Scholz versteckt dramatischen Anstieg der Kinderarmutsquote im Anhang des Armutsberichtes
Anlässlich der im Entwurf der Bundesregierung zum Armuts- und Reichtumsbericht veröffentlichten Daten zur Kinderarmut erklärt Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher:
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz verharmlost die dramatische Entwicklung der Kinderarmut in Deutschland. Er versteckt die Ergebnisse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Armutsentwicklung von Kindern bis 15 Jahren im Anhang seines gestern bekannt gegebenen Entwurfs zum 3. Armuts- und Reichtumsbericht. Nach den DIW-Daten ist die Armutsquote für Kinder unter 15 Jahren von 16 Prozent in 1998 auf 26 Prozent in 2005 gestiegen. Auch der Armuts- und Reichtumsbericht von Nordrhein-Westfalen weist eine Kinderarmutsquote von 24,7 Prozent für 2005 in NRW aus.
Es ist vollkommen unverständlich, wie Scholz im 3. Armutsberichtes darauf kommt, dass die Kinderarmut im Jahr 2005 auf 12 Prozent zurückgegangen sein soll. Schon der 2. Armuts- und Reichtumsbericht wies einen Anstieg der Kinderarmutsquote von 13,8 Prozent in 1998 auf 15 Prozent in 2003 auf.
Seither ist die Zahl der Kinder, deren Eltern Sozialleistungen beziehen, deutlich gestiegen. Allein die Kinder im Hartz IV-Bezug sind von 1,4 Millionen im Januar 2005 auf rund 1.8 Millionen im Dezember 2007 gestiegen. Ganz zu schweigen von der wachsenden Zahl der Kinder, deren Eltern zu den Geringverdienern zählen.
Der dramatische Anstieg der Armutsquote für Kinder erfordert ein umfassendes Programm gegen Kinderarmut. Neben Investitionen in Bildung und Betreuung sind Existenz sichernde Kinderregelsätze für Familien, die Sozialleistungen beziehen, unerlässlich. Es ist zu vermuten, dass die Bundesregierung die Zahl der armen Kinder zu niedrig berechnet hat, weil sie außer kosmetischen Änderungen nichts gegen Kinderarmut unternimmt. Erst im vergangen Monat hat die große Koalition einen Antrag von uns im Bundestag abgelehnt, der wenigstens Sachleistungen wie Lernmaterial und Schulessen für arme Kinder vorsah.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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