Schock in der EU: Iren sagen Nein zum neuen EU-Vertrag
Zum irischen “Nein” beim Referendum zum Vertrag von Lissabon erklären Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher:
Die EU ist schockiert und enttäuscht. Wir sind schockiert und enttäuscht. Die Iren haben den neuen EU-Vertrag mit seinen vielen wichtigen Reformen abgelehnt. Das ist nach dem französischen und niederländischen “Nein” die dritte schallende Ohrfeige für die ewige Regierungshinterzimmerpolitik der Staats- und Regierungschefs, die diesen Vertragswerken zu oft vorausging. Die Entscheidung ist umso bedauerlicher, weil gerade Irland das Land ist, dessen Bevölkerung wohl am meisten vom Beitritt zur EU profitiert hat. Es muss ein Verfahren hinterfragt werden, bei dem 3 Millionen Menschen darüber entscheiden können, wie 500 Millionen Menschen ihre politische Zusammenarbeit gestalten, ohne dass es für sie Konsequenzen hat.
Wir fordern Bundeskanzlerin Merkel erneut auf, sich noch vor dem nächsten EU-Gipfel in einer Regierungserklärung den Bürgerinnen und Bürgern und dem Bundestag zu stellen. Frau Merkel muss eine klare Position dazu beziehen, wie es in der EU weitergehen soll.
Die Ratifizierung muss aber fortgeführt werden. Auch die restlichen acht Staaten müssen die Möglichkeit haben, sich zum neuen Vertrag und damit zur Zukunft der EU zu äußern. 18 Staaten haben dem Vertrag bereits zugestimmt.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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1. ... Kommentar von Steinbock
am Samstag, 14.6.2008.
“Wir sind schockiert und enttäuscht. Die Iren haben den neuen EU-Vertrag mit seinen vielen wichtigen Reformen abgelehnt.”
… schockiert, enttäuscht??? - neeeeeee wir können da nur jubeln, dass dieses “Papier” dahin kommt, wo es hingehört … in den Mülleimer.
Frau Merkel muss eine klare Position dazu beziehen, wie es in der EU weitergehen soll.
… wie wäre es erst einmal mit einer Bürgerbefragung in Form einer Abstimmung?
2. ... Kommentar von Martin Obenaus
am Samstag, 14.6.2008.
Ich kann mich dem Beitrag von Herrn Steinbock nur anschliessen!
Wenigstens lässt sich das irische Volk nicht auf die Rolle nehmen, ein herzliches Dankeschön im Interesse aller Völker Europas!
Endlich ein Volk das den Mut beweist zur Demokratie! Hier mobilisieren sich hoffentlich noch weitere Stimmen gegen den EU- Vertrag! Jeder Schwachsinn wird scheinbar befürwortet in Berlin, wer fragt uns das Volk? EU- Politik fördert den Standortwechsel grosser Produktionsbetriebe Deutschlands. Vielleicht kaufen wir schon bald im Ausland produzierte ‘Volkswagen’? Soweit sich die Bevölkerung überhaupt noch ein Auto leisten kann, dank umweltfreundlicher Ernergiepreispolitik, die den Rest produzierender deutscher Betriebe weiter nötigt Tariflöhne unten zu halten. Wer lässt sich solch unfähige Politik einfallen? Ich finde man sollte mal wieder die WC’s in Berlin etwas inspizieren, möglich das der Konsum berauschender Genussmittel erheblich zugenommen hat?
Und liebe Frau Dr. Gesine Schwan, ich vertraue unserer Demokratie sehr. Noch immer werden sozialschwache Bürger ohne Hinterbliebene in Bremen unter der grünen Wiese beerdigt! Sehr demokratisch und vertrauenswürdig- ganz so wie die Mitarbeiter von Argen und Sozialämtern.
Tüte Mitleid für EU-Befürworter.
Martin Obenaus
3. ... Kommentar von Steinbock
am Samstag, 14.6.2008.
Und wenn man dann noch den “Blödsinn” vom Außenminister hört, wo man gedachte “Querschläger” mal schnell aus der EU Debatte haben möchte, dann ist die EU noch sehr weit weg.
4. ... Kommentar von Regina
am Sonntag, 15.6.2008.
Heh, ihr grünen Antidemokraten…
Hundert Prozent der ABSTIMMUNGSBERECHTIGTEN Völker stimmten mit NEIN!
