Schnelles Verbot von giftigen Weichmachern in PVC - Europa nicht als Ausrede missbrauchen
Anlässlich der Diskussionen um gesundheitsschädliche Weichmacher/Phthalate erklärt Sylvia Kotting-Uhl, umweltpolitische Sprecherin:
Das Bundesumweltministerium muss endlich die Initiative ergreifen, giftige Weichmacher in PVC vollständig zu verbieten. Wenn Staatssekretär Matthias Machnig in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage darauf verweist, dass Maßnahmen gegen Weichmacher “wegen der Binnenmarktrelevanz auf europäischer Ebene getroffen werden”, dann muss die Bundesregierung auf EU-Ebene initiativ werden.
Das Umweltbundesamt hatte vor wenigen Tagen die Ergebnisse eines “Kinder-Umwelt-Surveys” bekanntgegeben. Danach wurde bei einer Untersuchung von mehr als 1790 Kindern zwischen 3 und 14 Jahren im Körper jedes einzelnen Kindes gesundheitsschädliche und die Fortpflanzungsfähigkeit gefährdende Weichmacher in zum Teil bedenklichen Konzentrationen feststellt.
Unverständlich ist auch, dass die Bundesregierung bei dem die Fortpflanzungsfähigkeit gefährdenden Weichmacher DEHP keinen Handlungsbedarf im wasserrechtlichen und abfallrechtlichen Bereich sieht. Umweltverbände fordern hier seit langem eine Einstufung als “prioritärer gefährlicher Stoff” und bei einer Konzentration von mehr als 0,5 Prozent DEHP eine Einstufung als “gefährlicher Abfall”.
Nach dem Kinder-Umwelt-Survey muss für das Bundesumweltministerium die Zeit der netten Pressestatements zu Ende gehen. Entschlossenes Handeln ist jetzt angesagt. Umweltminister Gabriel muss Interesse daran haben, dass sich nicht der Eindruck verfestigt, “ökologische Industriepolitik” bedeute vor allem Schutz der Industrie vor ökologischen Anforderungen.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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