Schnelles Internet für jedes Dorf wird es nur per Gesetz geben
“Der Gesetzgeber muss Telekom-Konzerne verpflichten, jedem Haushalt einen Zugang zum schnellen Internet zu schaffen”, fordert Sabine Zimmermann, Sprecherin für Telekommunikation der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Wirtschaftsausschuss:
“Die Bundesregierung ist nach dem Grundgesetz dazu verpflichtet, für gleichwertige Lebensbedingungen zu sorgen. Im 21. Jahrhundert muss dazu auch ein Zugang zum schnellen Internet gehören. DIE LINKE fordert deshalb, einen schnellen Breitband-Internetzugang in den Katalog der gesetzlich garantierten Grundversorgung aufzunehmen. Dazu ist im Telekommunikationsgesetz der so genannte Universaldienst zu erweitern. Bisher ist dort ein Telefonanschluss für jedermann festgeschrieben.
Nach Angaben des Deutschen Städte- und Gemeindebundes haben derzeit fünf bis sechs Millionen Menschen in rund 2.500 Gemeinden keinen Zugang zum schnellen Internet mit einer Übertragungsrate von mindestens 1 Megabit pro Sekunde. Ursache ist die Liberalisierung der Telekommunikationsbranche. Unternehmen bauen in den gewinnträchtigen Ballungszentren mit doppelten Netzen Überkapazitäten auf, vernachlässigen aber die Infrastruktur in ländlichen Räumen wegen nicht ausreichender Renditen.
Der Gesetzgeber muss handeln. Gesprächsrunden mit der Wirtschaft haben bislang nichts gebracht und die Unternehmen werden auch in Zukunft eine rein betriebswirtschaftliche Logik verfolgen. Gesamtgesellschaftliche Interessen sollten aber Vorrang haben vor der Renditeerwartung privatwirtschaftlicher Konzerne.”
Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
Dazu auch Folgendes:
Berlin: (hib/MIK) Für eine schnelle Verbesserung der Breitbandversorgung in ländlichen Räumen setzen sich die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD in einem Antrag (16/8381) ein. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die Anstrengungen weiter zu intensivieren, um bei der Flächenabdeckung der Breitbandversorgung schneller Fortschritte zu erzielen und die aktuellen und zukünftigen Bedarfe an Breitbandinfrastruktur zielgruppenorientiert zu evaluieren, damit allen Nutzern konkret die Bandbreiten zur Verfügung stehen, die sie für innovative Dienstleistungen und Anwendungen benötigen.
Darüber hinaus fordern die Fraktionen die Bundesregierung unter anderem auf, für die notwendige Erschließung der “weißen Flecken” in Deutschland im Bundeswirtschaftsministerium eine “Task Force” einzurichten, die schnellstmöglich für jede der rund 700 bislang vollkommen unerschlossenen Gemeinden sowie den 1.400 schlecht angebundenen Gemeinden eine aktive Hilfestellung bei der Informationsbeschaffung und -aufbereitung, der Bewertung ökonomischer Alternativen und bei der Auswahl der geeigneten Technologie bieten soll. Auch soll eine Internetplattform eingerichtet werden, auf der Beispiele erfolgreicher Kommunen dargestellt werden, um den Erfahrungsaustausch über unterschiedliche Lösungsmodelle zu erleichtern und transparenter zu machen und das Bewusstsein für lokale Lösungsmöglichkeiten zu steigern. Der Antrag wird am heute erstmals im Bundestag beraten.
Quelle: Deutscher Bundestag
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