Deutlicher gehts doch schon gar nicht mehr.
Das jetzt einsetzende Gerangel ist nicht nur Schein- sondern konkrete Antidemokratie.
5. ... Kommentar von Steinbock
am Sonntag, 15.6.2008.
- Arbeitszeit von 48 - 60 Stunden pro Woche und mehr.
- unter bestimmten Bedingungen sogar bis auf 65 Wochenstunden erhöht
- Krankenhausärzten wird die Bereitschaftszeit nicht als Ruhezeit gewertet, wenn es denn in den Landesgesetzen festgeschrieben wurde oder entsprechende Regelungen der Sozialpartner vorliegen
- usw. usf ..
eben alles, um - ja um was denn eigentlich … um des Lebens Freude auch den letzten Reiz zu nehmen und da sind die Grünen immer fleißig dabei, denn man darf Hartz IV als erste Stufe der globalen Ausbeutung nicht vergessen. Die reden von Schock, statt die Menschen aufzuklären, das sie nicht einmal ihren Henker auswählen können, denn wenn die nach der EM aus dem Fussballwahn erwacht über die Inhalte häppchenweise berichtet bekommen, wird die Schockstarre erst richtig einsetzen.
6. ... Kommentar von widerspruch
am Sonntag, 15.6.2008.
Jürgen Trittin: “Die Entscheidung ist umso bedauerlicher, weil gerade Irland das Land ist, dessen Bevölkerung wohl am meisten vom Beitritt zur EU profitiert hat. Es muss ein Verfahren hinterfragt werden, bei dem 3 Millionen Menschen darüber entscheiden können, wie 500 Millionen Menschen ihre politische Zusammenarbeit gestalten, ohne dass es für sie Konsequenzen hat”.
Das Geheimnis ihres Erfolges waren nicht alleine die nun gern besonders herausgekehrten finanziellen Zuschüsse aus Brüssel, sondern es war vor allem die Investitionsfreude der Iren, die Finanzspritzen in das Bildungssystem, ein niedriger Unternehmenssteuersatz und ein liberales Rechts- und Wirtschaftssystem. DAS hat die Iren an die Spitze getragen!
Sie haben gezeigt, dass sie mit Geld umgehen können, was unsere Regierung wohl nimmermehr lernen wird! Denn (auch) Steuergelder sind nicht Eigentum der jeweils unfähigen Regierung!
Insebsondere diese hochnäsige und machtbessesene Frau Merkel sollte sich vielleicht mal Rat beim “keltischen Tiger” einholen, vielleicht geht’s dann auch mit Deutschland wieder aufwärts!
Die Frage (wer stellt sie auch? Herr Schäuble natürlich!) ist auch nicht, ob 860.000 Iren 495 Millionen Europäer stoppen dürfen - die Frage ist, wie hätten die 495 Millionen Europäer entschieden, hätte sie wie die Iren selbst entscheiden dürfen!
DANKE IRLAND
- oder auf irisch: “Go raibh maith agat”!
Es ist eine große Schande, wenn Frank-Walter Steinmeier (zuständig für die deutsche Außen- sowie für die deutsche EU-Politik) jetzt offen mit dem Rauswurf droht!
Auch wenn er das “die Möglichkeit” nennt, “dass Irland eine Zeit lang den Weg freimachen wird für eine Integration der restlichen 26 Mitgliedstaaten”, ist es eine widerwärtige Drohung und Erpressung!
7. ... Kommentar von CS
am Montag, 16.6.2008.
Ich fass mich kurz…
Danke Irland, für das Nein, das ich nicht die Chance hatte, zu sagen…
Leider folgte die Ernüchterung ja auf dem Fuße…
Anstatt das der Spuk nun endlich ein Ende hat, wollen diese Neoliberalen jetzt schlicht Irland abservieren und den Vertrag trotzdem durchdrücken.
Nichts kann mehr darüber hinwegtäuschen, daß sich Europa gerade von der Demokratie verabschiedet- und mir ist Angst und Bange.
8. ... Kommentar von Steinbock
am Montag, 16.6.2008.
