IV-Familien.
DIE LINKE hatte entsprechende Gesetzentwürfe gestern am späten Nachmittag im Bundestag zur Sofortabstimmung gestellt. Sie wurden von CDU/CSU und SPD abgelehnt, die FDP enthielt sich.
Klaus Ernst weiter:
“Die Wahlversprechen von CDU/CSU, SPD und FDP sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind. Merkel, Steinmeier und Westerwelle gehen mit der Ankündigung auf Stimmenfang, dass sie das Schonvermögen für Hartz IV-Beziehende anheben wollen, so dass diese zur Altersvorsorge angesparte Versicherungen und Guthaben nicht mehr aufbrauchen müssen, bevor sie Hartz IV-Leistungen beziehen. Doch wenn es darum geht, Nägel mit Köpfen zu machen, erweisen sich all diese Versprechen als haltlos.
Während Bankenrettungspakete und EU-Begleitgesetze im Schnellverfahren durchgepeitscht werden, schieben Union und SPD auch die überfällige Korrektur bei der Nichtanrechnung von Einkommen aus Ferienjobs für Schülerinnen und Schüler aus Hartz IV-Familien auf die lange Bank. Diese skandalöse Regelung demütigt die jungen Leute tief und ist an Leistungsfeindlichkeit kaum noch zu überbieten. Dass sich Union, SPD und FDP geweigert haben, dies noch vor der Bundestagswahl zu ändern, spricht Bände über ihre sozialpolitische Ignoranz und Arroganz.”
Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle
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1. ... Kommentar von Peval47
am Donnerstag, 10.9.2009.
Noch viel schlimmer wiegt die Tatsache,das die Parteien mittlerweile so offen LÜGEN,das es an Frechheit nicht mehr zu überbieten ist.
Ich dachte ,wir Menschen sind erwachsen geworden,und haben aus der Geschichte gelernt,aber heute erleben wir einen Klassenkampf,wie noch nie,die Wohlhabenden wollen den “gestrandeten” nichts mehr zukommen lassen,und die Alten Parteien bekommen reglmässig Leserpost,indem ihnen mitgeteilt wird,das man den Sozialschmarotzern endlich den geldhahn zudrehen soll.
Weil aber Arme,Erwerbslose,und Rentner die keine edelrente bekommen,kaum Internetzugänge haben,können die auch nicht mal eben ihre Abgeordneten anschreiben.
So wird der eindruck erweckt,das die Bürger die gegen Sozialleistungen sind ,die Mehrheit stellen.
Aber es ist vollkommen anders herum,die Erwerbslosen,Studenten,Rentner,Billiglohnsklaven,Behinderten,und auch viele viele Arbeitnehmer,sind für den ausbau der Sozialleistungen,den gerade sie erleben am eigenen LEIB,was es heisst.Mit Hartz4 zu leben,und eine 2 Klassen Medizin zu erfahren.
die 10 Millionen Wohlhabenden diktieren der Politik,was der rest der bevölkerung zu akzeptieren hat.
Ist das nicht traurig?
Wo wird das wohl wieder enden?
Jeder weiss es,aber kein will es wahrhaben,und hinterher sagen die verantwortlichen mal wie so oft,Das haben wir so nicht gewusst/Gewollt.
Wenn die Politik ganz ungeniert lügt,und die Medien nur noch das senden,was die Politik denen vorgibt,dann ist es faktisch schon viel zu spät!
Wo ist sie,die PRESSE,die unverblümt die Warheit offen legt?
Gibt es sie noch??
3. ... Kommentar von Peter
am Donnerstag, 10.9.2009.
Ja diesmal haben die Menschen ja die Wahl anders zu Wählen.
Deshalb Wählen auch sie bitte die Linken.
4. ... Kommentar von PARTEiLOS
am Freitag, 11.9.2009.
Menschen die Leistungen beziehen sind doch die BETRÜGER u. die LÜGNER, aber dooochhhh nicht die POLiTiKER nein … die LÜGEN Nie,
aber die ALG 2 Empfänger sind doch LÜGNER, sieht es denn keiner,
seid IHR denn ALLE BLIND u. BLÖD u. HOHL in der Birne, ja IHR ALLE
seid IHR denn wirklich so ALLE DUMM u. BEKLOPPT anscheinend doch, doch wenn IHR ALLE nicht BLIND sein würdet, dann würden u. hätten auch sehr viele Menschen längst begriffen, das die POLITIKER LÜGEN LÜGNER sind, die wollen doch alle nur für IHR eigenes Wohlbefinden SORGEN; was
Interessiert denn schon was mit den MENSCHEN passiert, hauptsache
ist doch jeder dieser POLITIKER können IHRE TÜRME AUFBAUEN,
u. die MENSCHEN KNECHTEN auch noch für solche LÜGNER auch noch.
Wenn eine Partei verspricht 2 Millionen Arbeitsplätze, 3 Millionenen Arbeitsplätze, 4 Millionen Arbeitsplätze oder über 5 Millionen Arbeitsplätze,
ja natürlich kann ich das auch VERSPRECHEN,.. mit über 4 Millionen
Arbeitsplätze und das auch nur für 1 Euro Job kann jeder eine Beschäftigung bekommen oder über 3 Millionen 400 Euro Jobs schaffen,
damit möchte man die Menschen beschäftigen,.. aber wovon sollen wir dann
Leben !
Ein Arbeitet Knechtet Jahrelang sein Arbeit in Betrieben ab u. bekommt
eine geringfügige Beschäftigung u. Politiker bekommen fürs nichts tun
u. LÜGEN u. mtl. zwischen 10.000 Euros u. 20.000 Euros u. Beglücken sich mit Irgendwelchen Weibern die Geld kostet..
u. machen sich LEBEN schön, mit WESSEN STEUERGELDERN ??
tja.. dann sind die WÄHLER WiRKLiCH DUMM …
GEHT Nicht WÄHLEN
Ein POLITIKER der STEUERGELDER vernascht
über MiLLiONEN von Euros ist kein KRIMINELLER;
aber ein MITARBEiTER/in das nur mal 1,50,- entwendet hat,
ist ein HOCH KRIMINELER u. wird auch noch ENTLASSEN,
aber der POLITIKER bekommt noch mehr UNTERSTÜTZUNG
damit ER oder Sie noch mehr bekommen.
KORRUPTE Scheiss KACK WELT,
was wollt IHR eigentlich WiRKLicH jetzt WÄHLEN, was ??
ich GEHE NiCHT WÄHLEN.., GEHT NiCHT WÄHLEN
der grösste TeiL möchte doch die KORRUPTEN u. KRIMINELLEN
MACHENSCHAFTEN, warum soll ich dann WÄHLEN gehen, warum ?
5. ... Kommentar von PARTEiLOS
am Freitag, 11.9.2009.
noch was ..
all diese geringfügige Beschäftigungen nennt man SKLAVENARBEiT,
wenn IHR wisst was ich meine, wie damals in der VERGANGENHEiT
u. darauf wollen Sie zurück. ALLE MENSCHEN für 1 Euro JOB
Beschäftigen, denn IHR ALLE seid ja nichts.
Lieber LEBE ich ARM u. Frei auf der Strasse
als für KORRUPTE u. KRIMINELLE zu Arbeiten
oder zu WÄHLEN.
mfg
MENSCHEN LÜGEN
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… na Sie kommentieren doch in der “Presse”, welche dies bringt. Aber eine Frage wäre da vorab zu stellen: “Wieso rennen denn die Schafe weiterhin zur Schlachtbank, welche nicht vom PC abhängig ist und wählen ihre Schlächter immer wieder aufs neue?”