Scholz schönt soziale Schieflage bei Kindern, Alleinerziehenden und Migranten
Diana Golze hält die Kritik am 3. Armuts- und Reichtumsbericht für berechtigt: “Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) beschönigt die reale Lage.” Mit statistischen Tricks verdecke Scholz die soziale Schieflage bei Kindern, Alleinerziehenden und Migranten, so die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
Golze weiter: “Dem Bericht zufolge leben nicht 12 Prozent, wie Scholz behauptet, sondern 26 Prozent der unter-15-jährigen Kinder unterhalb der Armutsgrenze. Und während Scholz behauptet, dass ein Viertel aller Alleinerziehenden-Familien armutsgefährdet sei, gibt der Bericht für Alleinerziehende eine Armutsrisikoquote von 36 Prozent an. Der Verweis auf Kinderbetreuung und Kinderzuschlag hilft hier nicht weiter. Denn was der Bericht nicht sagt, ist, dass rund die Hälfte aller Kinder, die von Hartz IV leben, Kinder von Alleinerziehenden sind.
Ihr Anteil an den Kinderzuschlag beziehenden Kindern liegt bei nur 7 Prozent und soll auch künftig nicht mehr als 9 Prozent betragen. Kinder von Alleinerziehenden werden also systematisch ausgegrenzt.” Als Konsequenz fordert Golze ein Ende der Sozialabbau-Politik der Bundesregierung: “Wir brauchen dringend eine bedarfsorientierte Kindergrundsicherung, die Kinder aus Armut befreit. Zur Finanzierung müsste Scholz nur einen Blick in das Reichtums-Kapitel seines Berichtes werfen.”
Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion, macht in der Herkunft der Betroffenen ein weiteres zentrales Armutsrisiko aus: “Der Anteil armutsgefährdeter Personen mit Migrationshintergrund liegt mit 28,2 Prozent knapp zweieinhalbmal so hoch wie bei Personen ohne Migrationshintergrund (11,6 Prozent). Auch die Armutsrisikoquote von Kindern und Jugendlichen unter 15 Jahren ist überdurchschnittlich hoch, wenn die Betroffenen einen Migrationshintergrund haben (32,6 Prozent gegenüber 13,7 Prozent).” Aus ihrer Sicht würden gerade Menschen mit Migrationshintergrund von einer sozial gerechteren Politik profitieren: “Ein gesetzlicher Mindestlohn und ein Bildungssystem, bei dem Erfolg der Kinder nicht vom sozialen Status der Eltern abhängt - das sind Maßnahmen für die Bekämpfung der Armut, die vor allem Migrantinnen und Migranten und deren Kindern zugute kommen.”
Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
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