Irisches Nein respektieren und Lissabon-Vertrag neu verhandeln
„Das Votum der Iren war kein Votum gegen die europäische Integration, sondern ein Votum gegen Form und Inhalt des Lissabon-Vertrages“, so Diether Dehm zur aktuellen Debatte über das Ergebnis des Referendums in Irland. „Laut Deutschlandfunk sagen die aktuellen Umfragen, dass die Bevölkerung in Frankreich bei einer neuen Abstimmung den Vertrag von Lissabon wieder ablehnen würde. Wer von „besonderen“ französischen, von „besonderen“ niederländischen und jetzt „besonderen“ irischen Motiven schwadroniert, will das Signal von Dublin weder zur Kenntnis nehmen noch verstehen.“ Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:
„Wie der überwiegende Teil der europäischen Bevölkerung sind auch die Iren gegen die neoliberale und militaristische Ausgestaltung des Vertrages, die zur Zerstörung sozialer Standards und zum Umbau der EU zu einer Militärunion führt. Das alles wird unter den Deckmantel der „Globalisierung“ betrieben wovon stets behauptet wird, hierzu würde es keine Alternative geben.
DIE LINKE fordert, das irische Nein zu respektieren und zu einer Neuverhandlung des Lissabon-Vertrages zu kommen. Wer jetzt einem „Weiter so“ oder einem Europa der zwei Geschwindigkeiten das Wort redet, der gefährdet die europäische Idee. Der Lissabon-Vertrag ist gescheitert. Statt der „schrittweisen Verbesserung der militärischen Fähigkeiten“ im Lissabon-Vertrag muss ein Passus mit „Abrüstung bis zur strukturellen Angriffsunfähigkeit“ in die neuen europäischen Verträge aufgenommen werden. Statt mit dem neoliberalen Begriff des „unverfälschten Wettbewerbs“ die EU zu einer reinen Wettbewerbsunion umzubauen, muss der Sozialstaatsgedanken im europäischen Primärrecht verankert werden. Die europäischen Verträge müssen so gestaltet werden, dass Urteile wie beim VW-Gesetz zur Verhinderung von Einfluss durch die öffentliche Hand, wie beim Rüffert-Urteil zur Zerstörung von Tariflöhnen oder zur Einschränkung des Streikrechts im Viking-Laval-Urteil durch den EUGH nicht mehr möglich sind.
Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle
9. ... Kommentar von widerspruch
am Montag, 16.6.2008.
Ob es klug ist, hier die Fraktion die.LINKE zu zitieren, lasse ich mal dahinstehen. Schließlich handelt es sich nicht um innerdeutsche Probleme, die im Übrigen nach meiner Überzegung die.LINKE’n nicht lösen können und werden!
Gewichtiger ist, dass z.B. Sloweniens Aussenminister und EU-Ratsvorsitzende Dimitri Rupel der Ansicht ist, es sei “riskant” zu sagen, der Vertrag könne noch gerettet werden! Rupel hält es für gefährlich, über eine Wiederbelebung des Lissabon Vertrages zu reden. Er distanziert sich damit von den deutsch-französischen Plänen.
Blicken wir nun nach vor:
In Belgien ist die Zustimmung des Rat der Französischen Gemeinschaft Belgiens, Rat der Region Brüssel-Hauptstadt, des Flämischen Parlaments und König Albert II. (Staatsoberhaupt) noch offen. In Deutschland fehlt aufgrund der Verfassungsbeschwerde die Unterschrift des Bundespräsidenten. In den Niederlanden ist die Zustimmung durch die Erste Kammer der Generalstaatennoch offen. In GB fehlt die Zustimmung des House of Lords. Italien, Schweden, Spanien, Tschechien und Zypern haben noch garnicht abgestimmt.
Laut Bericht der Süddeutschen vom 15.06.2008 sehen viele Kommentatoren europäischer Zeitungen ein grundlegendes Misstrauen gegenüber der EU und ihren Institutionen als Grund für den Ausgang des Referendums in Irland.
Ohne nun auf genaue Zahlen zugreifen zukönnen, möchte ich behaupten, dass das Europäische Volk überwiegend den Iren und ihrem NEIN ausgesprochen dankbar zur Seite stehen und den Iren großen Respekt zollen. Dieser Beifall darf nicht ungehört verhallen! Die Europäer könnten nun die Iren im Fall des angedrohten Ausschlusses durch den Kauf irischer Produkte unterstützen.
Die Frage ist, darf die Politik diese Tatsache ignorieren?
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